Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 17.03.2010 in: Innenpolitik
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Von JENS MERTENS, 17. März 2010 –
Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.
„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden.
Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen.
Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. (1)
Wenn im weiteren Verlauf von „Antideutschen“ gesprochen wird, dann unter dem Vorbehalt, dass dieser Begriff unscharf ist, da es nicht DIE „Antideutschen“ gibt. Auch würden sich die wenigsten der im weiteren Verlauf den „Antideutschen“ zugerechneten Personen selbst als solche identifizieren. Im Gegenteil haben sich einige von ihnen selbst schon von den „Antideutschen“ abgegrenzt.
Aber es geht letztlich nicht um die Etikettierung, sondern um die Inhalte, für die „Antideutsche“ einstehen. Neben der Unterstützung der Kriege der USA und der bedingungslosen Solidarität mit Israel sind dies der Kampf gegen linke Essentials wie Antiimperialismus oder das Eintreten für die Interessen der Werktätigen.
Um dem begrifflichen Dilemma Rechnung zu tragen, werden daher immer Anführungszeichen verwendet, wenn von „Antideutschen“ die Rede ist.
Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei.
Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.
Rosa Luxemburgs Erben
Der Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. Osten-Sacken und Grigat sind auch Autoren für die „antideutsche“ Publikation Bahamas, wo man den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen für dessen „vernünftige Einwände gegen die ungebremste Islamisierung“ lobt und als Bündnispartner betrachtet. (2)
Auf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich des politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „’Islam-Nazis’ aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“ (3)
Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte und wiederholte Militärschläge“ für angesagt. (4)
Von Stipendiat/innen und „Ehemaligen“ der RLS hagelte es Kritik. In einem offenen Brief, der die Absage der Vorträge forderte, fielen klare Worte. Die Referenten „vertreten offen nationalistisch-chauvinistische Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen Staatspolitik Israels“, sie würden „rassistisch argumentieren“, „radikale Kapitalismuskritik“ als antisemitisch denunzieren und Linke, die die US-Außenpolitik kritisieren oder ihre Solidarität mit Palästinensern zeigen, als Nazis bezeichnen. (5)
Doch die RSL-Führung entschied sich gegen eine Absage. Sie wollte nicht die Tradition außer Kraft setzen, nach der das inhaltliche Programm von den Stipendiaten der Stiftung selbst bestimmt wird. Von diesen hatten sich einige in dem AK Antisemitismus organisiert, aus dem heraus die Referenten eingeladen wurden. Der AK Antisemitismus wandte sich gegen die Vorwürfe, ohne jedoch auf sie einzugehen. Stattdessen nutzte man die Erwiderung, um Stimmung für einen Krieg gegen Iran zu machen: „Das iranische Regime, seine zahlreichen unterdrückenden Praktiken, sein Atomprogramm sowie sein Antisemitismus geben Anlass zu einer tiefer gehenden Debatte darüber, wie eine emanzipierte Linke mit diesem Thema umgehen kann. (…) Die Frage, ob in Ermangelung von Alternativen ein militärischer Einsatz nötig sein kann, um Emanzipation nachhaltig zu unterstützen – wie es im nationalsozialistischen Deutschland beispielsweise der Fall war –, muss möglich und diskutierbar sein.“ (6)
Der Verweis auf das nationalsozialistische Deutschland dient hier als moralische Erpressung, warum in der LINKEN die Debatte über einen zu unterstützenden Angriffskrieg möglich sein „muss“. Und erinnert fatal an die Rhetorik, die der damalige Außenminister Fischer 1999 bemühte, um der Bevölkerung den NATO-Überfall auf Jugoslawien schmackhaft zu machen. Selbstverständlich unterstützt der AK Antisemitismus auch die Stop-the-Bomb-Kampagne. Shalom = Friede mit dem Kapitalismus?
Unterstützt wird die Kampagne auch von dem organisatorischen Zentrum der „Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt. Sein Vortragsthema auf der Ferienakademie war übrigens passenderweise Erneuerung und Spaltung der Linken. BAK Shalom gehört zum Jugendverband der Partei, [‘solid], und ging hauptsächlich aus der Jungen Linken (JL) Sachsen und Brandenburg hervor. Beide Bundesländer sind neben Berlin die Hauptbastionen der „Antideutschen“ in der Partei.
BAK Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und nicht auf der rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem Kapital“ als „sich verwertender Wert“ (Marx) verbleibt. Wer also die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum Antisemitismus“. (7) Auch dem Antiimperialismus müsse man eine „kompromisslose Absage“ erteilen. (8)
In der Praxis führt das dann dazu, das beispielsweise die JL Sachsen vom bundesweiten Jugendverband [‘solid] fordert, nicht mit der Sozialistische Alternative (SAV), deren Mitglieder reihenweise in die LINKE bei deren Gründung eingetreten sind, zusammenzuarbeiten.
