Deutschland Märchenland: Bombenstimmung bei Journalisten und Politikern
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Von SEBASTIAN RANGE, 17. Juni 2010 –
„Nach dem Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten fordert die Union mehr Mittel für die Bekämpfung des Linksextremismus“, meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und meint dabei den explosiven Vorfall während der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am vergangenen Samstag. „Wir müssen den politischen Extremismus von links mit der gleichen Entschiedenheit bekämpfen wie den politischen Extremismus von rechts oder religiös motivierte Gewalt“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Zur Unterfütterung von Bosbachs Anliegen schließt dpa ihre Meldung mit folgender Aussage: „Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten – 53 Prozent mehr als im Vorjahr.“
Für die hohe Anzahl linksextremer Gewalttaten dürfte so mancher statistische Kniff verantwortlich sein. So werden beispielsweise Straftaten, die im Zusammenhang mit den 1. Mai-Krawallen in Berlin verübt werden, pauschal der Kategorie linksextremer Gewalt zugeordnet, obwohl auch von Behörden wie dem Verfassungsschutz eingestanden wird, dass ein Großteil der Straftaten auf das Konto unpolitischer, „erlebnisorientierter“ Jugendlicher geht, die zumeist betrunken sind. Nicht nur das, auch die Anzahl der Verletzten unter der Polizei wird maßlos übertrieben. Von Hunderten Verletzten auf Seiten der Polizei war nach dem 1.Mai 2009 in Berlin die Rede. Auffällig war jedoch, wie viele Verletzungen nachträglich gemeldet wurden.
War am 2. Mai noch von 273 verletzen Beamten die Rede, so stieg diese Zahl am 4. Mai auf 440 und wurde am 5. Mai noch einmal auf 479 angehoben. Der Tagesspiegel schrieb dazu:
„Diese Zahl hatte nach den letzten Kreuzberger Krawallen in der Öffentlichkeit einiges Aufsehen erregt. Tatsächlich sahen davon aber nur 19 Polizisten ein Krankenhaus von innen, stationär aufgenommen wurde kein einziger. 27 Beamte traten vom Dienst ab.
In einem internen Bericht der Polizei sind die Verletzungen detailliert aufgeführt. Demnach haben sich zwei Beamte einen Finger, einer einen Mittelhandknochen und einer einen Zeh gebrochen. Zwei hatten Knalltraumata durch Böller, einer einen ausgekugelten Arm, einer einen Bänderriss. Ein Beamter hatte Glassplitter im Auge, „die ohne Folgeschäden für das Augenlicht entfernt“ wurden, wie es in dem Bericht heißt. Ein Beamter wurde von seinem eigenen Polizeihund in die Wade gebissen. Am häufigsten wurden „Prellungen“ gemeldet, und zwar 405. Wie viele Prellungen tatsächlich existierten oder ob sie nur der rechtlichen Absicherung dienten, ist unklar. Denn Bereitschaftspolizisten sind gehalten, Treffer durch Steine oder Flaschen zu melden, damit es später keine Probleme gibt, falls doch Folgeschäden auftreten. Das Gleiche gilt für 50 gemeldete „Reizungen“ der Augen oder Atemwege durch Rauch.“
Viele Verletzungen existierten offensichtlich nur auf dem Papier, so der Tagesspiegel. Das hielt Vertreter der Polizei im Vorfeld des 1. Mai 2010 allerdings nicht davon ab, diese Zahlen zu benutzen, um Gewaltszenarien herbeizureden. So sprach der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, davon, dass man „ganz große Sorgen“ habe, dass es nicht „zu dem einen oder anderen Toten“ komme.
