Weltpolitik

Täterschaft weiter unklar

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.09.2013 in: Weltpolitik

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Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Bericht stützt These des Westens nicht –

Von SEBASTIAN RANGE, 25.09.2013 –

Entgegen der Darstellung westlicher Regierungen und Medien, unterstützt der UN-Bericht über den Chemiewaffeneinsatz in Syrien im August nicht die Behauptung, die syrische Armee trage die Verantwortung für das Verbrechen. Die Fakten lassen eher auf Akteure aus der mit Al Qaida verbündeten Opposition schließen.

Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen kehren diesen Mittwoch zu weiteren Überprüfungen mutmaßlicher Giftgaseinsätze nach Syrien zurück. „Wir sind erfreut, dass unser Beharren auf eine Rückkehr der UN-Experten erhört wurde“, begrüßte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die Entwicklung. „Wir gehen davon aus, dass sie die Punkte klären, für die sie keine Zeit hatten oder die sie aus irgendwelchen Gründen beim letzten Besuch nicht untersuchen konnten“, erklärte der Spitzendiplomat.
Vertreter der syrischen Exil-Opposition zeigten sich hingegen wenig erfreut und sprachen sich sowohl gegen eine Rückkehr der Inspekteure, wie auch gegen die ausgehandelte Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals aus.
Man werde das Abkommen zur Vernichtung von Chemiewaffen „vollständig ignorieren“, erklärte Salim Idriss, Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), vergangene Woche in Istanbul. (1)

Die UN-Inspekteure wollen ihren Auftrag fortsetzen, für den sie ursprünglich ins Land bestellt worden waren. Dabei geht es um die Untersuchung dreier Vorfälle, bei denen Giftgas eingesetzt worden sein soll: In Khan al-Assal und Sheik Maksud in der Provinz Aleppo sowie in Sarakib, einer Kleinstadt nahe der Provinzhauptstadt Idlib.

Die Untersuchung war durch den Chemiewaffenangriff am 21. August in Ghouta bei Damaskus unterbrochen worden. In ihrem vergangene Woche veröffentlichten Bericht kamen die UN-Chemiewaffenexperten zu dem Schluss, dass bei diesem Angriff, dem vor allem Zivilisten zum Opfer fielen, das Giftgas Sarin eingesetzt wurde. (2)

Streit um Schuldzuweisung

Die UN-Inspekteure hatten nicht den Auftrag, der Frage nach der Täterschaft nachzugehen. Entsprechend enthält ihr Bericht keinerlei Schuldzuweisung. Unmittelbar nach seiner Veröffentlichung entbrannte der Streit um dessen Interpretation. Nach Ansicht westlicher Regierungen und der syrischen Opposition beweise das Dokument, dass das Assad-Regime für den Giftgas-Einsatz verantwortlich zeichnet.
Die syrische Regierung bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt die Rebellen der Tat. Diese Sichtweise wird unter anderem auch von Russland geteilt. Moskau kritisierte den UN-Bericht als „einseitig”, „voreingenommen” und „politisch gefärbt”. (3)
Russland wirft den UN-Experten vor, den Vorfall vom 21. August isoliert von vorherigen mutmaßlichen Giftgaseinsätzen betrachtet zu haben, für die nach Ansicht Moskaus die Kämpfer der Opposition verantwortlich sind.

Die UN-Chemiewaffenexperten hätten die Hinweise ignoriert, die für eine Täterschaft der Rebellen sprechen. Russland hatte den Vereinten Nationen einen hundertseitigen Untersuchungsbericht des Vorfalls vom 19. März dieses Jahres in Khan Al-Assal übergeben.
In dem seinerzeit von syrischen Truppen kontrollierten Vorort Aleppos starben nach dem Einschlag einer selbst gebastelten Rakete mindestens 24 Menschen, darunter Soldaten der Regierungsarmee. Bei dem verwendeten Giftgas habe es sich laut russischen Angaben um eine selbst produzierte, simple Variante des Nervengifts Sarin gehandelt, das nicht aus den Arsenalen der syrischen Armee stammen könne.