Der JL Sachsen ist die programmatische Grundlage der SAV ein Dorn im Auge. „Der Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert wird, wird privat von einer kleinen Minderheit angeeignet. Diese Minderheit ist die Klasse von Kapitalisten, die ihre ganze ökonomische und politische Macht nutzen kann, um ihre Privilegien zu verteidigen. Staatliche Institutionen einschließlich der in den Parlamenten dominierenden Parteien sind direkt oder indirekt mit ihr verstrickt“, heißt es bei der SAV. Das sei laut den „antideutschen“ Parteigenossen der Beleg für eine Ideologie, die das Böse auf „die Kapitalistenklasse“ projiziert und den bürgerlichen Parteien unterstellt, dass sie in Zusammenarbeit mit dieser „Kapitalistenklasse“ die Geschicke der Menschheit lenkt und die dazu nötigen Fäden in der Hand hält.“ (9)
Wer also die richtige Behauptung aufstellt, dass der Reichtum der Gesellschaft „privat von einer kleinen Minderheit angeeignet“ wird und zu Recht darauf verweist, dass Kapitalinteressen die Politik durch Einflussnahme („Lobbying“) bestimmen, wird von den Jungen Linken Sachsen in die Nähe antisemitischer Verschwörungstheorien gerückt. Wer sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzt, steht somit außerhalb dessen, was von den „Antideutschen“, die gerne zum Selbstschutz auf einen „linken Pluralismus“ verweisen, als tolerabel erachtet wird.
Den ganzen Text durchzieht die Tendenz, antikapitalistische Analyse und Kritik als Element nationalsozialistischer Ideologie zu denunzieren. Dabei befindet man sich selbst nahe am NS-Konzept der Volksgemeinschaft, in der es angeblich keine gegeneinanderstehenden (Klassen)-Interessen der Protagonisten der kapitalistischen Gesellschaft gebe. Auch die JL Sachsen ist dieser Auffassung, wenn es später heißt:
„Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft“ sagt die SAV, wir aber fragen, ob es überhaupt Sinn macht, die „Arbeiterklasse“ als revolutionäres Subjekt zu handeln, wenn alle Menschen vom Sachzwang des Kapitalismus betroffen sind.“
Die Mär, nach der alle Menschen im Kapitalismus von ein und demselben Sachzwang betroffen sind, führt dann zu so grotesken Aussagen, wie man sie etwa im Aufruf zur ersten Demonstration des „antideutschen“ Bündnisses Um’s Ganze findet, welches dem gewaltbereiten Spektrum der linksradikalen Szene zuzuordnen ist und Verbindungen zu den „Antideutschen“ in der Linkspartei pflegt. (10)
Dort formuliert man es dann so: „Unter den Vorzeichen der Alternativlosigkeit hat der Prolet sehr wohl ein Interesse daran, ausgebeutet zu werden – denn er hat ja sonst nichts, was ihm die Existenz sichert.“ (11)
Im Klartext also: Arbeiter und Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse daran, Arbeiter auszubeuten. Bert Brecht demaskierte den „für alle geltenden Sachzwang“ schon mit seinem berühmten Ausspruch, wonach Bettelei und das Schlafen unter Brücken verboten ist – für den Armen genauso wie für den Reichen.
Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern. Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden. Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht. (12) Die Angestellten
Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen „Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.
So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath. (13)
Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow. (14)
Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. (15)
Dass Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“ ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen. (16)
Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Wie auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. (17) Auch sie unterzeichnete die Stop-the-Bomb-Kampagne. BAK Shalom genieße ihren „Schutz und [ihre] Unterstützung“, so die junge Welt. (18)
Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. (19)
Axiom Anti-Antizionismus
Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.
Startschuss zur Durchsetzung dieses „Dreiklangs“ und der Tabuisierung antiimperialistischer Positionen lieferte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober 2006, also nach dem israelischen Krieg gegen Libanon. Um ihre anti-antiimperialistische Argumentation für die Genossen und Genossinnen leichter verdaulich zu machen, grenzte sie sich schon im Titel von den „Antideutschen“ ab: Für einen linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits von Antizionismus und antideutscher Zuspitzung. (20)
Dennoch sah Kipping während ihrer Zeit als sächsische Abgeordnete kein Problem darin, Projekte zu finanzieren, die von Vertretern der „antideutschen“ Strömung dominiert waren bzw. sind. Die von den „Antideutschen“ beherrschte JL Sachsen wurde maßgeblich von ihr und Michael Leutert aufgebaut. (21) Leutert ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und sitzt für die Partei mittlerweile im Bundestag. (22)
Beide haben sich „einen Ruf als Verfechter „antideutscher“ Positionen in der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet“, schrieb die junge Welt. (23) Kriegsgegner im Visier
Besonders den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Krüger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“ von sich gegeben. (24)
Eine Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“ eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei. Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“ durch die bürgerlichen Medien.
So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Außerdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die Lüge, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen. Und zu guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen. (25)
Auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen Paech solidarisierte sich Petra Pau indirekt mit den Angreifern, indem sie an einer BAK-Shalom-Veranstaltung teilnahm, die von Voigt moderiert wurde. Dort verdeutlichte Pau noch einmal, dass „antizionistische“ Positionen nicht mit links vereinbar seien und dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht. (26) Dieses wurde aber von keinem der von BAK Shalom Denunzierten jemals in Frage gestellt. Das israelische Existenzrecht wird fast ausnahmslos von „antideutscher“ Seite her in die Debatte gebracht – als rhetorisches Mittel, mit dem in Bezug auf die Kritisierten die Assoziation erweckt werden soll, diese sprächen dem jüdischen Staat – und damit Juden – das Existenzrecht ab.