„Es gibt keine Beißhemmung mehr. Auch auf am Boden Liegende wird eingetreten, mit den Stiefeln ins Gesicht,“ sagte der schwäbische Polizeidirektor Peter Hönle im Vorfeld des 1.Mai. Tatsächlich wurde am 1. Mai dokumentiert, wie einem am Boden liegenden Mann mit einem Stiefel gegen den Kopf getreten wurde. Der Täter war allerdings ein Polizist. (1)
| Erst schreiben, dann nachfragen: BZ über den „Messerangriff“ auf einen Polizisten |
Auch am 1. Mai 2010 wurde offenbar im Nachhinein übertrieben. Von 98 als verletzt gemeldeten Polizisten mussten nur vier ihren Dienst an diesem Tag aufgrund der erlittenen Verletzungen abbrechen. Einer musste stationär behandelt werden. Er sei Opfer eines Messerangriffs geworden – die BZ machte daraus sogleich eine Titelstory.
Doch auch hier musste die Polizei zurückrudern. „ Die Verletzung des Polizeibeamten (…) hat sich inzwischen als weniger schwer als zunächst befürchtet herausgestellt“, teilte die Polizei in einer Presseerklärung am 2.Mai mit. Nun war in den Medien nur noch von einem „stumpfen Gegenstand“ die Rede, der aber nicht näher spezifiziert wurde. Gerüchte halten sich hartnäckig, dass es sich bei dem vermeintlich durch ein Messer ausgelösten stechenden Schmerz, den der Polizist beim Verlassen seines Fahrzeugs gespürt hatte, lediglich um einen Hexenschuss handelte.
Das starke Übertreiben der eigenen Verletzten hat bei der Polizei Tradition. Dazu gehört auch das völlig freie Erfinden von Angriffen. Tradition hat leider auch die Tatsache, dass die meisten Massenmedien diese Lügen nur zu bereitwillig übernehmen oder sogar noch durch kreatives Ausschmücken mit anderen Unwahrheiten erweitern.
So sprach Frank Millert, Pressesprecher der Berliner Polizei, von einem Giftgas-Angriff gegen die Polizei, bei dem 47 Beamte verletzt wurden*. Monate später hieß es aber: „Laut Polizei handelte es sich bei dem Gegenstand nach Untersuchung der Kriminaltechnik um einen britischen Nebelwurfkörper, der mit CS-Gas befüllt war. Dieses Gas wird laut Polizei auch in handelsüblichen Selbstverteidigungs-Sprays verwendet und stellt keine grundsätzliche Gesundheitsgefährdung dar. Diese Erkenntnisse seien bereits vor Monaten kommuniziert worden.“ (2) Offenbar verlief die Kommunikation eher nach der Methode der „stillen Post“, denn die BILD titelte noch im September – nach dem Erhalt „exklusiver“ Informationen– „Giftgas-Anschlag auf Berliner Polizei“. (3) Der Nebelwerfer mit der Aufschrift „M7 A2 RIOT CS“ entstammte also den Arsenalen der Kollegen aus England.
Ein besonders herausragendes Beispiel für polizeiliche Fehlinformation lieferte der G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007. Wieder wurde die Anzahl der Verletzten in üblicher Weise stark übertrieben. Während in den Medien von 30 bis 41 Schwerverletzten die Rede war, mussten tatsächlich nur zwei Polizisten im Krankenhaus behandelt werden.(4) Unüblich war allerdings, mit welcher Dreistigkeit von Seiten der Polizei gelogen wurde, um den Eindruck zu erzeugen, gegen eine ganze Armee von Terroristen zu agieren. So wurde behauptet, ein Leiter der Veranstaltung hätte von der Bühne dazu aufgerufen, den „Krieg in die Demo“ zu tragen. Eine völlig lächerliche Behauptung, die aber von Medien aufgegriffen wurde, obwohl ihnen anhand der Aufnahmen völlig klar gewesen sein muss, dass dieses Zitat frei erfunden war. (5)
Die Polizei ließ auch verlautbaren, sie sei mit Säure angegriffen worden. Spiegel-Online schrieb:
„Bei der Anti-G-8-Demonstration gestern in Rostock haben militante Demonstranten erneut chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten versprüht. ‚Acht Polizisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden‘, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg in Rostock. Dies sei ein in Deutschland bislang unbekanntes Vorgehen der militanten Szene. Verursacher seien Mitglieder einer Gruppe namens ‚ Clown’s Army‘, die aus Spritzpistolen die bisher unbekannte Flüssigkeit versprühten. Bereits am Samstag mussten mehrere Polizisten mit schmerzhaften Hautreizungen medizinisch behandelt werden.“ (6)
Diese Behauptung war falsch, tatsächlich hatten die Clowns lediglich Pustefix für Seifenblasen in ihren Wasserpistolen. Die Meldung führte zur weiteren Aufladung des Feindbildes bei den eingesetzten Beamten, so dass einige der Polizisten Clowns zwangen, das Wasser aus ihren Wasserpistolen zu trinken. (7)
Während zum Beispiel die Stuttgarter Zeitung den Angriff mit einer „unbekannten chemischen Flüssigkeit“ wie eine Seifenblase zerplatzen ließ, zitierten andere Medien weiterhin die längst widerlegten haltlosen Behauptungen der Polizei. (8) Auch Polizeisprecher Falkenbergs Behauptung, acht Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, entpuppte sich als Lüge. (9)
Auch die Meldung, zwei Polizisten seien mit einem Messer niedergestochen worden, stellte sich kurze Zeit später als Falschmeldung heraus. Ebenso wie die Behauptung, Autonome hätten Kartoffeln mit Rasierklingen gespickt, die „mehreren Beamten (…) beim Aufprall dieser präparierten Geschosse die Uniform durchtrennt“ hatten. Diese Taten „zeugen von einer Brutalität der Randalierer, wie sie zuvor nur selten in der Bundesrepublik beobachtet“ wurde, so der Tagesspiegel damals. (10) Tatsächlich zeugten diese Taten nur von der Verkommenheit des deutschen Mainstream-„Journalismus“ – denn sie waren frei erfunden.
Hinzu kommt noch, dass in Heiligendamm Polizisten in Zivil unterwegs waren, die zur Gewalt gegen ihre uniformierten Kollegen nicht nur aufriefen, sondern selbst zu Steinen griffen, mit denen sie ihre Kollegen eindeckten. Mindestens eine Gruppe dieser staatlich bezahlten Provokateure – Beamte der Bremer BFE (Beweis-und-Festnahme-Einheit) – konnte von Demonstranten enttarnt und überwältigt werden. (11)
Auch am 1. Mai 2009 in Berlin entpuppte sich mindestens einer der Steinewerfer als Polizist. (12)
Zwar hatte der Einsatz von randalierenden Polizisten unter falscher Flagge beim G8-Gipfel in Heiligendamm nicht dieselbe Qualität wie beim G8-Gipfel 2001 in Genua – dort standen ganze Horden von Randalieren unter polizeilicher Direktion (13) – dennoch hätte man in Heiligendamm wohl kaum auf verbeamtete Steinewerfer zurückgegriffen, wenn die Demonstranten auch nur halbwegs so gewalttätig waren, wie beschworen.
Dass dem Muster der „Strategie der Spannung“ folgend staatliche Agent Provocateurs regelmäßig bei Demonstrationen eingesetzt werden, lässt sich selbst von den hartgesottensten Realitätsverweigerern kaum noch leugnen – dennoch wird diese Tatsache, wenn überhaupt, nur unter „ferner liefen“ in den Massenmedien thematisiert.
So ist auch nicht auszuschließen, dass es sich im Fall der „Splitterbombe“ vom vergangenen Samstag um das Werk eines Agent Provocateurs handelt. Doch fernab solcher Spekulationen bleibt festzuhalten, dass auch bei diesem Ereignis maßlos übertrieben wird, sowohl von Seiten der Medien als auch von Seiten der Politik.
Obwohl selbst ein Polizeisprecher einräumte, dass es sich nicht um ein mit Splittern angereicherten Sprengsatz handelte, sondern um einen handelsüblichen Böller (14), sprechen Politik und Medien nach wie vor von einer Bombe. Dass dabei die rechte Springer-Presse ihrer Tradition treu bleibt – man erinnere sich nur an das „Pudding-Attentat“ – ist nicht verwunderlich. Überraschend ist eher, dass auch als seriös geltenden Medien die bombige Sprachregelung unreflektiert benutzen. Allen voran dpa, die in einer heutigen Meldung (Donnerstag, 17. Juni) immer noch den Ausdruck „Splitterbombe“ gebraucht.