Eigenwillige Interpretation

Die US-Regierung ging bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichts mit „hoher Gewissheit“ davon aus, dass die syrische Armee hinter der Attacke steht, da eine Schuld der Rebellen „höchst unwahrscheinlich“ sei. Doch die USA konnten keinerlei Beweise für ihre Schuldzuweisung vorlegen. (4)

Die wollen sie nun in dem UN-Bericht entdeckt haben. Denn der darin festgestellte „relativ großflächige“ Einsatz von Sarin spreche gegen die Rebellen als Täter, da sie nach Meinung Washingtons nicht über die militärischen Fähigkeiten verfügen, größere Raketenangriffe mit chemischen Kampfstoffen auszuführen. Ihnen mangele es an der Logistik, solche Kampfstoffe „zu verarbeiten und dann auch zu verschießen“, meint auch der Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Sadiqu al-Mousllie. Im Deutschlandfunk erklärte er, es gebe keine bewaffnete Oppositionsgruppe, die über Giftgas verfüge. (5)

Auch die deutschen Mainstreammedien schlossen sich überwiegend dieser Sichtweise an – und schrecken dabei nicht vor irreführenden Manipulationen zurück. So behauptet der Tagesspiegel, der „demonstrativ technisch-neutral“ gehaltene UN-Bericht enthalte „eindeutig“ eine „implizite Botschaft“: „Es waren die Streitkräfte des syrischen Regimes, die am 21. August durch ‚einen relativ massiven Einsatz‘ von Chemiewaffen in zwei Vororten von Damaskus ein Massaker an der Zivilbevölkerung angerichtet haben. Die auf dem Schlachtfeld gefundenen Geschosse lassen sich zwei Raketentypen zuordnen, die nicht in Untergrundwerkstätten der Rebellen gefertigt sein können“, versichert die Zeitung ihren Lesern, um anschließend ins Detail zu gehen: „Zum einen handelt es sich um M14 Artillerieraketen russischer Herkunft, die nach Erkenntnissen der UN-Inspektoren von einem Multiraketenwerfer abgefeuert wurden und eine kyrillische Kennung tragen. Zum anderen fanden die UN-Experten 134 Zentimeter lange Raketen, auf denen drei rote Zahlen aufgesprüht waren und deren Gefechtsköpfe nach ihren Berechnungen eine Kapazität von rund 50 Litern haben.“ (6)

Letztere wurden allerdings nicht als konventionelle Munition identifiziert. „Das zweite Geschoss vom Kaliber 360 mm stammt offenbar aus einem Eigenbau“, so der russische Militärexperte Ruslan Puchow. Der Direktor des Moskauer Zentrums für Strategie- und Technologieanalyse bezweifelt, dass die syrische Armee „derart primitive Munition produziert und einsetzt“. (7) Auch Sergey Ivanov, Vorsitzender der Russischen Präsidialverwaltung, hält die Raketen für eine „Hinterhof-Produktion“. (8)

Auch die unzweifelhaft aus sowjetischer Produktion stammenden M14-Geschosse taugen kaum als Beweis für die Urheberschaft der syrischen Armee. Diese Munition wird für den völlig veralteten Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 verwendet, der bereits in den 1970er Jahren von der Sowjetunion zugunsten des Modells BM-21 ausrangiert wurde, über das auch die syrische Armee verfügt.

Die syrische Armee hat laut Puchow das BM-14-17-System längst außer Dienst gestellt. „Wenn sie chemische Geschosse hätten einsetzen wollen, hätten sie eher die Standardsysteme BM-21 ‚Grad‘ genutzt, für die sie auch die Munition haben.“ (9) Auch andere Militärexperten teilen diese Ansicht und weisen darauf hin, dass sich eine 140-mm-Rakete „sogar aus einem abgesägten Kanalisationsrohr abfeuern“ lasse. (10) Laut Wikipedia wurde diese Munition auch von den Taliban in Afghanistan und Aufständischen im Irak verwendet – der Weg zu den syrischen Rebellen ist somit nicht weit. (11)

Warum die syrische Armee zwei verschiedene, noch dazu völlig veraltete beziehungsweise improvisierte Waffensysteme für den Giftgasangriff benutzt haben soll, bleibt ebenso rätselhaft wie die Antwort auf die Frage, warum sie zwei Jahre lang mit dem Einsatz von Giftgas gewartet hat, nur um dann zwei Tage nach Ankunft der von der syrischen Regierung eigens „bestellten“ UN-Chemiewaffenexperten diese Waffe nur wenige Kilometer entfernt einzusetzen.