Auch die Rede Gregor Gysis anlässlich des 60. Jahrestags des Bestehens Israels am 14. Mai 2008, in der er die „Solidarität mit Israel“ zur „deutschen Staatsräson“ erklärte, kann als Parteinahme gegen Paech und dessen Unterstützer Lafontaine gewertet werden. Er habe sich mit seiner Rede „Freunde beim BAK Shalom gemacht hat“, so der stern. Dort hieß es dann auch „Gysi und Kipping – gegen Lafontaine.“ (27)
Gysi hatte Paech und der Abgeordneten Heike Hänsel bereits im Oktober 2006 die Leviten gelesen, nachdem diese eine Petition unterschrieben hatten, in der gefordert wurde, die Ausladung der Israel-Kritikerin Felicia Langer zugunsten der Einladung des neokonservativen „Hasspredigers“ (SZ) (28) Henryk Broder zu einer Veranstaltung in Zürich rückgängig zu machen. Broder revanchierte sich in gewohnter Manier, indem er die Unterzeichner als „megalomanische Irre, Halbanalphabeten und Hobby-Antisemiten“ bezeichnete. In einem Brief an den „lieben Henryk“ teilte Gysi diesem mit, dass Paech nun seinen Fehler „einsieht“. (29)
Nachdem der Ramelow-Schützling Krüger seinen „klaren“ Antisemitismus-Vorwurf gegenüber Paech nicht belegen konnte, ruderte man beim BAK Shalom zurück. In einem auch von Krüger mitverfassten Brief an Paech begibt man sich in die Rolle der verfolgten Unschuld: „Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen getätigt (…) Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung aufstellst, wir hätten Dich als Antisemiten bezeichnet.“ (30)
Nachdem sich Forderungen innerhalb der Linksjugend [‘solid], BAK Shalom die finanziellen Mittel zu streichen, nicht durchsetzen konnten, bewertete BAK Shalom in einer Erklärung vom 12. Juli die Denunziationskampagne als Erfolg. Darin beklagte man sich aber darüber, dass man in die rechte Ecke gestellt oder mit dem „Kampfbegriff“ „antideutsch“ belegt werde. „Im Gegensatz dazu sucht und fordert der BAK Shalom die Auseinandersetzung, während die Mehrheit unserer KritikerInnen dies nicht tut, sondern zu Diffamierungen greift.“ „Wir sind der Überzeugung, dass divergierende politische Ausrichtungen zu einem Jugendverband einer Partei gehören, gerade wenn dieser sich als pluralistisch bezeichnet.“ (31)
Beim BAK Shalom weiß man nicht nur Israel, sondern auch sich selbst in Bezug auf die innerparteilichen Kämpfe stets in der Opferrolle zu sehen. „Denunziatorische Unterstellungen, wir wollten der LINKEN schaden, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar“, so die Erklärung.
Dabei hatte doch Henning Wötzel-Herber vom SprecherInnenrat des Bundesarbeitskreises und Gründer des Landesarbeitskreises Shalom (LAK) Hamburg in einem Interview mit der antideutschen Hauspostille konkret auf die Frage, ob „Paech, Gehrcke und den anderen Antizionisten jetzt das Handwerk gelegt“ werde, geantwortet: „Wir müssen daran arbeiten, aber es ist nicht so einfach.“ Man versuche, die „schweigende pro-palästinensische Mehrheit“ zu „reizen“ und den „antizionistischen Konsens zu brechen“. Auch seien „nicht alle“ dieser Mehrheit Antisemiten.
Außerdem befürchte er, dass „es in naher Zukunft nicht gelingen wird, Lafontaine aus der Parteispitze wegzudrängen. Deshalb ist es umso wichtiger, seine falschen Positionen anzugreifen und publik zu machen. Während das Lager um Paech ein Paradebeispiel für linken Antizionismus bis hin zum Antisemitismus darstellt, steht Lafontaine für Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. (32)
Paech war ebenso wie Wolfgang Gehrcke bereits im August 2006 den Angriffen der „antideutschen“ Fraktion ausgesetzt, weil sie den israelischen Krieg gegen Libanon kritisierten und forderten, Hamas und Hisbollah in Friedensverhandlungen einzubeziehen. Die Sächsische Seilschaft
Damals war es die „sächsische Seilschaft“, die Front machte. In einem offenen Brief nahmen sich Juliane Nagel (Landesvorstand der LINKEN Sachsen), Ulf-Peter Graslaub und Fabian Blunck Paech und Gehrcke zur Brust. Der „Reflexionsprozess der letzten Jahre“ des „Großteils der Linken“, wonach man mit Israel „grundsätzlich solidarisch“ und mit „religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ unsolidarisch zu sein habe, sei an ihnen „vollkommen vorbeigegangen.“
Es gehe nicht an, „Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen“ und – den Tatsachen entsprechend – „die Opfer hauptsächlich auf Seiten des Libanon zu sehen.“ Die israelische Regierung sei mit dem Angriff auf Libanon nur ihrer „Pflicht“ nachgekommen. (33)
In einem Artikel diesbezüglich schrieb Nagel, es ginge darum, „dem klassischen antiimperialistischen Ansatz linker Außenpolitik eine Absage zu erteilen“. (34)
Doch der Kampagne gegen Gehrcke und Paech wurde frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen, nachdem Lafontaine die „sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet“ Fühlenden in einem offenen Brief verteidigte. (35)
Nagel, Graslaub, Blunck und Gregor Henke, der Blunck als jugendpolitischen Sprecher der JL abgelöst hat, arbeiten für das linXXnet-Projekt. linXXnet ist ein „konzept- und bürgerorientiertes Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig. Als Projekte-Büro mit virtueller Komponente steht es für neue Formen der Vermittlung von Politik und hebt sich deutlich vom Bild des klassischen Wahlkreisbüros ab.“
