Libyen: Haftbefehl offenbart Doppelmoral
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Von SEBASTIAN RANGE, 29. Juni 2011 –
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi sagte, das Tribunal habe dazu keine Befugnis. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.
Der Internationale Strafgerichtshof folgte mit den Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft. Ihnen wird zudem zur Last gelegt, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen – speziell Splitterbomben – befohlen zu haben.
Ob der internationale Haftbefehl tatsächlich auf Fakten beruht oder nicht eher dem Krieg der NATO eine neue Rechtfertigung liefern soll, ist fraglich. Für Chefankläger Luis Moreno-Ocampo stand das Ergebnis der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar schon vorher fest. Ende März sagte er: „Ich bin einhundertprozentig sicher, dass meine Untersuchung zur Anklage gegen Mitglieder der Regierung Muammar al-Gaddafis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen wird.“ (1)
Seitdem haben sich aber einige der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Behauptungen als falsch oder äußerst fragwürdig erwiesen. So sprechen die Indizien eher dafür, dass die bei Misrata eingesetzten Streubomben nicht aus dem Arsenal der libyschen Truppen stammen, sondern von den NATO-Truppen abgefeuert wurden. (2)
Auch der Vorwurf der Massenvergewaltigung wurde von verschiedenen Seiten als Propaganda entlarvt. Sherif Bassiuni, UNO-Ermittler für Libyen, sagte vor gut zwei Wochen, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer auf Gerüchten basierenden „Massenhysterie“. (3)
Bassiuni zweifelte auch die Glaubwürdigkeit einer Fragebogenaktion an, auf die sich der Vorwurf der Massenvergewaltigung maßgeblich stützt. Eine Libyerin will demnach 70.000 Fragebögen verschickt haben. Unter den 60.000 Rücksendungen sollen 259 Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentiert gewesen sein. Das Material sei den UN-Ermittlern aber niemals vorgelegt worden, sagte Bassiuni. Auch Chefankläger Moreno-Ocampo bediene sich dieser Zahlen. Dass die Frau die Bögen ausgerechnet im März verschickt haben wolle, als das libysche Postwesen darniedergelegen habe und die Kämpfe bereits in vollem Gange gewesen seien, hält Bassiuni für zweifelhaft.
Auch Amnesty International (AI) fand weder Beweise für Massenvergewaltigung noch „ein einziges Vergewaltigungsopfer oder einen Arzt, der eines kannte“, berichtete The Independent. (4) Auch Human Rights Watch (HRW) untersuchte die Vorwürfe der Massenvergewaltigung. Ergebnis: „Wir waren nicht in der Lage, Beweise dafür zu finden.“ (5)
Amnesty International stellte auch fest, dass die von den Rebellen gelynchten und exekutierten Schwarzafrikaner keine Söldner waren, sondern Arbeitsmigranten. Vor Monaten hatte bereits HRW festgestellt, dass an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bengasi und anderen östlichen Teilen des Landes entgegen den Behauptungen der Rebellen keine Söldner beteiligt waren. (6)
AI fand auch Anhaltspunkte, dass die Rebellen in Bengasi „bei verschiedenen Gelegenheiten absichtlich falsche Behauptungen gemacht oder Beweise fabriziert haben.“
Einzig die Behauptung der Gewalt gegen Demonstranten wurde von AI bestätigt. So hätten Sicherheitskräfte während der ersten Tage des Aufstands im Ostteil des Landes auf Demonstranten geschossen und Dutzende getötet. Dabei seien in Bengasi 100 bis 110 Menschen getötet worden, in der östlich gelegenen Stadt Baida 59 bis 64 Menschen. „Die meisten davon waren wahrscheinlich Protestierende, allerdings waren einige davon eventuell bewaffnet“, so Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation stellt fest, dass es keine Beweise für eine massenhafte Tötung von Zivilisten in dem Ausmaß gebe, wie sie beispielsweise im Jemen oder Syrien erfolgt sei.
