Von SEBASTIAN RANGE, 4. Mai 2011 –

Selten war die Welt so vereint wie jetzt. Von der ägyptischen Muslimbruderschaft über den UN-Sicherheitsrat bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel wurde die Tötung Osama Bin Ladens einhellig begrüßt. „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. Osama Bin Laden gab vor, im Namen des Islam zu handeln, in Wirklichkeit jedoch verhöhnte er die Grundwerte seiner und aller anderen Religionen“, so Angela Merkel.

Frederico Lombardi, Sprecher des Vatikans, wies darauf hin, dass zu eben jenen Grundwerten des Christentums auch das Gebot zählt, nicht zu töten. „Ein Christ sollte niemals den Tod eines Menschen begrüßen“, so Lombardi.

Es ist nachvollziehbar, dass Viele dieses christliche Gebot nicht jemandem zugestehen wollen, der selbst Menschenleben auf dem Gewissen hat. Allerdings wurden bei der Kommandoaktion auch andere Menschen getötet, darunter eine Ehefrau Bin Ladens. Doch selbst wenn man von solchen „Kollateralschäden“ absieht, handelte es sich um nichts anderes als eine Hinrichtung außerhalb jeder gesetzlichen Grundlage. Da diese auch noch eigenmächtig auf fremdem Staatsterritorium durchgeführt wurde, verstieß sie zudem auch „ganz eindeutig gegen das geltende Völkerrecht“, wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in der ARD-Sendung Beckmann am Montagabend feststellte.

Erstaunlich ist es daher, dass der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Hinrichtung „ausdrücklich begrüßte“. Andererseits hat der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 1973, die als Grundlage der Bombardierung Libyens dient, schon unter Beweis gestellt, dass sie dem Völkerrecht keine besondere Bedeutung mehr beimisst. Erst einen Tag vor Osama Bin Ladens Hinrichtung wurden bei dem gezielten Versuch der Tötung Muammar al-Gaddafis, sein Sohn Saif al-Arab sowie drei Enkelkinder, das jüngste gerade 15 Monate alt, in Tripolis getötet.

„Die Art und Weise, in der er [Bin Laden] getötet wurde, verletzt genau jene Werte, die ansonsten im Kampf gegen Osama & Co. als schützenswertes Gut gelten: Mit Gerechtigkeit im Sinne von Rechtsstaatlichkeit hat die gezielte Tötung des Terrorchefs nichts zu tun. Bin Laden wurde durch einen Kopfschuss getötet. Und der US-Sender CNN weiß unter Berufung auf offizielle Quellen zu berichten, dass es sich bei dem Angriff um eine gezielte „Kill Mission“ gehandelt habe. Nein, Gerechtigkeit ist etwas anderes. Hier ging es um Genugtuung.“ (1)

Dieser Kommentar aus der Sächsischen Zeitung bildet die Ausnahme im deutschen Blätterwald wenn es um die Beurteilung der Tötung Bin Ladens geht. In der Regel sind die Kommentar-Spalten mit Aussagen von „Experten“ angereichert, die dessen Ermordung in Einklang mit dem Völkerrecht bringen wollen.

Vorwärts ins Mittelalter

So heißt es in der BZ: „Es ist offenbar mit dem Völkerrecht vereinbar, bin Laden gezielt zu töten. „Er hat sich öffentlich gerühmt für Terroranschläge“, sagte der Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat. Dadurch sei eine besondere Situation gegeben. Eine Unschuldsvermutung könne ihm nicht zugebilligt werden.“ (2)

Die Jubelarien über Osamas Tötung in Politik und Medien sind ein Gradmesser für die Erosion bürgerlicher Rechtsauffassungen und der Bereitschaft, sich ins justizielle Mittelalter zu begeben.
Grundsätze, denen zufolge jemand als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld von einem Gericht bewiesen wurde, wurden wie Osamas Leichnam über Bord geworfen. Denn den etablierten Medien gilt selbst die Frage nach dem Beweis seiner Schuld schon als verruchte Verschwörungstheorie.