Auf der linXXnet-Webseite wird auch deutlich, dass man sich von klassischen linken Positionen abhebt. Die Plattform dient dazu, antideutsche Positionen über Leipzig hinaus in die Partei zu schleusen. Sie existiert seit dem Jahr 2000 und wurde „zunächst von den Landtagsabgeordneten Heike Werner, Steffen Tippach und Katja Kipping finanziert“. Kipping unterstützte das Projekt noch bis mindestens Endes 2006. (36)
Die Erklärung Hamas raus aus den Köpfen!, die sich gegen die Einladung eines Vertreters der Hamas-Regierung zur Nahostkonferenz der LINKE-Fraktion im Bundestag wandte, geht auf diesen „antideutschen“ Flügel der Leipziger Linkspartei zurück. Sprachlich lehnte man sich bewusst an die Nazis raus aus den Köpfen-Kampagne der Partei an. Verantwortlich für die Kampagne zeichnet Boris Krumnow, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. (37) Krumnow und Juliane Nagel kennen sich schon lange, bereits vor zehn Jahren meldeten sie gemeinsam Demonstrationen in Leipzig an und gaben auch ein Diskussionspapier heraus. (38)
Aus der Hamas raus-Kampagne entstand ein kontinuierliches Projekt, die Israel-Debatte. In deren internem E-Mail-Verteiler tauschen sich die antideutschen linXXnetler aus. So verschickt Fabian Blunck dort die von ihm mitverfasste Einladung zum Gründungstreffen des BAK Shalom, zu dem Ulf-Peter Graslaub seine Teilnahme bekundete. (39)
Und Juliane Nagel fordert ihre Mitstreiter auf, Protestmails in Sachen Paech zu verfassen oder präsentiert mit „lieben Grüßen“ einen Artikel der rechtsextremen, pro-zionistischen Seite Politically Incorrect, wo von der „antisemitischen Fratze“ Paechs gesprochen wird und Kommentare dessen Rausschmiss aus Deutschland fordern oder ihm gleich nach dem Leben trachten. (40)
Nagel wirbt in dem Verteiler nicht nur für Stellenangebote der RLS in Israel, sie bekommt auch regelmäßig Post vom Büro der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft, die sie dann über den Verteiler weiterleitet. Themen sind beispielsweise Standpunkte des Staates Israel zur palästinensischen Einheitsregierung.
Auch „im Namen des Gesandten der Israelischen Botschaft, Herrn Ilan Mor“, bekommt man Informationsmaterialien zugesandt.
In einem Interview mit Ivo Bozic im Juli 2009 fand Ilan Mor lobende Worte für einige Mitglieder der Linkspartei. Er bescheinigte Jan Korte – Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags, der sich darüber beschwerte, dass man innerparteilich schnell als „antideutsch“ „abgestempelt“ werde (41) – als auch Katja Kipping, Bodo Ramelow, Sebastian Voigt und Gregor Gysi, eine „neue Generation“ zu verkörpern. Er habe „die Aufgabe, den Kontakt mit diesen Leuten zu halten, persönlich übernommen“. (42)
Dies passt in das Schema, wie es der israelische Think Tank Reut Institute zur Durchsetzung israelischer Interessen einfordert. Neben dem „Widerstandsnetzwerk“ aus islamischen Gruppen wie Hisbollah oder Hamas, sei es vor allem das „Netzwerk der Delegitimation“ aus linken Kräften, dem man sich besonders widmen müsse. Nach dem Motto „es bedarf eines Netzwerks, um ein Netzwerk zu bekämpfen“, sollte Israel auf der Basis seines diplomatischen Establishments „informelle Botschafter“ einsetzen, die „persönliche Beziehungen“ zu „Meinungsmachern“ aufnehmen sollen. (43) Sebastian Voigt habe denn auch „gute Kontakte“ zu Ilan Mor, glaubt jedenfalls Graslaub in einer E-Mail. (44)
Bezogen auf eine Stellungnahme der Bundessprecher der Linksjugend, in der man sich von Vorwürfen des Antisemitismus gegenüber Lafontaine, Gehrcke und Heike Hänsel, wie er aus den Reihen der JL Sachsen kam, distanzierte, schrieb der Leipziger LINKE Kenneth Plasa im Verteiler der Israel-Debatte: „Ich glaube, einen ‚solidarischen Austausch’ kann und sollte es zu diesem Thema nicht geben. Toleranz- und Pluralismus-Gehabe ist an manchen Stellen wirklich fehlplatziert.“ Angriffsziel Iran
Graslaub ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im Bündnis gegen Antisemitismus (BGA) Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber Israel-kritische Juden ins Visier, die als „Alibi-Juden“ oder gleich als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen Vortrag von Noam Chomsky. Diesen könne man „besten Gewissens“ als „ordinären Antisemiten“ bezeichnen. (45) Neben dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.
Als die iranische Nationalmannschaft 2006 im Rahmen der Fußball-WM in Leipzig spielte, organisierte das BGA eine Gegendemonstration. Tage zuvor hatten die „Antideutschen“ bereits in Nürnberg gegen die Präsenz des iranischen Teams mobilgemacht. Das führte zu ungewohnten Bildern. Sich linksradikal dünkende „Antideutsche“ standen zusammen mit christlichen Fundamentalisten und lauschten unter anderem der Rede von Bayerns damaligem Innenminister Beckstein, während die Israel- und Deutschlandfahnen im Wind flatterten.
