Innenpolitik

Gefahr eines inszenierten Anschlags wächst

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 22.11.2010 in: Innenpolitik

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Von REDAKTION, 22. November 2010 –

Angeblich seien Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag durch Islamisten in Deutschland nie so konkret gewesen, wie in diesen Tagen. Die Initiativen in Richtung Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Erweiterung der Kompetenzen für Geheimdienste etc. sind in den letzten Monaten etwas ins Stocken gekommen. Zur Begleitung der schleichenden Einführung von Drohneneinsätzen gegen die Bevölkerung, zuletzt gegen Atomkraftgegner im Wendland, (1) wurde planmäßig zunächst die Suche nach dem vermissten Mirco benutzt. Später soll auf Drohnen als Helfer gegen die Terrorgefahr hingewiesen werden.

Die Story mit dem Bombenkoffer in Namibia, der angeblich für eine Maschine der Air Berlin gedacht war, floppte allerdings, wie viele Terrorgeschichten davor. (2)

Terrorgefahr? Der Reichstag wird schon mal abgesperrt. Koinzidenz der Ereignisse: am kommenden Freitag wollen Tausende Demonstranten das Parlament umzingeln, um gegen die schwarz-gelbe Sozialpolitik zu protestieren.

Nur einer eingespielten Journalistenriege in Deutschland ist es zu verdanken, dass beim Hinweis des Innenministers Thomas de Maizière auf die Terrorakte in Mumbai 2008 nicht angemerkt wurde, dass es starke Indizien für eine Verwicklung westlicher Geheimdienste im Fall Mumbai gibt. (3)

Hintergrund für die jüngsten Terrorwarnungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind nach nicht dementierten Berichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und der SWR-Sendung Report Mainz Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. Sie sollen aus eigenen Quellen und von der US-Bundespolizei FBI stammen.

Laut Spiegel hat sich ein aus Deutschland kommender Islamist aus dem Ausland mit dem Wunsch gemeldet, aus der Terrorszene auszusteigen. Nach seiner Darstellung will ein Terrorkommando den Sitz des Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten. Aktuell gibt es angeblich konkrete Hinweise, dass bereits ein zum Anschlag bereiter Islamist in Deutschland eingesickert und untergetaucht sei, um zum Beispiel den Reichstag zu sprengen.

So gibt der Tagesspiegel (21.11.2010) an, über Informationen zu verfügen, nach denen „einer der bis zu sechs Terroristen, von denen sich zwei schon in Deutschland aufhalten sollen und vier weitere angeblich einreisen wollen, ein Türke“ sei, der eng mit dem Selbstmordattentäter Cüneyt Ciftci befreundet war. Unter Berufung auf Sicherheitskreise legt das Blatt nahe, der Mann, „der jetzt zu den potenziellen Angreifern in Deutschland gezählt wird, sei auch bereit, sich mit einer großen Menge Sprengstoff in die Luft zu sprengen“.

Unterdessen scheint die Bundesregierung fest entschlossen, die Öffentlichkeit nur noch auf Sparflamme über neuere Entwicklungen der Sicherheitslage zu informieren. „Es gibt schon viel zu viele Spekulationen im Land“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Sie werden von uns da nicht viel mehr an Preisgabe von Detailinformationen erwarten können.“ Ein Sprecher des Innenministeriums speiste die Journalisten der Bundespressekonferenz mit der Bemerkung ab: „Neue Erkenntnisse kann ich Ihnen hier heute nicht liefern.“

Dem widerspricht freilich der Sachverhalt, dass am gleichen Tag die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstags für Besucher „ab sofort bis auf weiteres“ gesperrt worden waren. (4)

Am Sonntag hatte es dagegen im Tagesspiegel noch geheißen, die Kuppel des Reichstags „soll für Besucher vorerst geöffnet bleiben“. Hinweise des Bundeskriminalamts über eine geplante Erstürmung des Reichstags bezögen sich auf das kommende Frühjahr, berichtete die Berliner Morgenpost am gleichen Tag.

Worin könnte dann aber der Grund für die Fokussierung der Sicherheitsmaßnahmen auf den Reichstag genau in diesem Moment liegen? Zum einen verspricht die in der Bevölkerung geschürte Angst eine gute Grundlage, um die immer wieder durch verfassungsrechtliche Bedenken gebremste Perfektionierung des staatlichen Repressionsapparates voranzubringen. Daher muss es nicht überraschen, dass die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Hamburg an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Aufforderung richteten, zügig einen Entwurf zur Wiedereinführung der erst im März durch das Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. „Jede weitere Verzögerung erleichtert lediglich den Straftätern ihr Handwerk“, zitiert die Frankfurter Rundschau (20./21.11.2010) aus der gemeinsamen Erklärung..

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat aber noch eine weitere Vermutung, worum es bei der Diskussion um ein angeblich geplantes Blutbad im Tagungsgebäude der deutschen Bundesparlamentarier gehen könnte: „Der Reichstag steht in dieser Woche übrigens auch im Zentrum des Protestes gegen die schwarze-gelbe „Sozialpolitik“, und zwar buchstäblich: Am Freitag wollen deshalb Tausende Demonstranten das Parlament umzingeln. Ob etwa das eine mit dem anderen zu tun hat? Man wird ja noch mal fragen dürfen…“ (5)

Die von der Bundesregierung und den staatstragenden Medien geschürte Terrorangst hat mehrfach falschen Alarm an den Bahnhöfen in Hannover und Düsseldorf ausgelöst, so die Taz in ihrer Wochenendausgabe. Fraglich ist, ob sich diese Spannung aufrechterhalten lässt, ohne dass tatsächlich in nächster Zeit eine Bombe hochgeht.

Wenn sich auch diesmal wieder das Terrorszenario in Luft auflösen sollte, wird es langsam eng für die ewigen Terrorwarner. Ohne einen wirklichen Anschlag könnte die Bereitschaft der Bevölkerung schwinden, weiteren Schritten zum Überwachungsstaat zuzustimmen.

(1) http://www.hintergrund.de/201011171253/kurzmeldungen/aktuell/drohnen-gegen-atomkraftgegner.html

(2) Vgl. Taz, 20.21.11.2010, S. 2: „Die Windhuk-Bombe war nur ein Test“.

(3) http://www.hintergrund.de/201010221201/globales/terrorismus/us-agent-war-schluesselmann-beim-massaker-von-mumbai.html