Doch entgegen den Behauptungen des Völkerrechtlers Tomuschat setzten die Einlassungen eines Individuums das Völkerrecht nicht außer Kraft. Und Tomuschats Behauptung eines öffentlichen Schuldbekenntnisses ist – zumindest in Bezug auf den 11. September – schlichtweg falsch. Sich öffentlich zu bekennen oder zu rühmen bedeutet,  in der Umgebung von Menschen eine Aussage zu machen. Ein „öffentliches Rühmen“ hinterlässt also immer Zeugen. Doch seit Dezember 2001 gab es kein bezeugtes Lebenszeichen von Osama Bin Laden mehr. Und bis dato hatte er eine Verantwortung für die Anschläge des 11. Septembers bestritten. Erst kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2004 tauchte dann ein Video auf, in dem er erstmals  Verantwortung für 9/11 übernahm. Doch die Echtheit dieses Videos ist genauso fraglich wie alle anderen ihm zugeschriebenen Video-und Audioaufnahmen der letzten Jahre. (3)  Fraglich ist allerdings nicht, dass diese meist zu einem für die US-Regierung politisch günstigen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gelangten. So gingen flugs Präsident Bushs Umfragewerte hoch, als Bin Laden erstmals angeblich die Verantwortung für 9/11 übernahm. In US-Medien machte schon der Witz die Runde, ob nicht Bushs Berater Karl Rove die Videos selbst produzieren ließ. (4) Auch Präsident Obama dürfte – nicht zuletzt für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen – von dem „Osama-Effekt“ profitieren.

Nicht zu den Profiteuren gehört der vielbeschworene „Rechtsstaat“, der vom Westen immer wieder als moralisches Maß gegenüber islamischen Staaten missbraucht wurde, um militärische Interventionen zu legitimieren. Eine internationale politische Kritik auf die außergerichtliche Hinrichtung Bin Ladens war kaum zu erwarten angesichts der Tatsache, dass US-Dronen schon seit Jahren Hunderte pakistanischer Zivilisten getötet haben, ohne dass westliche Politiker oder die deutsche  Bundeskanzlerin den Bruch mit den „Grundwerten“ beklagt hätten. Nun erscheint selbst die Verschleppung von Menschen in Geheimgefängnisse und Folterlager als akzeptabel. Denn die US-Terrorjäger  seien durch „Verhöre“ von Guantánamo-Insassen auf die Spur Osama Bin Ladens gekommen. Zu der Schlagzeile „Bin Ladens Tod rechtfertigt selbst Guantánamo“ ließen sich prompt die Journalisten der Tageszeitung Die Welt hinreißen. (5) Eine barbarische Logik: jahrelange Folterungen an zum Teil Minderjährigen und Greisen, denen keinerlei Beteiligung am Terrrismus nachgewiesen werden konnte, erfahren durch eine illegale Hinrichtung im Nachhinein Legitimität. Schließlich wäre ohne die „brutalen Verhörmethoden“ die Jagd auf Bin Laden „möglicherweise noch nicht beendet“, so das Springer-Blatt.

Beendet wurde hingegen die Möglichkeit, Bin Ladens Verantwortung bezüglich der Anschläge des 11. September von einem Gericht klären zu lassen. „Hätte man ihm nachweisen können, dass er Hintermann des Terrors in New York war, hätte ihm die Todesstrafe gedroht“, so Thomas Greven, Experte für US-Politik an der FU Berlin.(6)

Eine Aussage, die sich aus dem medialen Einheitsbrei heraushebt, der in Sachen Schuldfrage grundsätzlich keinen Konjunktiv verwendet. Dabei ist dieser zwingend angebracht, wenn selbst die US-bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde FBI vor Jahren verlauten ließ, über „keine harten Beweise“ für eine Täterschaft Bin Ladens in Sachen 9/11 zu verfügen. (7) Daher sucht man auf der FBI-Fahndungsseite, die nun mit dem Hinweis „verstorben“ aktualisiert wurde, auch Bezüge zu den Anschlägen in New York und Washington vergeblich.

