Weltpolitik

Israel: Friedensgespräche werden fortgesetzt – der Siedlungsbau nicht gestoppt

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 01.04.2014 in: Weltpolitik

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Bei der Krise in den Nahost-Friedensgesprächen zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein mögliches Einvernehmen ab –

Von Redaktion, 1. April 2014 –

„Eine Einigung ist im Entstehen begriffen“, sagte ein Repräsentant gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Sie ist noch nicht endgültig.“ Die sich abzeichnende Vereinbarung sehe eine Freilassung des seit mehr als 28 Jahren in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard vor dem jüdischen Passah-Fest vor, das am 14. April beginnt. Darüber hinaus sei eine Verlängerung der Friedensgespräche mit den Palästinensern bis ins Jahr 2015 vorgesehen.

Israel verknüpfte die Freilassung von 26 Langzeitgefangenen mit der Zustimmung der palästinensischen Führung über eine Verlängerung der Friedensverhandlungen. Der palästinensische Minister für Gefangenen-Angelegenheiten, Issa Qaraqe, warf Israel daraufhin „Erpressung“ vor.

Im Gegenzug wolle Israel wie vereinbart eine vierte und letzte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen freilassen. Darunter sollten wie von den Palästinensern gefordert auch israelische Araber sein. Gerade deren Freilassung sorgt für eine Belastungsprobe innerhalb der israelischen Regierungskoalition. Mehrere Minister drohten mit Rücktritt. (1)

„Zusätzlich sollen 400 Häftlinge freigelassen werden, die Israel bestimmt“, sagte der Repräsentant. Darunter sollen sich viele Frauen und Kinder befinden, aber keine Mörder.

Die Einigung dürfte vor allem auf das Drängen von US-Außenminister John Kerry zurückzuführen sein, der am Montagabend zu einem Blitzbesuch in Israel eingetroffen war. In Jerusalem kam er zu einem mehrstündigen Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Ein in Ramallah geplantes Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Die Fortsetzung der Friedensgespräche drohte zu scheitern, da Israel sich weigerte, die vereinbarte Freilassung der 26 Langzeitgefangenen umzusetzen. Die Umsetzung der Vereinbarung wollte Israel von einer Zustimmung der palästinensischen Führung über eine Verlängerung der Friedensverhandlungen abhängig machen. Der palästinensische Minister für Gefangenen-Angelegenheiten, Issa Qaraqe, warf Israel daraufhin „Erpressung“ vor. „Palästinensische Gefangene als Druckmittel zu benutzen, um sich politische Vorteile zu verschaffen, lehnen wir entschieden ab“, so Qaraqe. (2)

Eine Dringlichkeitssitzung der Palästinenserführung war am Montagabend ohne offizielle Entscheidung beendet worden – die Ergebnisse von Kerrys Gesprächen sollten abgewartet werden.

Der unabhängige Abgeordnete Mustafa Barguti, der bei dem Treffen anwesend war, hatte jedoch gegenüber der palästinensischen Zeitung Al-Quds erklärt, die Palästinenserführung habe einstimmig beschlossen, den Vermittlungsbemühungen nur noch bis „morgen oder übermorgen“ Zeit zu geben. Hätte es bis Mittwoch keine Einigung geben, hätte man sich wieder an die Vereinten Nationen gewandt.

Mit Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Juli vergangenen Jahres hatten die Palästinenser zugestimmt, einseitige Bemühungen um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates vorerst auf Eis zu legen.

Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus anerkannt. Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Vorgang als diplomatischen Triumph feierte, kam es auf israelischer Seite zu wutschnaubenden Reaktionen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Abbas vor, „Hass und Gift gegen Israel“ abzusondern, während Israels UN-Botschafter Ron Prosor den Palästinensern unterstellte, keinen Frieden zu wollen. „Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus“, so Prosor, der mit seiner Aussage die Realität zynisch auf den Kopf stellte. (3)

Israels Vertreter hatten allen Grund, wütend zu sein. Zeigte die Abstimmung doch, wie isoliert der Siedlerstaat tatsächlich ist. Von 193 Staaten der Vollversammlung stimmten nur neun Länder dagegen, Palästina diplomatisch aufzuwerten. Neben Israel und den USA waren das Kanada, Tschechien, Panama, die Marshall-Inseln sowie die pazifischen Inselstaaten Mikronesien, Nauru und Palau. (4)

Auch die USA waren sichtlich verärgert über das Ergebnis, das sie gleichzeitig aber als symbolischen Akt mit keinerlei Wirkungsmacht abtaten. „Die Palästinenser werden morgen aufwachen und feststellen, dass sich in ihrem Leben wenig verändert hat“, begründete die „sichtlich frustrierte“ damalige UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, ihr Nein bei der Abstimmung. (5)

Veränderung, so der Tenor nach der UN-Abstimmung, werde es für die Palästinenser nur durch direkte Verhandlungen mit Israel geben.