Inzwischen konnte die russische Regierung anhand der im UN-Bericht angegebenen Kennnummer der aufgefundenen M14-Munition nachverfolgen, wann und an wen die Munition exportiert worden war. Sie wurde demnach 1967 produziert und an drei arabische Länder ausgeliefert: Jemen, Ägypten und Libyen. (12)

Der renommierte britische Journalist und Nahost-Experte Robert Fisk weist darauf hin, dass „große Mengen“ sowjetischer Waffen aus den libyschen Arsenalen in die Hände syrischer Rebellen und mit Al-Qaida verbündeter Aufständischer gelangt sind. (13)
Der Nahost-Experte weist auch auf die wachsenden Zweifel innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen an einer Täterschaft der syrischen Armee hin. Er schildert zudem die Aussage einer von ihm als zuverlässig bezeichneten Quelle, die sich am 21. August in dem in Ost-Ghouta gelegenen Vorort Moadamiyeh befand, wo laut UN-Bericht einer der Chemiewaffenangriffe stattfand. Der Mann habe allerdings keine Beweise für den Einsatz von Gas gesehen. Stattdessen erinnert er sich an „die Besorgnis der Soldaten, nachdem diese die ersten Youtube-Bilder von erstickenden Zivilisten gesehen hatten“. Sie fürchteten, inmitten giftiger Wolken kämpfen zu müssen. (14)

UN-Bericht: Mehr Fragen als Antworten

Im Gegensatz zu den beiden untersuchten Tatorten in West-Ghouta, Ein Tarma und Zamalka, konnten die UN-Ermittler im Tage zuvor besuchten Moadamiyeh keinen eindeutigen Spuren von Sarin in den Bodenproben sowie an den sichergestellten M14-Raketen finden, obwohl die Untersuchung von Opfern vor Ort ergeben hatte, dass diese Sarin ausgesetzt waren. (15)
Der britische Chemiewaffenexperte Hamish de Bretton-Gordon bezeichnete die Diskrepanz zwischen den bio-medizinischen Proben und den Umweltproben als „seltsam“. Eine plausible Erklärung sei, dass die Patienten aus anderen Gebieten dorthin gebracht wurden, so der Experte. (16)

Wie aus dem UN-Bericht hervorgeht, waren alle von den Inspekteuren befragten Zeugen und untersuchten Opfer zuvor von der Opposition ausgewählt worden. Die Ermittler hatten in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten keinen freien Zugang zu Zeugen oder Beweismitteln. Zudem mussten sie feststellen, dass an allen drei Tatorten Beweismittel „bewegt“ und „möglicherweise manipuliert“ worden waren. So seien während ihrer Anwesenheit Personen aufgetaucht, die potentielle Beweismittel, wie etwa bei den Angriffen mutmaßlich verwendete Munition, bei sich trugen. (17)

Der US-Chemiewaffenexperte Dan Kaszeta weist zudem auf Unstimmigkeiten hin, die die Symptome der Giftgas-Opfer betreffen. Beispielsweise wurde laut UN-Bericht bei nur 15 Prozent der Opfer eine Pupillenverengung – „das Kernmerkmal für Nervengas“ – festgestellt. Das sei auffällig im Vergleich zum Sarin-Anschlag auf die U-Bahn in Tokyo 1995, als bei 99 Prozent der Opfern eine Pupillenverengung zu konstatieren war.

Kaszeta nannte es „sehr seltsam“, dass die große Mehrzahl der Patienten starke Symptome wie Bewusstseinsverlust aufwies, die aber nicht von milderen Symptomen begleitet waren. Der Chemiewaffenexperte bestreitet nicht, dass Sarin eingesetzt wurde, vermutet allerdings, dass noch andere chemische Stoffe im Spiel waren, da die identifizierten Symptome zu stark von denen abweichen, die bei einem herkömmlichen Sarin-Einsatz auftreten. (18) Das spricht dafür, dass es sich bei dem verwendeten Sarin um ein eigens produziertes Gemisch handelt. Was wiederum eine Täterschaft der Rebellen nahelegt.

