Weltpolitik

Im Endkampf

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 19.02.2014 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

In der Ukraine probt die Opposition den Bürgerkrieg. Schützenhilfe bekommt sie von westlichen Politikern und Medien –

Von HANS BERGER und SEBASTIAN RANGE, 19. Februar 2014 –

Der Maidan in Kiew brennt. Hunderte vermummte Demonstranten liefern sich seit Stunden durchgängig Gefechte mit den Berkut, den Spezialeinheiten der Polizei. Steine und Molotow-Cocktails fliegen auf die Polizisten, die schießen mit Gummigeschossen und Tränengas zurück. Beide Seiten sind schwer bewaffnet, von beiden Seiten soll auch scharfe Munition eingesetzt worden sein. Wie viele Tote es gibt, ist unklar, die meisten Quellen gehen am Mittwochvormittag von über zwanzig aus, darunter mindestens sieben Polizisten.

Der Narrativ der westlichen Politik und der tonangebenden Medien ist so parteiisch wie faktisch falsch: Ein blutrünstiger Despot, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, lässt aus heiterem Himmel die friedlich auf dem Maidan kampierenden proeuropäischen Demonstranten angreifen, woraufhin ein kleiner Teil von diesen auch zur Gewalt greift. Weder werden die weitgehenden Kompromissvorschläge der Regierung Janukowitsch erwähnt, noch der Umstand, dass innerhalb der Protestbewegung eine neofaschistische Strömung dominiert, die sich im Endkampf um eine ethnisch saubere, von Russland befreite Ukraine sieht, und deshalb alles daran setzt, eine Eskalation des Konflikts herbeizuführen.

Deutschland als Konfliktpartei

Die Realität in der Ukraine passt nicht in die Geschichte eines „ukrainischen Frühlings“. Seit Wochen sehen wir Bilder von vor allem passiven Berkut-Einheiten, die sich nahezu ohne Gegenwehr halb oder ganz totschlagen lassen und einen paramilitärischen Sturmtrupp rechtsradikaler Organisationen, der sich auf die finale Schlacht vorbereitet. (1)

Die westlichen Medien interessiert das kaum. Noch wenige Tage vor dem jetzigen Gewaltausbruch brachte der österreichische Standard die Foto-Lovestory „Valentinstag auf dem Kiewer Maidan“, die vermummte Rechte mit Blumensträußen zeigt. Auf mehreren Bildern (einige wurden mittlerweile entfernt) war die Wolfsangel, ein Symbol der Faschisten, zu sehen – selbstverständlich unkommentiert. (2)

Springers Bild, wie immer auf der Jagd nach der großen Sensation, versorgt seine Leser mit einem Live-Stream von der „Todesnacht“, bemüht um Authentizität, die durch die Anwesenheit des „Reporters“ Paul Ronzheimer gewährleistet werden soll. Es sei „der blutigste Tag in der Geschichte des Landes gewesen“, so die notorisch geschichtsvergessenen Springer-Propagandisten. (3) Die Zeit, als die Ukraine noch Reichskommissariat war und die Vorbilder des heute demonstrierenden „Rechten Sektors“ von SS und Wehrmacht Jagd auf Kommunisten und Juden machten, spielt hier keine Rolle mehr. Konsequenterweise fühlt sich Bild dann auch nicht verpflichtet, mitzuteilen, wer denn hier eigentlich auf den Barrikaden kämpft. Es sind „Regierungsgegner“, „Demonstranten“, „die radikale Opposition“.

Keine inhaltliche Anmerkung zur ideologischen Ausrichtung der Sturmtrupps der Opposition findet sich auch beim Spiegel. (4) Hier wird zwar noch ausgewogener angemerkt, dass „beide Seiten“ Gewalt ausüben, allerdings fehlt wieder jeder Hinweis auf Ziele und politische Provenienz der „vermummten Kämpfer“. Auch die Tagesthemen fühlen sich nicht bemüßigt, auf die starke Präsenz von Neonazis und extremen Nationalisten hinzuweisen. Die Demonstranten seien hier „um für Demokratie zu demonstrieren“, die Kämpfer der Rechten heißen hier schlichtweg „Aktivisten“. (5) Die Schuldfrage wird klar beantwortet: Die „bis dahin friedliche Demonstration“ von Regierungsgegnern sei von der Polizei angegriffen worden, erst dann kam es zu Straßenschlachten. Die Tagesthemen begnügen sich allerdings nicht mit der parteiischen Darstellung dessen, was passiert, sie wollen selbst noch ein wenig Politik machen. Dafür tritt Michael Strempel vom WDR auf, der „die politischen Folgen“ kommentieren darf. Als einziger in dem langen Beitrag erwähnt er wenigstens die „gewalttätigen rechtsextremen Demonstranten“ und ihre Mitschuld an der Eskalation. Allerdings spielt das für seine Schlussfolgerungen kaum eine Rolle. Er fordert Sanktionen, und zwar nur gegen den „Clan von Präsident Janukowitsch“: „Deutschland und die EU können in dieser Situation nicht einfach neutral sein“.