Dort sprach auch Michel Friedmann, ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dem „Hitler des 21. Jahrhunderts“ dürfe man nicht „mit einem diplomatischen Schmusekurs begegnen“. (46)
Solcherlei NS-Relativierung, bei der Iran mit dem „Dritten Reich“ oder Ahmadinedschad mit Hitler verglichen wird, ist bei den „Antideutschen“ an der Tagesordnung. Obwohl sie es besser wissen müssten, schließlich machen sie doch auch allen – zurecht – den Vorwurf der NS-Relativierung, die beispielsweise das Vorgehen der israelischen Armee mit dem der Wehrmacht gleichsetzen.
Doch nicht nur die „Antideutschen“ bedienen sich einer solchen Rhetorik. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010 benutzte Israels Staatspräsident Schimon Peres in einer Rede im Bundestag, um Kriegsstimmung gegen Iran zu machen. Nach Peres sei Iran heute eine ebenso große Bedrohung wie seinerzeit Nazideutschland. Er benutzte auch die Lüge von den iranischen Atomraketen, um zu einer Beendigung der „Appeasement“-Politik gegenüber Iran aufzurufen. Nur drei Abgeordnete der Linkspartei konnten das mit ihren antifaschistischen Grundsätzen nicht vereinbaren und erhoben sich nicht zu stehendem Applaus. Dabei befanden sie sich in einem Dilemma, denn intern war beschlossen worden, nach der Rede als komplette Fraktion aufzustehen. Doch Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz gingen Peres‘ Aussagen offensichtlich zu weit. Es ist einer „Indiskretion“ des BAK-Shalom-Mitglieds Michael Leuterts gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verdanken, dass die „Sitzenbleiber“ unter medialen Beschuss genommen wurden. Wagenknecht sei als Vizeparteichefin „ungeeignet“, so Leutert, und er dachte dabei sicherlich auch an den bevorstehenden Parteitag im Mai 2010. (47) Nicht in Peres Rede, sondern im Verhalten der drei Genossinnen sieht er eine „Relativierung der Nazi-Verbrechen“. (48)
Im Interview mit Ivo Bozic in dem „antideutschen“ Szeneblatt Jungle World macht BAK-Shalom-Sprecher Benjamin Krüger gegen Wagenknecht mobil. Sie habe den Anlass „benutzt“, ihre „persönliche Kritik an Israel“ kundzutun. Krüger hofft auf Beistand von oben. „Ich erinnere an Gysis Rede vom Mai 2007 [sic], als er explizit gesagt hat, dass Antizionismus kein Weg für die LINKE sein darf. Und er ist der Vorsitzende dieser Fraktion. Also ist er gefordert.“ (49)
Besonders grotesk: In dem Interview beklagen Bozic und Krüger die „Unterwanderung“ durch die Gruppe Linksruck – Buchholz und Dagdelen gehörten dieser Organisation an.
Oskar muss weg
Lafontaine war schon immer der Hauptgegner der „Antideutschen“. In der Zeitung neuroticker der JL Sachsen und Thüringen, für die Juliane Nagel verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine frühzeitig Stimmung gemacht. Der „antideutsche“ Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den Irak-Krieg befürwortet und dessen Gegner der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt (50),wirft Lafontaine vor, eine Politik des „Konspirationismus“ zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die Globalisierung als Kapitalismus, und das sei „kein analytischer Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt, sondern nur ein Schreckbild. „Wer wie dieser eine ‚überholte Arbeitergemeinschaft’ gegen die ‚verwirrende Welt globaler Wirtschaft’ mobilisiere, habe im ‚heutigen politischen Diskurs’ der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer Stufe mit den Tätern des Holocaust. Denn der Lafontaine zugeschriebene „Konspirationismus“ sei eine „ideologische Vorbedingung für den Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland [gewesen und könne] jederzeit als Vorlage für eine Wiederholung des Massenmords dienen.“ (51) Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel innerhalb der Partei den „Apfel der Zwietracht rollen“ wollen. (52)
Nagel wirbt im Verteiler der Israel-Debatte nicht nur für Kullas Veranstaltungen, ein Zitat aus einem seiner Lieder schmückte über längere Zeit ihre E-Mails. „Das (spätstalinistische) Imperium“ in Form der „Gegenpropagandamaschinerie“ junge Welt habe „zurückgeschlagen“, schrieb Wolfgang Hiepen im Verteiler und bezog sich auf eine Kritik der linken Tageszeitung an Kullas Artikel.
Sogleich verfasste er einen Leserbrief, ebenso tat es Boris Krumnow. Leutert, Kipping und Nagel seien keine Antideutschen, so Krumnow darin. Außerdem frage er sich, was daran eine Verharmlosung des Holocaust wäre, wenn man Bezüge der Hamas „zur Vernichtung der europäischen Juden im 20. Jahrhundert“ herstelle. (53)
Krumnow, Nagel, Graslaub, Blunck sowie drei weitere sächsische Parteiangehörige nahmen auch in einer Erklärung zum Krieg Israels gegen Gaza im Januar 2009 Stellung. In gewohnt einseitiger Manier zeigten sie sich mit Israel und dessen „Selbstverteidigung“ solidarisch und bescheinigten der israelischen Armee, dass ihr „kein gezielter Beschuss von Zivilisten“ vorgeworfen werden könne.
Dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen hat, zu diesem Schluss gelangt hingegen der Goldstone-Report des UN-Menschenrechtsrats. Während die antideutschen Unterstützer der israelischen Armee von deren Verfehlungen nichts wissen wollen, dürfte hingegen „hinlänglich bekannt sein, dass die Hamas die Strategie der ‚menschlichen Schutzschilde’ anwendet.“ (54)
Nach dem Libanon-Krieg wurde Juliane Nagel von der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft mit einer Studie des Intelligence and Terrorism Information Center zum „Missbrauch der libanesischen Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hisbollah“ versorgt. (55)
Der Verdacht liegt daher nahe, dass Inhalte der Erklärung im Fall des Gaza-Kriegs auf die israelische Botschaft zurückgehen. Zum Gefallen der „Antideutschen“ sprach der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer auf einer Kundgebung, die ausdrücklich den Krieg Israels gegen die Einwohner des Gaza-Streifens unterstützte – und sorgte damit für einigen Wirbel innerhalb der Partei, der aber keinerlei Konsequenzen nach sich zog. (56) Außer der, dass sich die „antideutschen“ Kriegstreiber durch solche Auftritte ermutigt fühlen müssen. Als „besonders erfreulich“ bezeichnete Sebastian Voigt daher auch die Aktivitäten Lederers. (57) Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende, beklagte, dass sich in der Partei die Rede von Israels Existenzrecht nicht in „Demonstrationsaufrufen niederschlägt“. (58)
Die rot-rot-grüne Connection
Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne Regierungsoption wirbt. (59)
Von den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze, war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die Denkfabrik reicht.
Geleitet wird die Denkfabrik von Angela Marquardt, einer Vertrauten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Mitarbeiterin sie seit 2006 ist. Marquardt war früher in der PDS. 1990 trat sie dort der AG Junge GenossInnen bei, die auch die Zusammenarbeit mit Gruppen aus der gewaltbereiten autonomen Szene suchte. „Wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig“ so Marquardt damals. (60) Mit solchen und ähnlichen Äußerungen wurde sie nicht nur zum Angriffsziel der bürgerlichen Medien, sondern erntete auch innerparteilich heftige Kritik.
2003 trat sie aus der PDS aus und 2008 der SPD bei. Mit ihrer Beteiligung an Angriffskriegen lag die SPD ihrem Gewaltverständnis wohl deutlich näher als die PDS. Denn der Wechsel zur SPD war anscheinend keinesfalls einer Abkehr von radikalen Positionen geschuldet. Denn zum gewaltbereiten Spektrum der „antideutschen“ Szene unterhält sie nach wie vor gute Kontakte, wie die Tatsache belegt, dass sie für diese eine bundesweite Demonstration unter dem Motto Still not lovin’ Germany im Oktober 2009 in Leipzig anmeldete, die sich gegen die Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Einheit richtete. (61)
In der Denkfabrik engagiert sich auch Sylvia Kaufmann. Auch sie war zuvor bei der PDS und dann bei der LINKEN. Weil man aber dort nicht ihr Parteibeschlüsse missachtendes Engagement zugunsten des Lissabonner EU-Vertrages teilte und sie daher nicht zur Wiederwahl zum EU-Parlament 2009 aufgestellt wurde, wechselte sie zur SPD. Während ihrer Zeit bei der LINKEN hatte sie die „antideutsche“ Juliane Nagel als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt und linXXnet diente als ihr Abgeordnetenbüro. (62)
Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der Denkfarbik teil. (63)
Liebich ist Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört. Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009, forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, „mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter beworben. (65)
Wawzyniak hingegen warb bereits auf dem PDS-Parteitag im April 2000 für die Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Einsätzen. Den Umgang der Partei mit Denkfabrik-Kollegin Sylvia Kaufmann bezeichnete sie als „unfair“. (66) Marquardt und Wawzyniak kennen sich schon aus ihrer gemeinsamen Zeit in der AG Junge GenossInnen, als sie in den 1990er Jahren gemeinsam durchs Land tourten. (67) Dort arbeitete man übrigens auch mit dem bereits mehrfach erwähnten Ivo Bozic zusammen, einem „antideutschen“ Journalisten und Unterstützer der Kriege der USA und Israels. (68)
Ebenso wie der in diesem Artikel bereits angesprochene Jan Korte steht auch Wawzyniak der „antideutschen Ideologie“ nahe und steht in enger Verbindung mit deren Vertretern.
Abgesehen von einigen „Pragmatikern“ wie Liebich oder Bartsch, verlinkt Wawzyniak auf ihrer Webseite hauptsächlich auf Vertreter der „antideutschen“ Strömung. Neben Elke Breitenbach, die schon auf dem PDS-Sonderparteitag im April 2003 – kurz nach dem Angriff der USA auf Irak – dafür sorgen wollte, „dass sich die Partei in der Frage des Antiamerikanismus eindeutig positioniert“ (69),wird auf die BAK-Shalom-Leute Benjamin Krüger, Sebastian Meskes und Dirk Schröter verlinkt. Letzterer ist auch als Mitarbeiter in ihrem Büro angestellt, ebenso wie das BAK-Shalom-Gründungsmitglied Sebastian Koch.