Die Giftgas-Rebellen

Der UN-Bericht wirft demnach mehr Fragen auf, als er beantwortet. Fest steht allerdings, dass er keinerlei Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee enthält – die technischen Details sprechen insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger mutmaßlicher Giftgaseinsätze eher für einen von den Rebellen inszenierten Angriff, wenngleich es auch hierfür keine eindeutigen Belege gibt.
Belegt ist hingegen, dass Al Qaida nahe Gruppen im Besitz chemischer Kampfstoffe sind und an der Herstellung von Sarin arbeiten. Wie der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor John Miller vor kurzem gegenüber dem Sender CBS erklärte, sei es Kämpfern der mit Al Qaida verbundenen al-Shabab in Somalia gelungen, chemische Kampfstoffe zu entwickeln. (19)
Ein ehemaliger Beamter des Pentagon spricht unter Bezugnahme auf Dokumente der US-Geheimdienste davon, dass sunnitische Extremisten im Irak an der Produktion von Sarin arbeiten. Das Giftgas könnte über die Türkei an die Aufständischen in Syrien weitergereicht werden. (20)

Vergangene Woche verlas ein türkisches Gericht in Adana eine über hundertseitige Anklage gegen sechs Männer, die in Verbindung zu den in Syrien aktiven dschihadistischen Gruppen al-Nusra und Ahrar Ash-Sham stehen sollen. Das Gericht wirft den Männern vor, sich Chemikalien in der Türkei mit der Absicht verschafft zu haben, Sarin tonnenweise herzustellen. (21)
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Hinweise dafür, dass sich chemische Kampfstoffe im Besitz syrischer Aufständischer befinden und von diesen auch bereits eingesetzt wurden. (22)

Wie Ende letzten Jahres bekannt geworden ist, erlernen die syrischen Rebellen Handhabung und Umgang mit chemischen Kampfstoffen ganz offiziell in der Türkei und Jordanien, angeleitet von US-amerikanischen Militärs. (23)

Erpressungsversuche

Das Kalkül der „westlichen Wertegemeinschaft“, den UN-Bericht zur Legitimierung möglicher Militärschläge zu instrumentalisieren, scheint nicht aufzugehen. Denn die darin zusammen getragenen Fakten sprechen eben nicht dafür, dass die Assad-Regierung das furchtbare Verbrechen am 21. August begangen hat.

„Frankreich und die USA haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie gar keines Berichts bedürfen. Noch lange, bevor dieser Bericht fertig war, haben sie erklärt, dass ihnen längst alles bekannt sei und ihre Geheimdienstinformationen einwandfrei sind, auch wenn sie die uns nie vollständig vorgelegt haben. Dass aber, was sie uns gezeigt haben, spricht nicht dafür, dass das Regime Chemiewaffen eingesetzt hat“, kommentiert Russlands Außenminister Sergei Lawrow die Haltung westlicher Staaten. (24) Lawrow wirft den USA und ihren Verbündeten vor, Russland zu erpressen, damit sein Land einer Chemiewaffenresolution zustimmt, die sich auf Kapitel VII der UN-Charta beruft, demzufolge auch die Anwendung militärischer Gewalt legitimiert wäre, falls die syrische Regierung gegen das Abkommen zur Chemiewaffenvernichtung verstößt.

Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass Russland – und auch China – sich in dieser Frage dem Druck des Westens beugen werden. Sollten die USA dennoch einen Militärschlag gegen Syrien führen, seien „mit ziemlicher Sicherheit russische Vergeltungsmaßnahmen gegen ein breites Spektrum strategischer US-Interessen“ die Folge, warnt der private US-Nachrichtendienst Lignet, als dessen Chefberater der ehemalige CIA- und NSA-Chef Michael Hayden fungiert. (25)

Diese Einschätzung beruht auf einer von der westlichen Öffentlichkeit kaum beachteten Erklärung des russischen Parlamentes, wonach Moskau auf einen US-Angriff gegen Syrien mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Interessen antworten werde.

„Die russischen Drohungen, US-Angriffe in Syrien zu vergelten, sind glaubwürdig. Wie im Jahr 1914 könnten die Eskalationsmöglichkeiten die Erwartungen und Vorstellungen aller Beteiligten überschreiten“, heißt es abschließend in der Analyse des US-Nachrichtendienstes. Es ist nichts weniger als eine an die US-Regierung gerichtete Warnung vor einem Spiel mit dem Feuer, das die ganze Welt in Brand setzen könnte.