Sind sie auch nicht. Seit Beginn der Proteste finanziert und unterstützt die Europäische Union – und hier insbesondere Deutschland – die Opposition in der Ukraine massiv. Vitali Klitschko kann ohne Umschweife als Merkels Mann in Kiew gelten, aber es ist nicht allein die CDU, die auf die Osterweiterung mit anderen Mitteln drängt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiß: „Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet, dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird.“ (6) Die „Zurückhaltung, die sich Europa auferlegt hat, bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen“ werde überdacht, wenn die Gewalt nicht aufhöre. Eine Einladung für all jene im Land, die seit Langem auf Sanktionen hoffen.

Offen parteiisch äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck: „Es ist nicht hinnehmbar, was wir dort erleben: dass gegen friedliche Demonstranten mit dieser Härte vorgegangen wird, dass Todesopfer zu beklagen sind.“ Und weiter: „Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort kämpfen.“ Eine krassere und undifferenziertere Einmischung in eine unübersichtliche Konfliktlage ist kaum denkbar.

Aber nicht nur die EU drängt auf eine weitere Zuspitzung des Konflikts. Wenn es um die Ausweitung der westlichen Einflusssphäre gen Russland geht, dürfen die Vereinigten Staaten nicht fehlen. US-Vizepräsident Joe Biden forderte gar Janukowitsch auf, seine Polizei abzuziehen (7).

Verharmlosung der Faschisten

Diejenigen, die nicht gleich ganz verschweigen, wer die Proteste dominiert, bemühen sich, den extrem nationalistischen, antisemitischen, faschistischen Charakter der Kräfte rund um die rechtsradikale Partei Swoboda und die Nazi-Hooligans aus dem „Rechten Sektor“ zu verschleiern. Das hat Tradition. Schon in ihren Strategiepapieren vor Ausbruch der Krise beschrieb die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung die Swoboda zwar so: „Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung ‘Sozial-Nationale Partei’, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte.“ Die Partei bleibe zwar „ethnozentristisch und homophob“, bemühe sich aber „gemäßigt“ zu wirken. Trotzdem rechnet die KAS diese Gruppierung dann zu den „demokratischen Oppositionsfraktionen“. (8)

Rührend ist die Homestory des ZDF über Oleg Tjagniboks Swoboda. Andrij Cholowka, Mitglied der Partei, darf erzählen, dass vor dem Zweiten Weltkrieg „Nationalismus etwas Positives“ war und sich „leider“ nach dem Zweiten Weltkrieg die Meinung durchgesetzt habe, dass er doch nicht so toll sei. Nach ein bisschen Verharmlosung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera resümiert der Sprecher: „In früheren Jahren extrem radikal, scheint Swoboda in den letzten Jahren zahmer geworden zu sein.“ Und zum Schluss: „Swoboda und der rechte Sektor: Die Nationalisten in der Westukraine haben gute Karten, in einer Nation, die jahrhundertelang nicht sein konnte, und jetzt auch auf der Suche nach sich selbst ist.“ (9)

Dass im Parteiprogramm der Swoboda immer noch die „Ukraine den Ukrainern“ gefordert wird, ihr Vorsitzender von einer „russisch-jüdischen Mafia“ schwadroniert, die Sturmtrupps auf der Straße faschistische Symbole tragen, die Partei Trauermärsche für den Kriegsverbrecher Stepan Bandera organisiert und gute Kontakte zur NPD pflegt – wen interessiert´s? Der Führer der Swoboda zählt dennoch zu den offiziellen Gesprächspartnern deutscher wie US-amerikanischer Diplomaten, zu den Bündnispartnern Vitali Klitschkos sowieso. (10)