Der renommierte australische Journalist John Pilger wies bereits im November 2001 darauf hin, dass die USA nur geringes Interesse daran zeigten, des Al-Qaeda-Chefs habhaft zu werden.

„Ende September und Anfang Oktober [2001] verhandelten zwei islamische Parteien die Auslieferung Bin Ladens nach Pakistan, um sich vor Gericht wegen der Attacken des 11. September zu verantworten. Laut dem Übereinkommen sollte er in Peschawar unter Hausarrest gestellt werden. Laut pakistanischer Berichte (und des Daily Telegraph) hätten sowohl Bin Laden als auch der Talibanführer Mullah Omah zugestimmt.

Das Angebot war, dass ein internationales Tribunal entscheiden sollte, ob er an die USA übergeben wird oder nicht. Die Auslieferung Bin Ladens scheiterte aber an der Haltung der USA. „Der US-Botschafter in Pakistan wurde vorab von der Übereinkunft informiert. (…) Später sagte ein US-Beamter, dass ‚eine zu enge Auslegung unserer Ziele’ … das Risiko ‚eines frühzeitigen Scheiterns der internationalen Bemühungen’ beinhalten würde, ‚wenn Bin Laden durch einen glücklichen Zufall gefasst’ würde.“ (8)

In seinem vor kurzem erschienenen Buch War and Decision verweist Douglas Feith auf ein auf den 30. September 2001 datiertes Schreiben vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an Präsident Bush. Darin heißt es, dass der Fokus nicht darauf gelegt werden sollte, Bin Ladens Al-Qaeda-Netzwerk zu zerschlagen, sondern auf die Etablierung „neuer Regime“ in einer Reihe von Staaten. (9)

Welcher Agent macht das Rennen?

Ein „frühzeitiges Scheitern der internationalen Bemühungen“, also der Bemühungen, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die eigenen geopolitischen Interessen militärisch durchzusetzen,  ist mit der nun erfolgten Tötung Bin Ladens nicht zu erwarten. Denn seine Nachfolger wurden bereits medial in Stellung gebracht. Neben Dauervize al-Zawahiri gilt vor allem Anwar al-Awlaki als heißester Anwärter auf den Titel „Al-Qaedas Nummer 1“. Al-Awlakis Name fiel in den vergangenen Jahren immer wieder im Zusammenhang mit (gescheiterten) Terroranschlägen. Über geheimdienstliche Verbindungen des im Jemen ansässigen Predigers wurde bei Hintergrund mehrfach berichtet. (10) Als möglicher Nachfolger wird auch Abu Yahia al-Libi (der Libyer) gehandelt. Dieser geriet bereits in die Fänge der US-Terroristenjäger, konnte aber Ende 2005 zusammen mit drei anderen Kämpfern aus dem afghanischen Bagram-Gefängnis fliehen.  The Independent schrieb seinerzeit: „Die Flucht war so außergewöhnlich, dass ernsthafte Zweifel aufgekommen sind, ob es sich auch so zugetragen hat. Zumindest gehen Analysten davon aus, dass die vier Entkommenen Hilfe von innen gehabt haben müssen.“ (11) Der ehemalige Häftling Moazzam Begg behauptete zudem, dass er gehört habe, dass US-Geheimdienstler eine Flucht inszenieren wollten, um einen Gefangenen als Doppel-Agenten gegen Al-Qaeda einsetzen zu können. (12) Die New York Times bescheinigte al-Libi anschließend einen „kometenhaften Aufstieg“ im Al-Qaeda Netzwerk. (13)

Die Wandlung vom Saulus zum Paulus lässt sich gegenwärtig an einem anderen Libyer nachvollziehen. Nach dem 11. September 2001 war Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu als Mitglied der militanten Libysch-Islamischen Kampfgruppe in Pakistan festgenommen worden. Ironischerweise dank Hinweisen aus der libyschen Regierung, welche auch als erste einen internationalen Haftbefehl gegen Osama Bin Laden ausgestellt hatte. Anschließend wurde er für fünf Jahr nach Guantánamo verbracht. Noch 2005 galt seine eventuelle Freilassung als „mittleres bis hohes Risiko“ für die Interessen der USA. 2007 wurde er nach Libyen abgeschoben, wo er nach einem Jahr im Rahmen einer Amnestie für politische Gefangene von Gaddafi freigelassen wurde.

