Weltpolitik

„Vertraut uns einfach“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 09.09.2013 in: Weltpolitik

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US-Regierung will in den Krieg ziehen: Ohne jegliche Beweise –

Von SEBASTIAN RANGE, 09. September 2013 –

Nach dem Ende der Sommerpause am heutigen Montag werden im US-Kongress die mit Spannung erwarteten Beratungen über einen Militärschlag gegen Syrien beginnen. Eine entsprechende Resolution könnte am Mittwoch im Senat zur Debatte stehen. Das Repräsentantenhaus wird einen möglichen Militärschlag wahrscheinlich nicht vor nächster Woche diskutieren. Insbesondere dort zeichnet sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Obama ab, eine „Vergeltungsaktion“ wegen mutmaßlicher Giftgasangriffe gegen das arabische Land durchzuführen.

Es haben sich inzwischen deutlich mehr Abgeordnete öffentlich gegen einen Krieg positioniert als dafür. Nicht zuletzt weil ihnen die Wählerschaft im Nacken sitzt. Dutzende Kongressabgeordnete berichten von einer wahren Flut von Anrufen und E-Mails besorgter Bürger, die sie auffordern, mit einem „Nein“ Obamas Kriegspläne zu durchkreuzen. Dem Präsidenten sollte vor allem das Ausmaß der Ablehnung zu Denken geben, das die Abgeordneten durchweg bei deutlich über neunzig Prozent veranschlagen. (1)

Auch im Senat ist ein positives Votum keineswegs gewiss, dort zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen ab. Eine große Mehrheit der Kongressmitglieder hat noch keine Entscheidung getroffen beziehungsweise sich nicht öffentlich geäußert. Daher führt Obama „hinter den Kulissen einen dramatischen Überzeugungskampf um jede einzelne Stimme“, vermeldet Spiegel online. „Das Weiße Haus schickt dazu alle Top-Berater an die Front.“ Der Präsident wirbt aber nicht nur in persönlichen Gesprächen um Zustimmung, mit gleich sechs Fernsehinterviews will er am heutigen Montag auf die Abgeordneten und die Öffentlichkeit einwirken. Am Dienstag, dem symbolträchtigen 11. September, ist eine Rede an die Nation geplant.

Dabei wird es kaum um die angeblichen Beweise gehen, über die das Weiße Haus verfügen will, und denen zufolge die Assad-Regierung den Einsatz von Chemiewaffen befohlen hat. Bislang weigert sich Washington, der Staatengemeinschaft und der Öffentlichkeit belastbares Material zu präsentieren. Stattdessen setzt man in Washington auf die Schockwirkung von Bildern, die den qualvollen Tod von Kindern zeigen. Am Wochenende gab die US-Regierung entsprechende Videoaufnahmen frei, die anschließend in den US-Fernsehsendern rauf und runter liefen. Immer wieder verweisen Vertreter der Obama-Administration zur Begründung ihres beabsichtigten Handelns auf Videoaufzeichnungen der Toten und Verletzten. (2)

„Wir haben den Videobeweis der Resultate dieser Attacken“, erklärte der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, am gestrigen Sonntag. Die Videos erklären allerdings nicht, wer Urheber der Attacken war. Und so musste McDonough eingestehen, dass die US-Regierung über keine handfesten Beweise verfügt. (3) „Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht,“ erklärte er gegenüber dem Sender CNN. Unabhängig von geheimdienstlichen Informationen sage einem der gesunde Menschenverstand, „dass das Regime das ausgeführt hat“, so der Stabschef.