Zwar zeigten die Reaktionen der Vereinigten Staaten und Israels deutlich, dass die Palästinenser in ihrem Kampf nach Freiheit und Unabhängigkeit mit der UN-Initiative auf dem richtigen Weg waren, doch deren Führung beugte sich schließlich dem Druck der USA, und stellte ihre Bemühungen um internationale Anerkennung zugunsten direkter Verhandlungen mit Israel ein.

Ziel der Verhandlungen seien eine „umfassende Friedensregelung“ sowie die Gründung eines „unabhängigen Palästinenserstaates“, betonte US-Außenminister Kerry erneut bei seinem Israel-Besuch am Montag.

Doch bei der Formel des „unabhängigen Palästinenserstaates“ handelt es sich in diesem Zusammenhang nur um öffentlichkeitswirksames Blendwerk. Natürlich weiß auch Kerry, dass Israels Machthaber keineswegs das Ziel haben, der von ihnen seit Jahrzehnten unterdrückten palästinensischen Bevölkerung den Status einer unabhängigen Nation zu gewähren.

Israel schafft täglich Fakten, um eine souveräne Staatlichkeit des von ihm militärisch besetzten Gebietes unmöglich zu machen. Seit Beginn der Friedensverhandlungen im Juli 2013 hat Israel mit dem Bau von über zehntausend Wohneinheiten im besetzten Westjordanland begonnen und über einhundert Häuser von Palästinensern zerstört.

Erst vor Tagen hat die israelische Regierung erneut die Konfiskation palästinensischen Landes zugunsten angrenzender illegaler Siedlungen beschlossen. (6)

Anlässlich der am Dienstag ausgehandelten Verlängerung der Friedensgespräche erklärte Israel, man werde zwar keinem vollständigen Siedlungsstopp im Westjordanland zustimmen, aber künftig „große Zurückhaltung“ bei der Veröffentlichung neuer Ausschreibungen für Wohnungen zeigen, erklärte der eingangs erwähnte israelische Repräsentant. Bereits gebilligte Baupläne könnten aber fortgesetzt werden.

Laut New York Times erstreckt sich der Siedlungsstopp allerdings nicht auf das von Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Staates beanspruchte Ost-Jerusalem. (7) Israel hat den Wohnungsbau im seit 1967 besetzten Ost-Jerusalem auch während der Friedensgespräche massiv vorangetrieben. So war Ende Oktober 2013 der Bau von 1 500 neuen Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo verkündet worden.

Für Israel war die nun ausgehandelte Verlängerung der Friedensgespräche in doppelter Hinsicht wichtig. Zum einen kann in deren „Windschatten“ der Bau illegaler Siedlungen weiter vorangetrieben werden. Zum anderen werden die Palästinenser davon abgehalten, auf dem internationalen diplomatischen Parkett weiter Fakten zu schaffen, wie es ihnen während der UN-Vollversammlung 2012 gelungen ist.

Dagegen wiegt die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Gefangenen, die seit über zwanzig Jahren inhaftiert sind, nicht allzu schwer. Zumal die wirklichen „Hotspots“ wie etwa der konkrete Grenzverlauf bei einer Zwei-Staaten-Lösung, der Status palästinensischer Flüchtlinge oder der Jerusalems, bei den Verhandlungen bislang außen vor blieben.

Obwohl der Eindruck nicht von der Hand zu weisen ist, die palästinensische Seite würde seit Beginn der Friedensgespräche regelmäßig übervorteilt, ist eine einseitige Aufkündigung der Gespräche durch die palästinensische Führung kaum zu erwarten. Denn dann würde sie „sicherlich für ein Scheitern“ der Friedensgespräche verantwortlich gemacht, kommentierte die New York Times am vergangenen Freitag in einem Meinungsartikel, was „gefährliche Konsequenzen für ihr Volk“ nach sich ziehen könnte. (8)

(mit dpa)

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