Heute ist Bin Qumu laut New York Times „eine namhafte Persönlichkeit in der libyschen Rebellenbewegung und Anführer eines wild zusammen gewürfelten Haufens von Kämpfern, die unter dem Namen Darnah Brigade bekannt sind“. Die ostlibysche Hafenstadt Darnah mit etwa hunderttausend Einwohnern gilt als Hochburg des radikalen Islamismus. Laut dem Combating Terrorism Center in West Point kamen 52 von insgesamt 600 Selbstmordattentätern im Irak aus Darnah. (14)

Mit der Tötung Bin Ladens geraten auch jüngste Meldungen in den Hintergrund, die den Anti-Terror-Kampf erneut in ein trübes Licht rückten. So wurde anhand der von WikiLeaks veröffentlichten Guantánamo-Dokumente bekannt, dass Adil Hadi al Jazairi Bin Hamlili, der für mehrere Anschläge in Pakistan verantwortlich gemacht wird, als Informant für den britischen Geheimdienst MI6 arbeitete. (15)  Den Dokumenten zufolge ist London ein Drehkreuz von Al-Qaedas weltweitem Terrornetzwerk. In Anspielung an diese Tatsache wird Großbritanniens Hauptstadt  bereits seit Jahren von Terrorexperten  als „Londonistan“ bezeichnet. Mindesten 35 Guantánamo-Insassen seien durch die Predigten Londoner Imame radikalisiert worden, so der Daily Telegraph, der dazu das Konterfei des Imam Abu Hamza veröffentlicht, der in der Finsbury Park Moschee die zumeist jungen Männer zum Dschihad animierte. (16) Omar Nasiri, der die Moschee unterwandert hatte, schrieb in seinem Buch, dass es dort ‚vor Geheimdienstagenten nur so wimmelte’. (17) Ebenso wie die beiden in London agierenden „Hassprediger“ Abu Qatada und Omar Bakri Mohmmed kooperierte Abu Hamza mit den britischen Behörden. Über die Zusammenarbeit der drei Prediger mit den einheimischen Diensten schrieben Sean O’Neill und Daniel McGrory in ihrem Buch The suicide factory: „Sie behaupteten alle, dass radikale Islamisten sich in London sicher fühlten, da sie durch ein „Sicherheitsabkommen“ geschützt würden. Dabei handele es sich um einen Deal, dem zufolge die extremistischen Gruppen versicherten, keine Attacken in Großbritannien durchzuführen, dafür von Polizei und Geheimdiensten in Ruhe gelassen würden.“ (18)

Abu Qatada versicherte den Agenten des britischen Inlandsgeheimdienst MI5, über jeden zu berichten, der den Interessen Großbritanniens schaden könnte. Schließlich würde er nicht die Hand beißen, die ihn füttert. (19)

Auch in Deutschland wurden jüngst erneut Zweifel an den Methoden der Anti-Terrorfahnder laut. Im Zusammenhang mit dem gegenwärtig in München laufenden Prozess gegen sieben Männer und eine Frau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wurde bekannt, dass es sich bei dem Chef der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF), deren Mitgliedschaft den Angeklagten zur Last gelegt wird, um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handelt. „Wenn der Big Boss für den Verfassungsschutz arbeitet, muss man sich fragen, was mit den kleinen Lichtern ist“, erklärte ein Anwalt der Angeklagten. (20)

Durch die Festnahme von drei Männern in Nordrhein-Westfalen vergangene Woche, die einen Anschlag vorbereitet haben sollen, geriet aber auch diese Meldung schnell ins mediale Abseits. Die Männer wurden bereits seit sechs Monaten von den Fahndern auf Schritt und Tritt beobachtet. Gefahr für die Öffentlichkeit habe daher zu keinem Zeitpunkt bestanden, denn der Zugriff erfolgte rechtzeitig. Rechtzeitig aber wohl weniger im Sinne der Verhinderung eines Anschlags, sondern in Bezug auf die Debatte um die Verlängerung der noch unter Innenminister Schily beschlossenen Anti-Terror-Gesetze.

