Deutsche Medien auf ideologischem Russlandfeldzug –

Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 18. April 2014 –

Wenn’s in der Ukraine einmal nicht so gut läuft für den Westen, dann macht sich unter den bürgerlichen Medienvertretern in Deutschland sogleich schlechte Stimmung breit. So präsentierte sich Tagesthemen-Moderator Thomas Roth am Mittwochabend den Fernsehzuschauern mit traurigem Dackelblick und finsterer Miene: „Keine gute Entwicklung“, sagte er in die Kamera – seine Reaktion auf die vorangegangenen Korrespondentenberichte. Die hatten folgendermaßen gelautet: Ukrainische Soldaten, die zur Aufstandsbekämpfung in den Osten des Landes geschickt worden waren, sind entweder entwaffnet oder – samt den Panzern, mit denen sie angerollt waren – zu den pro-russischen Milizen übergelaufen oder von der Zivilbevölkerung umzingelt und zur Aufgabe überredet worden. Viele von ihnen bringen es nach eigener Aussage einfach nicht fertig, auf die eigenen Landsleute zu schießen. So war am Mittwoch kein Tropfen Blut geflossen während der Auseinandersetzung zwischen den von der Übergangsregierung in Kiew entsendeten Streitkräften auf der einen und den pro-russischen Separatisten und anderen Gegnern der neuen Machthaber auf der anderen Seite. Dass diese Nachricht – keine militärische Gewalteskalation, keine Toten, keine Verletzten in der Ostukraine – von einem Vertreter des öffentlich-rechtlichen Leitmediums Deutschlands als deprimierend empfunden und dargestellt wird, spricht Bände.

Das Establishment der deutschen Medien, öffentlich-rechtlich wie privat, hat mittlerweile jedes Maß für Anstand aus den Augen verloren. Es gibt kaum noch ein Tabu, das ungebrochen und kaum eine Schamgrenze, die unverletzt gelassen wurde, wenn es darum geht, dumpfe Meinungsmache zu betreiben. Vor allem haben sich viele Journalisten die wirtschaftlichen und militärischen Interessen von EU und NATO so sehr zu eigen gemacht, dass sie auch die ohnehin nur noch in Restbeständen vorhandene Objektivität und kritische Distanz zu allen mehrheitlich reaktionären Kräften, die jetzt in der Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste Fakten gegen Russland schaffen wollen, über Bord geworfen haben. Die Kämpfer auf dem Maidan in Kiew, die mit unerbittlicher Härte und Brutalität zu Werke gegangen sind, werden von der deutschen Presse weiterhin als „Freiheitskämpfer“ glorifiziert, die große Zahl aggressiver Nationalisten, Faschisten, Söldner, Desperados unter ihnen konsequent als „radikal pro-europäisch“  verharmlost.  Als „Terroristen“ und „pro-russischer Mob“ hingegen dämonisiert werden ihre mit wesentlich mehr Zurückhaltung (das Anzünden von Polizisten und andere Barbareien sind bislang unterlassen worden) agierenden Widersacher im Osten, auf den Maidanen in Donezk, Lugansk und Slawjansk.

Die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau und Journalistik-Dozentin Gabriele Krone-Schmalz bezeichnet derartige Aussetzer in der Berichterstattung als „entlarvende Automatismen“. Die deutschen Medien würden die Bevölkerung zunehmend mangelhaft oder gar falsch informieren, unerwünschte Fakten unterschlagen oder als „russische Propaganda“ disqualifizieren und manichäische Weltbilder generieren, in denen es lediglich „Gut und Böse“ gebe. Krone Schmalz wies auch eindringlich auf die Mitverantwortung der Vierten Gewalt für die Eskalation des Konflikts und mögliche gravierende  Folgen hin. „Man steht hundert Jahre nachdem der Erste Weltkrieg ausgebrochen ist an einer Stufe, an der man ernsthaft Angst haben muss, dass durch eine unprofessionelle Entscheidung, vorbereitet durch unprofessionell arbeitende Medien, etwas passiert, was wir alle nicht überleben.“    

Neokonservative, aber auch andere offensiv neoliberale Medien befinden sich längst auf ideologischem Russlandfeldzug. Sie identifizieren sich blind mit der Politik von EU und NATO, oftmals mit einem erschreckenden Fanatismus, der sie sich in der Rolle der selbsternannten Sprecher der verantwortlichen Regierungspolitiker wiederfinden lässt. Entsprechend blasen sie zur Treibjagd auf jeden, der mit dissidenten  Aussagen oder auch nur Kritik an der Einseitigkeit der Berichterstattung gegen Russland unangenehm auffällt. Und wer den von den westlichen Regierungen angefeuerten Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch am 21. Februar und die darauf folgende Destabilisierung der Ukraine bis an den Rand ihres Ruins als problematisch bezeichnet, der kann ja nur im Auftrag des russischen Präsidenten handeln, lautet ihre perfide Logik.

So hat das „Magazin für politische Kultur“ Cicero einige Bundestagsabgeordnete des schrumpfenden linken Flügels der Partei die Linke als „Gefolgschaft Putins“ entlarvt und als „fünfte Kolonne Moskaus“ an den Pranger gestellt. Ganz oben auf der von dem stellvertretenden Chefredakteur Alexander Marguier geführten  Liste „solcher Leute, mit denen man in einer Demokratie keine Politik machen darf“, steht die Marxistin Ulla Jelpke, die es gewagt hatte, auszusprechen, was jeder weiß in diesem Land: Brüssel hat für die Durchsetzung der EU-Expansionsinteressen nicht gezögert, sich die Naivität der Maidan-Demonstranten zunutze zu machen. „Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: eine Bundestagsabgeordnete aus Deutschland bescheinigt Menschen, die sich unter Lebensgefahr gegen eine kleptokratische Oligarchen-Marionette auflehnen, naiv zu sein. Also dumm, unreif, politisch nicht satisfaktionsfähig“, tobte Marguier.

Dass Jelpke Letzteres gar nicht gesagt und vermutlich auch nicht gemeint hat, sondern lediglich ein Gebilde seiner eigenen blühenden Fantasie – wenn nicht ein Produkt der Projektion seiner eigenen Bewertung der Euromaidan-Bewegung auf eine der von ihm emphatisch gehassten „Frontfrauen der deutschen Kapitalismuskritik“ –  ist, ficht unter den Medienvertretern kaum jemanden mehr an. Schon gar nicht hält es den engagierten Schreiberling davon ab, unter so großem Druck Moralinsäure aus seiner Feder zu pressen, dass es nur so spritzt. „Wir sollten uns nicht scheuen, diese Haltung als das zu bezeichnen, was sie ist: als linkes Herrenmenschentum der widerlichsten Art“, so Marguiers durchsichtiger Versuch, die Linken-Politikerin ideologisch in die Nähe genau der Faschisten zu rücken, die unentwegt von den Medien der „bürgerlichen Mitte“ protegiert werden. Wer im Glashaus sitzt, gehört bekanntlich zu den eifrigsten Steine-Schmeißern.

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