Gewollte Eskalation

Die Eskalation der Ereignisse am Dienstag ist Ausdruck der Schwäche der vom Westen geförderten Protestbewegung. Deren Mobilisierungsfähigkeit hatte in den vergangenen Wochen zusehends nachgelassen – zuvor schon hatte sich nur eine kleine Minderheit der Ukrainer an den Protesten beteiligt. Nur im westukrainischen Galizien, traditionelle Hochburg anti-russischer Ressentiments, verfügt die Maidan-Bewegung über einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. In Kiew selbst und anderen Großstädten des Landes wie Charkow ist es ihr nicht gelungen, maßgebliche Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil wächst der Unmut der Ukrainer gegenüber den gewaltsamen und vom Ausland gesteuerten Provokateuren. Immer lauter wird der Ruf, der Staat möge endlich durchgreifen und dem rechten Spuk unter dem Banner der EU ein Ende bereiten.

Kaum mehr als zwanzigtausend Menschen, zumeist Mitglieder verschiedener rechtsextremer Organisationen, ließen sich in den letzten Wochen noch zum Unabhängigkeitsplatz mobilisieren, davon viele mit Bussen eigens aus der Westukraine herangekarrt. Der vor allem von faschistischen Kräften aufrechterhaltene „Druck der Straße“ konnte die Regierung nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen, da sich im Laufe der Zeit immer klarer herauskristallisierte, dass es sich bei den Protesten nicht um einen breiten Volksaufstand handelt, sondern um eine vom Westen finanzierten Putschversuch – nicht zuletzt Dank des geleakten Telefonats der US-Diplomatin Victoria Nuland, die davon sprach, dass allein die USA bereits fünf Milliarden US-Dollar in den Regime-Change investiert haben.

Da ein Umsturz aus eigener Kraft nicht zu bewerkstelligen ist, soll und muss es die westliche Interventionsgemeinschaft richten. Ganz offen bettelt Witali Klitschko, dessen Partei UDAR bei den Wahlen 2012 knapp vierzehn Prozent der Stimmen bekam, inzwischen um eine ausländische Intervention.

Die Eskalation der Ereignisse am Dienstag kann daher nicht wirklich überraschen. Schon vor Wochen drohten die als fünfte Kolonne der USA und der EU agierenden Kräfte mit „Massakern“ und einem „Guerillakrieg“, sollte die Regierung nicht kapitulieren. (11) Die zeitlichen Abläufe verdeutlichen, dass die Opposition gezielt die Eskalation gesucht hat, um dem Westen einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen, Druck auf die gewählte ukrainische Regierung auszuüben.

Zur Ablenkung ging die Maidan-Bewegung am Wochenende erstmals auf ein Verhandlungsangebot der Regierung ein. Am Montag räumten die EU-Anhänger das von ihnen seit Monaten besetze Kiewer Rathaus. Im Gegenzug wurden im Rahmen einer Amnestie knapp zweihundert Menschen entlassen, die während der Krawalle festgenommen worden waren. Auch wurden sämtliche Verfahren gegen sie eingestellt. Zuvor hatten die Regierungsgegner den Kompromiss noch abgelehnt und auf einer „bedingungslosen Amnestie“ beharrt.

Wer nun auf eine Entspannung der Lage gehofft hatte, sollte sich irren. Denn die Räumung des Rathauses war nur eine öffentlichkeitswirksame Finte, mittels derer die im Hintergrund betriebene Eskalation kaschiert werden sollte. (Folgerichtig wurde das Rathaus am Dienstag auch wieder von der Opposition angegriffen.)

Denn gleichzeitig hatten Swoboda und andere faschistische Kräfte wie der „Rechte Sektor“ am Wochenende eine Großmobilisierung ihrer Mitglieder nach Kiew durchgeführt – und auf einem abendlichen Fackelmarsch ihre Kampfbereitschaft demonstriert. (12) Zudem rief der „Rechte Sektor“ alle Anhänger auf, die über Schusswaffen verfügen, zum Maidan zu kommen. (13) In den vergangenen Tagen stellten die patrouillierenden Einheiten der Opposition immer offener ihre Waffen zur Schau.