Da „Terrorexperten“ nun davor warnen, dass Al-Qaeda Rache für die Tötung Bin Ladens nehmen könnte, erscheint bei der gegenwärtigen politischen Großwetterlage jeder Versuch, die Anti-Terror-Gesetze zu entschärfen und die Einschränkung bürgerlicher Rechte rückgängig zu machen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nicht zuletzt deshalb, dass erst vor einer Woche – wieder rechtzeitig – die Schlagzeile die Welt erblickte, Al-Qaeda habe für den Fall von Bin Ladens Tötung oder Verhaftung Racheakte geplant. Unter anderem sollte ein „atomarer Höllensturm“ durch die Zündung einer Atombombe in Europa entfacht werden. Zumindest wenn es nach den Folter-„Geständnissen“ Khalid Sheikh Mohammeds geht, wie sie in den von WikiLeaks veröffentlichten Guantánamo-Akten dokumentiert sind. Und so wurden am Dienstag (3. Mai) fünf Männer in der Nähe des britischen Atomkraftwerks Sellafield wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags festgenommen. Ein Zusammenhang mit der Tötung Bin Ladens sei aber laut Polizeiangaben nicht erkennbar. Erkennbar ist allerdings, dass die kommenden Monate – gerade im Hinblick auf den zehnten Jahrestag des 11. September – von realen wie inszenierten Terrorwarnungen gepflastert sein werden.   

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Anmerkungen

(01) Sächsische Zeitung, 3.05.2011, Seite 1

(02) BZ, 3.05.2001, Seite 4

(03) http://www.jungewelt.de/2011/05-03/048.php

http://www.jungewelt.de/2011/05-03/030.php

(04) Siehe beispielsweise: http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0410/29/lkl.01.html

(05) http://www.welt.de/politik/ausland/article13322360/Bin-Ladens-Tod-rechtfertigt-selbst-Guantanamo.html

(06) BZ, 3.05.2011, Seite 4

(07) http://www.911truth.org/article.php?story=20060611155014535

(08) http://www.hartford-hwp.com/archives/27c/710.html

(09) http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/JE07Ak01.html

(10) http://www.hintergrund.de/20100109653/globales/terrorismus/ist-der-taeter-ein-opfer-der-geheimdienste-zum-vereitelten-anschlag-auf-den-flug-253.html

http://www.hintergrund.de/201011021223/globales/terrorismus/selbstgemachte-terroristen-wie-die-usa-islamistischen-nachwuchs-erzeugen-und-rekrutieren.html

(11) http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/the-war-on-terror-the-last-stand-of-alqaidas-houdini-417682.html

(12) http://www.nytimes.com/2005/12/04/international/asia/04escape.html

(13) http://www.nytimes.com/2008/04/04/world/asia/04qaeda.html

(14) http://www.jungewelt.de/2011/04-26/031.php

(15) http://www.bbc.co.uk/news/uk-13191959

(16) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/wikileaks/8472784/WikiLeaks-Guantanamo-Bay-terrorists-radicalised-in-London-to-attack-Western-targets.html

(17) Omar Nasiri, Inside the global Jihad, 2006

(18) O’Neill,McGrory, The suicide Factory, 2006, Seite 108

(19) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/article1051304.ece

(20) http://www.hintergrund.de/201104141497/globales/terrorismus/geheimdienste-und-terroristen-v-mann-war-chef-der-globalen-islamischen-medienfront-gimf.html