Der Völkermordvorwurf wurde ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung, die libysche Luftwaffe habe Demonstrationen unter Beschuss genommen. Letztere Behauptung war die argumentative Grundlage für die Einrichtung der Flugverbotszone, obwohl selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates noch vor Beginn der NATO-Bombardierung eingestand, über keinerlei Beweise eines Angriffs der libyschen Luftwaffe auf Demonstrationen zu verfügen. Er habe diese Meldungen bisher nur Presseberichten entnommen. (7)
Es war der in Katar ansässige Fernsehsender Al-Jazeera, der erstmals den Völkermordvorwurf und die Berichte über den Beschuss von Demonstranten durch die Luftwaffe in die Welt trug, was dann von den westlichen Massenmedien bereitwillig kolportiert wurde.
„Al-Jazeera sprach mit einem politischen Aktivisten in Tripolis, der uns sagte, dass es Luftschläge „überall in Tripolis“ gebe. (…) „Die Luftschläge konzentrieren sich auf Gebiete, in denen eine große Anzahl von Menschen zum Protest auf die Straße gingen, und es gibt Fahrzeuge voller ausländischer Kämpfer, die auf die Menschen schießen.“ Tripolis ist „von ausländischen Kämpfern belagert“ – Wasser und Elektrizität wurden unterbrochen, Nahrung und Medizin werden knapp. „Es ist ein Völkermord“, sagte er. (8) So weit Al-Jazeera nach Ausbruch der Proteste.
Der Bericht dieses unbekannten Augenzeugen war frei erfunden. In Tripolis gab es bis zum Angriff der NATO keinerlei Bombardierungen aus der Luft. Filmaufnahmen russischer Journalisten belegten, dass die Lage in Tripolis trotz des vermeintlichen Völkermords ruhig war und die Menschen ihrem Alltag nachgingen. Dies hielt jedoch französische Diplomaten nicht davon ab, noch Anfang Juni davon zu sprechen, dass Gaddafi in Tripolis eine „Politik der verbrannten Erde“ betreibe. (9)
Die Realität könnte kaum ferner liegen. Gaddafi erfährt große Unterstützung seitens der Bevölkerung von Tripolis, worüber auch die Propaganda der NATO-Kriegsherren nicht hinweg täuschen kann. Am 17. Juni demonstrierten auf dem grünen Platz in Tripolis laut offiziellen Quellen eine Million Menschen gegen den NATO-Angriff und für die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi. Von vor Ort berichtende russische Reporter sprachen immerhin von 400.000 Menschen. (10) Eine solche Massendemonstration entlarvt endgültig die Propaganda, der zufolge – wie es noch vor Kriegsbeginn hieß – Gaddafi nur noch über dreihundert Getreue verfüge und daher auf den Einsatz von Söldnern angewiesen sei.
Trotz seiner behaupteten Isolation soll Gaddafi noch Mitte Juni 25.000 „Clan-Chefs und einflussreiche Persönlichkeiten“ als Geiseln in seiner Gewalt gehabt haben, die zudem als menschliche Schutzschilde missbraucht würden. (11) Ein offenkundiger Widerspruch. Noch bizarrer aber die von Massenmedien gerne benutzte Formulierung, Gaddafi führe Krieg gegen sein Volk, und der gleichzeitig gegen ihn erhobene Vorwurf, dass er Waffen an das Volk ausgebe – gegen das er ja Krieg führe.
Während die Verbrechen der Gaddafi-Seite erfunden oder stark übertrieben werden, werden die von den Rebellen begangenen Verbrechen weitgehendst verschwiegen oder entschuldigt. In den von ihnen kontrollierten Gebieten sind Menschen schwarzer Hautfarbe Verfolgung und Repressalien ausgesetzt – bis hin zum Lynchmord. Wenn dies in Mainstream-Medien thematisiert wird, dann nicht ohne gleichzeitig die Formel von den schwarz-afrikanischen Söldnern zu strapazieren, die zuvor Jagd auf Gaddafi-Gegner gemacht hätten. Damit wird indirekt Verständnis für die Verbrechen der Rebellen geäußert.