Während sich die Bürgerkriegsarmee formierte, reisten die mit der Swoboda verbündeten Anführer der Oppositionsparteien Vaterland und UDAR nach Berlin. Dort trafen sich Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei und Witali Klitschko am Montag mit Vertretern der Bundesregierung – und dürften sich dabei die Weihe zum offenen Losschlagen geholt haben. Mit martialischer Rhetorik hatte Klitschko in den vergangenen Wochen immer wieder Öl ins Feuer gegossen und alle Kompromissangebote ausgeschlagen. Dass mit ihm ein demokratischer und friedlicher Wechsel nicht zu machen ist, stellte der im Auftrag Berlins agierende Ex-Boxchampion vor zwei Wochen unter Beweis, als er zur Bildung von „Bürgerwehren“ aufrief – ein unverhohlener Aufruf zur Bildung einer Bürgerkriegsarmee. (14)

Keine Kompromisse

Während die ukrainische Regierung seit Monaten der Opposition ein Zugeständnis nach dem anderen macht, zeigt sich diese wenig kompromissbereit und stellt immer neue Forderungen in dem Bewusstsein, dass diese nicht erfüllt werden können – um dann medienwirksam die Regierung einer „harten Linie“ zu bezichtigen. So verhält es sich auch im Fall der von Bundeskanzlerin Merkel während des Treffens am Montag öffentlich unterstützten Forderung nach einer Verfassungsreform. Noch vor Wochen lehnte die Opposition ein Angebot der Regierung zu Gesprächen über eine solche Reform ab, die das Ziel hatte, die Befugnisse des Parlamentes gegenüber dem Präsidenten zu stärken. Klitschko und Jazenjuk hatten auch das Angebot ausgeschlagen, Regierungsposten zu übernehmen. (15)

Was dem Treffen in Berlin folgte, war eine durchgeplante Inszenierung. Im Rahmen einer „Demonstration“ für die Verfassungsreform gingen die „mit Lastwagen voller Pflastersteine, Knüppeln, Granaten und Schusswaffen“ (junge Welt) ausgerüsteten EU-Fußtruppen am Dienstagnachmittag auf Polizeieinheiten los, die den Weg zum Parlament versperrten. Diese verteidigten sich zaghaft mit Blend- und Tränengasgranaten, und beließen es dabei wie schon in den vergangenen Monaten, die Angriffe mit stoischer Ruhe über sich ergehen zu lassen. (16)

Gleichzeitig griffen die Sturmtruppen der Opposition die Kiewer Zentrale der regierenden Partei der Regionen an und setzten diese in Brand. Mindestens ein Mensch wurde dabei von den in den westlichen Mainstreammedien weiterhin als „weitgehend friedlich“ bezeichneten „Demonstranten“ getötet. Auch die seit Monaten besetzte Gewerkschaftszentrale wurde von ihnen in Brand gesetzt, nachdem sie dort dem Druck der Polizei weichen mussten. Auch im Gewerkschaftshaus befanden sich noch Menschen, als das Feuer gelegt wurde. Mehrere Polizisten wurden im Laufe des Tages durch den Einsatz von Schusswaffen getötet und schwer verletzt. Auch einige Parlamentarier entgingen nur knapp dem Tod, nachdem es ihnen gelang, in ihren Fahrzeugen dem gewalttätigen Pro-EU-Mob zu entkommen.

Angesichts der Ereignisse blieb den Sicherheitskräften nichts anderes übrig, als gegen die sich auf dem Maidan befindliche Zentrale des Terrors vorzugehen. Was in jedem EU-Staat eine Selbstverständlichkeit wäre – man stelle sich die Reaktion der hiesigen Medien und Politik vor, würden Demonstranten die CDU- oder SPD-Zentrale in Brand stecken, und Polizisten und Regierungsanhänger erschießen – sorgt im Fall der Ukraine für einen Aufschrei der Empörung.

Nun droht der Westen mit Sanktionen, während die friedliebenden Demokraten vom Maidan Waffenlieferungen aus dem Ausland fordern. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman mischt sich ein und fordert Neuwahlen. Der 69-Jährige plädierte für „Stimmzettel statt Kugeln“. Präsident Janukowitsch selbst hatte vor zwei Wochen vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen in Aussicht gestellt. „Falls wir Politiker uns nicht einigen können, so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist“, wurde der Staatschef zitiert. (17)

Auch dieses Angebot verhallte ungehört. Vertreter der Opposition mögen nun Neuwahlen scheinheilig fordern, doch ein wirkliches Interesse daran haben sie nicht. Denn die schwindende Unterstützung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass sie Janukowitsch per Stimmzettel wahrscheinlich nicht aus dem Amt drängen können.