Warum Assad angesichts der Fortschritte seiner Armee und der Anwesenheit von ihm selbst ins Land bestellter UN-Inspekteure einen Giftgaseinsatz befehligen sollte, kann auch der ehemalige britischer Offizier Charley Heyman nicht verstehen. „Warum sollte sich ein Kommandeur einverstanden zeigen, einen Vorort von Damaskus für einen kurzen taktischen Vorteil mit Chemiewaffen unter Beschuss zu nehmen, wenn die langfristigen Konsequenzen desaströs sind“, zitiert Associated Press den Herausgeber des Magazins The Armed Forces of the UK. (4)

Unter falscher Flagge

Der gesunde Menschenverstand spricht indessen eher für einen Anschlag unter falscher Flagge, der von Rebellen begangen wurde, um ein militärisches Eingreifen der USA zu ermöglichen. Davon sind zumindest zwölf ehemalige Angehörige des US-Militärs und verschiedener Geheimdienste überzeugt, die vor Tagen in einem Memorandum an US-Präsident Obama davor warnten, erneut aufgrund falscher Geheimdienstinformationen einen Krieg zu beginnen. (5)

Im Zusammenhang mit ihrer Vermutung, der Chemiewaffeneinsatz sei „geplante Provokation der syrischen Opposition und ihrer saudischen und türkischen Unterstützer“ gewesen, weisen sie auf ein Treffen vor einem Monat in einer als Kommandozentrale der Freien Syrischen Armee (FSA) dienenden türkischen Kaserne hin, an dem auch der US-Geheimdienst beteiligt gewesen sein soll. „Aus Istanbul angereiste oppositionelle Kommandeure hätten darüber informiert, dass eine ‘den Krieg verändernde Entwicklung’ unmittelbar bevorstünde und zu einer Bombardierung Syriens durch die USA führen werde. Die Führer der Opposition seien angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, die US-Angriffe zu nutzen, um in Damaskus einzumarschieren und die Regierung Assads zu stürzen“, fasst die junge Welt aus dem Memorandum zusammen. (6)

Neben dem „gesunden Menschenverstand“ sprechen auch die vom Stabschef des Weißen Hauses angeführten „geheimdienstlichen Informationen“, die in einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen zwölfseitigen Bericht zusammen getragen wurden, offenbar nicht für eine Täterschaft der syrischen Armee.

Jedenfalls zeigten sich Kongressmitglieder, die Einsicht in den Bericht nehmen konnten, alles andere als überzeugt. Eher harmlos fällt noch der Kommentar von Kongressmann Michael Burgess aus, der von „ziemlich dünnen Beweisen“ sprach. (7) Laut dem Abgeordneten Tom Harkin habe der Bericht „mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet“. (8) Nachdem sie Einsicht nehmen konnte, sei sie „mehr als je zuvor“ entschlossen, gegen den Kriegseinsatz zu stimmen, erklärte die Repräsentantin Carol Chea-Porter. (9) Wenn die US-Amerikaner wüssten,was in dem Bericht steht, wären sie noch stärker gegen den Krieg, ist sich auch Kongressmann Justin Amash sicher.(10)

In der New York Times kritisierte der Abgeordnete Alan Grayson, die Geheimdienstangaben seien durchweg nicht zu überprüfen. (11) Mit einem ähnlich „zwielichtigen Dossier“ zog die Bush-Regierung 2003 in den Krieg gegen den Irak, kommentiert der US-Journalist Robert Perry. (12) Mit dem Unterschied, dass die Bush-Administration wenigstens mehr überprüfbare Informationen herausgegeben habe – welche sich zumeist als falsch erwiesen –, als es nun ihre Nachfolgerin tue.
Die Anklage gegen Syriens Regierung „basiert fast ausschließlich auf Beteuerungen“ nach dem Motto: „Vertraut uns einfach“, so Perry.

Nun ist auch klar, warum die US-Regierung der Aufforderung nicht nur Russlands nicht nachkommen will, ihre Beweise zu präsentieren – sie kann nicht, weil sie keine hat. Und sie hat von Anbeginn kein Interesse an Beweisen gehabt. Ihr Außenminister John Kerry übte Druck auf UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aus, die Untersuchung einzustellen, noch bevor die Inspekteure die mutmaßlichen Tatorte in Augenschein nehmen konnten. (13) Ban Ki-Moon „würdigte“ hingegen „die Zusammenarbeit der syrischen Regierung bei dieser Ermittlung“. (14)