„Trotz aller Beweise für die weitverbreitete Gewalt gegen Arbeitsmigranten, die dem Aufruhr entkommen wollen, gibt die ausländische Presse zu verstehen, dass diese Attacken zwar bedauerlich, aber angesichts der von Gaddafis Söldnern begangenen Verbrechen zu erwarten gewesen seien,“ so ein Kommentar auf ThinkAfricaPress. (12)
Nur wenige Medien würden die Tatsache anerkennen, dass diese Angriffe „symptomatisch für rassistische Vorurteile sind, welche in Nordafrika und der arabischen Welt tief verwurzelt und weit verbreitet“ sind. Beispielhaft für die Tradition rassistischer Vorurteile besonders im Ostteil des Landes sind die Pogrome gegen dunkelhäutige Menschen Anfang 2000, bei denen Dutzende getötet und Tausende zur Flucht gezwungen wurden.
Gegenwärtig bekommt Misratas dunkelhäutige Bevölkerung – viele davon kommen ursprünglich aus der nahe gelegenen Stadt Tawergha – die Menschenrechtsvorstellungen der Rebellen zu spüren.
Der Hass der Rebellen auf Tawergha habe „rassistische Untertöne“ berichte das Wall Street Journal vor einer Woche. „Brigade zur Eliminierung der Sklaven, der Schwarzhäute“ sei ein Rebellen-Slogan, wie er häufig auf der Straße zwischen Misrata und Tawergha zu finden sei. (13) Dem Wirtschafts-Journal zufolge fordern Rebellenführer drastische Maßnahmen gegen die dunkelhäutige Bevölkerung Misratas. So sollte es den aus Tawergha stammenden Libyern verboten werden, in Misrata zu arbeiten, zu leben oder ihre Kinder dort zur Schule zu schicken.
Über diese ethnische Säuberung Misratas wird in deutschen Massenmedien kein Wort verloren. Wenige Worte macht man auch um die dokumentierten Verbrechen der Rebellen, die an Grausamkeit kaum zu überbieten sind. Dass gefangen genommene libysche Soldaten von den Rebellen in der Regel hingerichtet werden, scheint die NATO-Menschenrechtskämpfer ebenso wenig zu stören wie die selbst von Rebellenführern eingestandene Verschleppung von Menschen, die ihnen missliebig sind. Vor kurzem veröffentlichte die US-Journalistin Susan Lindauer eine Reihe von Videos, in denen Verbrechen der Rebellen wie die Enthauptung von Gefangenen belegt sind. (14)
Wie wenig der NATO die Menschenrechte der Libyer am Herzen liegen, zeigte sich, als die Verlängerung des Einsatzes Anfang Juni um weitere 90 Tage verkündet wurde. „Die Machtbasis Gaddafis könnte allerdings in den von ihm kontrollierten Gebieten mit den Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten schwinden. Die Lagerbestände reichen nach UN-Schätzungen allenfalls noch einige Wochen. Je länger der Konflikt dauere, desto stärker werde auf die Reserven zurückgegriffen“, hieß es im Zusammenhang mit der verkündeten Verlängerung. (15)
Offenbar wird nicht davor zurückgeschreckt, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung als Waffen einzusetzen, um die Bevölkerung von Tripolis zur Aufgabe ihres Widerstands gegen den NATO-Angriff zu bringen. Wäre das nicht auch ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die NATO will anscheinend nicht passiv zusehen, bis die Reserven aufgebraucht sind. In der Nacht zum 14. Juni zerstörten Kampfflugzeuge der NATO eine Fabrik zur Herstellung von Flüssigsauerstoff – die einzige Anlage des Landes, aus der die Krankenhäuser beliefert wurden. (16)
Die kürzlich erfolgte Ankündigung von NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, den Krieg gegen Libyen „bis zum Ende“ durchzuführen, verheißt der libyschen Bevölkerung eine düstere Zukunft.
Anmerkungen
(1) http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/03/24/latest-updates-on-libyan-war-and-mideast-protests/
(2) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/046.php
(3) http://derstandard.at/1304554117466/Hysterie-UNO-Ermittler-bezweifelt-Massenvergewaltigungen?seite=4
(5) ebd.
(6) http://www.rnw.nl/africa/article/hrw-no-mercenaries-eastern-libya-0
(8) http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/17/live-blog-libya
(10) http://www.youtube.com/watch?v=mKEqa1FXSMU
(12) http://thinkafricapress.com/libya/north-africa-sub-saharan-africas-racist-neighbour
(13) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304887904576395143328336026.html
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(15) http://www.n-tv.de/politik/Gaddafis-Oel-Chef-laeuft-ueber-article3483001.html
(16) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/058.php