Erst am Donnerstagnachmittag korrigiert dpa leise: „Sprengkörper war keine Splitterbombe. Der Sprengkörper bei dem schweren Angriff auf Berliner Polizisten war nach Angaben des Senats keine Splitterbombe. Bei den kriminaltechnischen Untersuchungen seien keine Zusatzstoffe festgestellt worden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.“ Von der Terminologie des „schweren Angriffs“ distanziert sich dpa dennoch nicht.
Doch nicht nur die Polizei selbst und nun der Berliner Innensenator widersprechen im Grunde der medial und politisch aufgeputschten Version, auch die Filmaufnahmen sprechen eine ganz andere Sprache. Auf diesen ist eindeutig zu erkennen, dass es sich um einen Böller handelt, der aus der Richtung der Demonstration geworfen wurde. (15) Also keine Bombe. Auch gut zu sehen ist, dass die Polizisten den Wurf registriert haben und keine Anstalten machten, sich von dem zu ihren Füßen liegenden Böller zu entfernen. Die Filmaufnahmen zeigen auch deutlich, dass nach der Explosion keine Panik aufkam, weder bei Polizei noch bei Demonstranten. Alles lief weiter wie bisher – eine erstaunliche Tatsache angesichts einer gerade erfolgten „Explosion einer Splitterbombe“.
Die Polizisten vor Ort reagierten offenbar mit Gelassenheit auf die „Bombe“. Selbst als sich Rauch entwickelte, blieben die Beamten stehen, man fürchtete wohl nichts Schlimmeres. Schließlich verfügten sie über Erfahrungswerte mit solchen Böllern, die umgangssprachlich auch „Polen-Böller“ genannt werden, da sie in Deutschland verboten, aber in manchen EU-Ländern wie eben Polen, frei erhältlich sind. Denn diese „Polen-Böller“ sind – leider – keine Seltenheit auf Demonstrationen der radikalen linken Szene. Noch häufiger sind Beamte allerdings im Rahmen von Fußballspielen diesen Böllern ausgesetzt. (16) Regelmäßig erleiden Beamte deswegen Knalltraumata. Aufschrei der Medien und der Politik? Fehlanzeige.
Auch nachdem bei einer gegen Sozialabbau gerichteten Demo 2008 in Berlin eine Polizistin ein Knalltrauma nach der Explosion eines solchen Knallkörpers erlitt, interessierte sich die Presse dafür nur in einem Nebensatz. Von Seiten der Politik vernahm man dazu gar nichts. Es wurde keine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt, es war nicht die Rede von einer „neuen Eskalation der Gewalt“, die mediale Mobilmachung gegen „linken Terror“ fiel aus. Auch nicht nach dem 1.Mai 2009 in Berlin, als zwei Beamte ein Knalltrauma erlitten (siehe weiter oben).
„In Deutschland hingegen flogen bisher „nur“ Steine, Flaschen, Holzlatten, Silvesterkracher, in Extremfällen Brandsätze oder Gehwegplatten“, schreibt der Tagesspiegel nun in völliger Verkennung der Realität, dass Polizisten schon seit Jahren mit solchen „Polen-Böllern“ konfrontiert werden. (17)
Doch früher sah man offenbar keinen Handlungsbedarf, den Einsatz solcher Knallkörper zu dramatisieren.
Der Unterschied zu heute liegt auf der Hand: in der Zwischenzeit hat die Umverteilung von unten nach oben dramatische, nicht mehr einschätzbare Ausmaße angenommen. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts der gegenwärtig geplanten drastischen Sparmaßnahmen, die ausschließlich auf dem Rücken der Unter- und Mittelschicht erfolgen sollen. Die „oberen Zehntausend“ sollen wieder einmal verschont werden. Und weil die unzufriedener werdenden Massen von Protesten gegen diese unsozialen Maßnahmen fern bleiben sollen, müssen diese Proteste um jeden Preis kriminalisiert werden. So wird der Eindruck vermittelt, diese seien von Terroristen unterwandert, jeder der an ihnen teilnimmt, begebe sich in Lebensgefahr.