Die Beweisführungsstrategie der US-Regierung kann endgültig als gescheitert betrachtet werden, nachdem der konservative republikanische Politiker Kenneth Timmerman öffentlich machte, dass ein zentrales Element der Anklage gegen Assad und die syrische Armee tatsächlich für deren Unschuld spricht. Timmerman bezieht sich dabei auf Aussagen hochrangiger Regierungsbeamter. Laut diesen seien Aufnahmen der Kommunikation des syrischen Militärs derart frisiert worden, sodass der Sinn der Aussagen auf den Kopf gestellt wurde. „Dem Tonlaut nach zu urteilen war klar, dass der Generalstab der syrischen Armee außer sich war vor Panik, ein nicht genehmigter Einsatz sei durch die 155. Brigade erfolgt, in ausdrücklicher Missachtung ihrer Anweisungen“, schreibt der US-Politiker, der als Präsident der „Foundation for Democracy in Iran” nicht in Verdacht stehen kann, Assad reinwaschen zu wollen. Aus den Originalaufzeichnungen gehe hervor, dass der Kommandeur vor Ort „vehement abstritt“, eine seiner Raketen abgeschossen zu haben, und die Generäle einlud, sich vor Ort von der Vollständigkeit seines Arsenals zu überzeugen. (15)

Die US-Regierung hat nicht nur keine Beweise, sie fälscht sie sich – wieder einmal – zusammen, um einen Krieg begründen zu können. Wer Ermittler eines Verbrechens mittels gefälschter Beweise auf eine falsche Fährte locken will, steckt oft selbst hinter der Tat. Aber selbst für den Fall, dass Washington tatsächlich nicht weiß, wer für das Giftgas-Verbrechen verantwortlich ist, und „nur“ opportunistisch die Gelegenheit nutzt, kann es nicht ausschließen, an der Seite derer in einen Krieg zu ziehen, die Kinder vergasen. Doch von solchen Gewissensbissen lassen sich Washingtons Kriegstreiber nicht aufhalten, stattdessen sind sie bereit, „Al-Qaidas Luftwaffe“ (16) zu geben.

Deutschland reiht sich ein

Immerhin muss die Obama-Regierung dank ihrer Weigerung, Beweise zu präsentieren, nicht befürchten, – so wie ihrer Vorgängerin widerfahren – beim Fälschen selbiger erwischt zu werden. Die schauspielerische Leistung von Außenminister Collin Powell vor der UNO vor gut zehn Jahren, als er mit erfundenen „Beweisen“ die Weltöffentlichkeit von dem Vorhandensein eines irakischen Chemiewaffenprogramms überzeugen wollte, hat nachhaltige Spuren im Bewusstsein eben jener hinterlassen.

Die US-Regierung sprach seinerzeit von rollenden Chemiewaffenlabors und stützte sich dabei auf die Aussagen des BND-Informanten „Curveball“. Auch gegenwärtig in der Syrien-Frage schlägt der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Bresche für die Kriegsambitionen der USA. Er will ein Gespräch eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft abgehört haben. Darin habe der Funktionär der „Partei Gottes“ den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt.

Vertreter der Opposition, die von BND-Präsident Gerhard Schindler über seinen Kenntnisstand zum Giftgaseinsatz informiert worden waren, sprachen anschließend von „keinen gesicherten Erkenntnissen“ (Thomas Oppermann, SPD) und „bleibenden Zweifel“ (Hans-Christian Ströbele, Die Grünen). BND-Chef Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten gesagt, zwar fehle ein eindeutiger Beweis – nach einer „eingehenden Plausibilitätsanalyse“ gehe sein Dienst aber von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus. Für die gewünschte „Plausibilität“ muss sich der Nachrichtendienst allerdings die Welt um einige Grad zurecht biegen. Mussten die US-Geheimdienstler in ihrem Bericht noch einräumen, kein politisches oder militärisches Motiv für den Einsatz von Chemiewaffen bei Assad erkennen zu können, wollen ihre deutschen Kollegen via eines Hisbollah-Funktionärs, der wohl kaum dabei gewesen sein wird, in Erfahrung gebracht haben, dem syrischen Präsidenten seien „die Nerven durchgegangen“.

Laut Schindler sehe sich Assad „in einer Art Endkampf“ um die Hauptstadt Damaskus, die vor allem im Osten von Rebellen belagert sei. „Möglicherweise habe man deswegen wie zuvor zur Abschreckung einen begrenzten Giftgaseinsatz auf die Rebellen angeordnet“, fasst der Spiegel aus einem Vortrag Schindlers zusammen. (17)

Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: Die bei Damaskus konzentrierten Kämpfer der Rebellen, hauptsächlich islamistische Kräfte, standen unter starkem Druck der syrischen Armee – und vor einer Niederlage, die eine entscheidende und möglicherweise unumkehrbare Trendwende in diesem Stellvertreterkrieg bedeutet hätte. (18) Auch in anderen Regionen des Landes hat die syrische Armee in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht. (19)

Dabei sollte dem Geheimdienst doch die Blamage nur allzu frisch in Erinnerung sein, als er im Mai dieses Jahres anlässlich der Erfolge der syrischen Armee einen kompletten Kursschwenk bei der Einschätzung der Lage auf dem Schlachtfeld vollziehen musste. Bis dato hatte der BND von einem baldigen Ende des Assad-Regimes fabuliert, von einer in Auflösung begriffenen Armee. BND-Chef Schindler sprach Monate zuvor noch davon, Assad befinde sich in seiner „Endphase“. (20)

Es ist unwahrscheinlich, dass der BND so schlecht über die Lage vor Ort informiert ist. Die Fehleinschätzungen dürften in dem bewussten Interesse abgegeben werden, die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger zu manipulieren, und somit in erster Linie einem politischen Auftrag geschuldet sein. Die Schuldzuweisung Richtung Assad durch den BND stützt kommt der Bundesregierung zumindest sehr gelegen.

Diese hat sich frühzeitig dem Modus Operandi der Obama-Administration angeschlossen, einfach die Täterschaft Assads so oft und so lange zu behaupten, bis die Öffentlichkeit sie als Tatsache schluckt – unterstützt von einem willfährigen Großteil der deutschen Medien. Neben dem BND übt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) maßgeblichen Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesregierung aus. Das ist insbesondere in der Syrien-Frage laut einer Depesche der US-Botschaft der Fall. (21)

Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz am 21. August leistete Stiftungsdirektor Volker Perthes seinen Beitrag zu den Kriegsambitionen der USA, als er gegenüber dem ZDF heute-journal erklärte, „alles, aber auch alles“ deute auf eine Täterschaft Assads hin. Die SWP leitet in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und Teilen der syrischen Opposition das Projekt „Day After“, das für die Zeit nach einem Sturz Assads plant. (22) SWP-Projektleiterin Muriel Asseburg schloss bereits vor eineinhalb Jahren jedwede friedliche Lösung des Konflikts aus: „Die Gewalt in Syrien wird nicht durch Verhandlungen, sondern nur durch den Sieg oder die Erschöpfung einer Seite beendet werden.“ Daher müsse man auf den „militärischen Sieg“ setzen. (23)

Eine Option, deren unrechtmäßigen Charakter die SWP selbst in einer jüngsten Studie feststellte. Militärschläge gegen Syrien seien demnach ein klarer Rechtsbruch und können „als bewaffneter Angriff“ gewertet werden. Schon die „finanzielle und logistische Hilfeleistungen“ an eine Bürgerkriegspartei, wie sie auch durch NATO-Staaten erfolgt, verstoße gegen das „Interventionsverbot“. Nach Ansicht der Stiftung werde die Frage der „völkerrechtlichen Zulässigkeit“ ohnehin „nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden.“ (24)

Die von den USA geplante „Vergeltungsaktion“ gegenüber Syrien ist somit einer der seltenen Fälle, bei denen ein Verbrechen bereits vor seiner eigentlichen Ausführung als solches öffentlich eingestanden wird.