Messerattacken, Angriffe mit Säure und Giftgas, und nun eine Splitterbombe – man könnte meinen, in Deutschland herrscht Bürgerkrieg. Tatsächlich herrscht in Deutschland eine Art Krieg – ein sozialer Krieg. Ein Krieg ohne formale Kriegserklärung – doch die Taten der Mächtigen sprechen für sich. Und ihnen ist völlig klar, dass ihre Taten, die in massenhafter Verarmung und Zerstörung von Lebensperspektiven resultieren werden, ein Echo hervorrufen können, gegen das sich das Krachen eines „Polen-Böllers“ noch als harmloses Piepsen ausnimmt. Die besondere Ironie dabei ist, dass es gerade der radikale Teil auf Seiten der Linken ist, der mit seinem Auftreten als schwarzer Block und dem militanten Habitus mitsamt Rumgeböllere einer Radikalisierung der immer unzufriedener werdenden Massen im Wege steht. Der schwarze Block ist von daher den Interessen der herrschenden neoliberalen Kräfte äußerst dienlich.
So gesehen ist jeder Autonome im schwarzen Block ein eingesparter staatlicher Agent Provocateur. In Zeiten staatlicher Pleite eine äußerst willkommene Sparmaßnahme…
Doch zurück zu dem Eingangs-Statement von Wolfgang Bosbach, wonach „wir den politischen Extremismus von links mit der gleichen Entschiedenheit bekämpfen [müssen], wie den politischen Extremismus von rechts.“ Der Extremismus von rechts forderte seit der Wiedervereinigung fast 150 Todesopfer. (18) Das ist fast fünfmal so viel wie in 28 Jahren RAF. Wer im Jahr 2010 meint, den politischen Extremismus von links genauso bekämpfen zu müssen, wie den von rechts, hat offenbar die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre in diesem Land verschlafen. Oder ist einfach auf dem rechten Auge blind.
* Korrektur: Die Behauptung, dass 47 Beamte durch giftiges Gas verletzt wurden, geht nicht auf Polizeisprecher Millert zurück, sondern auf namentlich nicht genannte Polizisten bzw. “Sicherheitskreise”.
(Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1102610/Polizisten_erstmals_mit_Chemie_Bombe_attackiert.html)
Quellen:
(1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/erstermai/1-mai-polizisten-warnen-vor-gewaltorgie/1806782.html
(2) http://new.topnews.de/glietsch-nebelgranaten-attacke-auf-beamte-wurde-untersucht-53946
(4) http://www.jungewelt.de/2007/06-06/040.php
(5) http://www.stefan-niggemeier.de/blog/chronologie-einer-falschmeldung/
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486718-3,00.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html
(9) http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demorostock62.html
(10) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/tiefer-einschnitt/862702.html
(11) http://www.spiegelfechter.com/wordpress/158/der-grunschwarze-block
(12) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/127348/index.php
(13) Siehe WDR-Dokumentation „Gipfelstürmer – die blutigen Tage von Genua“ Anzuschauen auf: http://www.youtube.com/watch?v=VLJe4mm9yGA
(14) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0615/berlin/0036/index.html
(15) Siehe:
http://www.youtube.com/watch?v=IjEUQ37nlIc&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=oz072UNb4sA
(16) So wurden z.B. nach einem Fußballspiel im Dezember 2009 in Stuttgart zwei Beamte verletzt und es erfolgten drei Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Siehe:
http://www.haz.de/Nachrichten/Sport/Fussball/Uebersicht/Zwei-Polizisten-bei-Ausschreitungen-nach-VfB-Spiel-verletzt
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(18) http://www.opferfonds-cura.de/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=5