Auch Büroleiterin Katja Jösting steht dem Bundesarbeitskreis nahe. Und Wawzyniaks wissenschaftlicher Mitarbeiter Kay Werner arbeitete vorher für den BAK-Shalom-Abgeordneten Michael Leutert.
Nachdem Gysi gegenüber Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Vorwurf erhob, sich der „Illoyalität“ gegenüber Lafontaine schuldig gemacht zu haben, sprang Wawzyniak für Bartsch in die Bresche. Es wäre ein „gutes Signal“, wenn er im Amt bleiben würde. (70)
Schließlich war Bartsch der Widersacher Lafontaines und damit des erklärten großen Gegners der „antideutschen“ Kräfte. Lafontaines krankheitsbedingter Rückzug nach der Bundestagswahl nahm auch Bodo Ramelow als Gelegenheit, schon mal ein wenig am Personalkarussell zu drehen. „Es muss ohne Lafontaine gehen“, sagte er und brachte sich selbst und auch Petra Pau als künftige Vorsitzende ins Spiel. (71)
Gysis Stellungnahme gegen Bartsch könnte aber auch dem Versuch geschuldet gewesen sein, diesen rechtzeitig aus der Schusslinie zu nehmen, bevor die wachsende Kritik an seiner Person dessen Position in der Partei irreversibel beschädigt. Dafür spricht, dass Gysi ihm den Posten des zweiten Fraktionsvorsitzenden zuwies. „Bei Treffen der Linksfraktion sitzt Bartsch nun auf dem Platz, den bisher Lafontaine innehatte.“ (72)
Während die stellvertretende Vorsitzende Wawzyniak die Hardliner vom BAK Shalom um sich herum gruppiert, wendet sich die andere stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping an eine moderatere Zielgruppe.
Getrennt agieren – vereint zuschlagen?
Kipping gründete zusammen mit Julia Bonk und Caren Lay die AG Emanzipatorische Linke (Ema.Li). Die Arbeitsgemeinschaft pflegt gute Kontakte zu dem Forum des Demokratischen Sozialismus (FDS), zu dessen Mitbegründer/innen Caren Lay gehört und die dort u.a. mit Stefan Liebich zusammen für die Koordination zuständig ist. Lay, Bonk und Kipping waren bzw. sind alle Mitglieder des sächsischen Landtags – eine in Hinblick auf die „sächsische Seilschaft“ vielleicht nicht ganz unbedeutende Tatsache. So mag es nicht verwundern, dass Lay als Büroleiterin Susanne Bartholmes beschäftigt, die bereits mit Ivo Bozic eine Dokumentation herausgab. Lays Wahlkreismitarbeiter René Strowick ist zudem „einhundertprozentig solidarisch“ mit dem BAK Shalom. (73) Lay soll zusammen mit Werner Dreibus zukünftig in einer Doppelspitze Bartsch als Bundesgeschäftsführer ersetzen. (74)
Man könnte die Ema.Li auch als die „Lightversion“ des BAK Shalom betrachten. Dem linken Autor Peter Nowak ist in seiner folgenden Einschätzung recht zu geben: „So könnte man den BAK Shalom als Junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und parteiinterne Rücksichtnahme vertreten, während die schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen.“ (75)
Jan Korte hält die Ema.Li für die Strömung, „in der es am ehesten Raum für Debatten über linken Antiamerikanismus und Antizionismus“ gebe. (76)
Und Juliane Nagel verortet die Ema.Li zwischen den Polen der Israel-solidarischen „Realos“ einerseits und den „verbalradikalen Sozialpopulisten“ andererseits, die ihr „Augenmerk auf die Beseitigung des „Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit“ legen“ und daher „in ihrer oberflächlichen Kritik des Kapitalismus anfällig für verschwörungstheoretische, antisemitische Argumentationsmuster“ wären.
„Für die Arbeit gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Facetten (…) ist dieser Zusammenhang wohl immer noch die beste Ansprechpartnerin (gemeint ist das Netzwerk Emanzipatorische Linke, Anm. Red.), wenngleich es ihr an Organisierung mangelt und der Anspruch, die Dinge differenziert und ausgewogen zu betrachten, zu oft zu abstrakt-beliebigen Nicht-Positionierungen führt“, so Nagel. (77)
Noch sieht man in der Ema.Li die Dinge nicht so „ausgewogen und differenziert“ wie beim BAK Shalom – doch das kommt dem Bundesarbeitskreis im Sinne einer Arbeitsteilung nur zugute. Die Ema.Li dient – ob beabsichtigt oder nicht – als Brücke antideutscher Positionen zu den Kräften, die noch nicht völlig ausgewogen und differenziert die bedingungslose Solidarität mit Israel und dessen Kriegen praktizieren.
Und so finden sich unter einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern der Ema.Li und des FDS auch die Namen Jan Korte, Klaus Lederer, Michael Leutert und Halina Wawzyniak wieder. (78)
Natürlich solidarisierte man sich in der Ema.Li auch mit Bartsch und fragte rhetorisch: „Was passiert eigentlich in einer Partei, wo plötzlich mehr von Loyalität geredet wird als von Solidarität? Muss man sich in der Partei entscheiden, ob man eine Funktion ausübt oder eine Meinung äußert?“ Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hält man für unbegründet. (79) Unbegründet hingegen ist nicht die Feststellung, dass sich politisch Interessierte normalerweise in der Partei engagieren, die ihnen programmatisch am nächsten steht. Die Mitglieder des BAK Shalom scheinen das ein wenig anders zu sehen. Sie engagieren sich ausgerechnet in der Partei, deren Vorsitzenden sie ideologische Nähe zu nationalsozialistischen Positionen anlasten und in der sich viele Mitglieder als Antiimperialisten, und eine deutliche Mehrheit als Antikapitalisten, begreifen – und damit BAK Shaloms erklärte Gegner sind.
Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“ Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.
(10 ) So beteiligten sich Gruppen aus dem „Um’s Ganze“-Bündnis und „antideutsche“ Mitglieder der LINKEN an einer Demonstration am 13.12.2009, die sich gegen das linke, internationalistische „B5-Zentrum“ in Hamburg richtete. (Siehe dazu: http://www.webcitation.org/5m1vBmLA2 ). Mitglieder des Zentrums hätten antisemitische Äußerungen wie „Judenschweine“ von sich gegeben. Obwohl diese Beschuldigungen niemals bewiesen wurden, übernahm die Landessprecherin der LINKEN in Hamburg, Christiane Schneider, die Version der „Antideutschen“ unbenommen. Innerparteilicher Kritik wurde mit Zensur begegnet. (Siehe dazu: http://www.die-linke-hh.de/partei/zusammenschluesse/ag-medien-rote-reporter/partei-intern.html ) Zu den ganzen Ereignissen siehe auch: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber025.html ) Erst jüngst verhinderten Gruppen, die sich regelmäßig an Kampagnen des „Um’s Ganze“-Bündnisses beteiligen (Autonome Neuköllner Antifa (ANA) , Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin) , Emanzipative Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin)) zusammen mit dem LAK Shalom Berlin und Brandenburg den für den 26.Februar geplanten Vortrag des jüdischen Israel-Kritikers Norman Finkelstein in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Siehe dazu: http://www.webcitation.org/5ncHiq1B3http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2278&tx_ttnews[backPid]=406&cHash=4c2825abe2
(17 ) Als Beispiel sei die Kampagne gegen Hermann Dierkes erwähnt, der für die LINKE als Oberbürgermeister in Duisburg kandidieren sollte. Dierkes äußerte sich positiv über eine auf dem Weltsozialforum in Belem Anfang 2009 entstandene Kampagne, die zum Boykott israelischer Waren aufrief, um Druck auf Israel auszuüben, die Menschenrechte einzuhalten. Durch gezielte Verdrehungen in einem Artikel der „WAZ“ wurde Dierkes unterstellt, antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. Es hagelte Morddrohungen gegen ihn. In der Springer-Presse und den Blättern des WAZ-Konzerns sowie der antideutschen Blogger-Szene wurde der Duisburger Linke mit einer regelrechten Hetzkampagne überzogen (siehe auch: http://www.jungewelt.de/2009/02-28/003.php). Auch aus den Reihen der Partei wurde Dierkes scharf angegriffen. So stimmte Petra Pau in den Chor der bürgerlichen Presse ein: „Angesichts der deutschen Geschichte wecken diese Äußerungen unsägliche Assoziationen und bedienen finsterste Klischees“ (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Petra-Pau-Hermann-Dierkes-Zentralrat-der-Juden-LinksparteiIsrael;art122,2738703). Ebenso der Parteivorstand: „Solche Boykott-Aufrufe sind absurd“ und „verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“ (Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=357906&sid=&aktion=jour_pm&print=1&pdf=1). 32 Mitglieder der Partei – darunter fast alle der hier im Artikel Erwähnten – verfassten eine Erklärung, die sich gegen Boykott-Aufrufe aussprach und damit zu Dierkes Isolation in der Partei beitrug – obwohl dieser aus den unteren Reihen der Partei viel Zustimmung erfuhr (Erklärung findet sich hier: http://bak-shalom.de/index.php/2009/03/05/mit-boykottaufrufen-ist-eine-losung-im-nahost-konflikt-nicht-zu-erreichen/). Der Druck war schließlich zu groß, Dierkes trat nicht zur OB-Wahl an. Siehe dazu auch sein Interview: http://www.muslim-markt.de/interview/2009/dierkes.htm
(50 ) Nach den Anschlägen in Madrid am 11.3.2003 wählte eine Mehrheit der Spanier in den kurz darauf stattfindenden Wahlen die Sozialistische Partei, weil diese angekündigt hatte, Spaniens Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Viele Spanier hatten die Anschläge als Reaktion auf Spaniens Beteiligung am Krieg gegen Irak gedeutet. Zum Wahlverhalten der Spanier schrieb Daniel Kulla, der unter dem Namen „classless“ bloggt: „You let the terrorists blackmail you! You retreated from Iraq. Shame on you! You invited them to bomb London in 2005.“ Wer die Unterstützung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verweigert, unterstützt demnach laut Kulla den Terrorismus. http://www.flickr.com/photos/classless/174044390/
Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.
„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden.
Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen.
Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. (1)
Wenn im weiteren Verlauf von „Antideutschen“ gesprochen wird, dann unter dem Vorbehalt, dass dieser Begriff unscharf ist, da es nicht DIE „Antideutschen“ gibt. Auch würden sich die wenigsten der im weiteren Verlauf den „Antideutschen“ zugerechneten Personen selbst als solche identifizieren. Im Gegenteil haben sich einige von ihnen selbst schon von den „Antideutschen“ abgegrenzt.
Aber es geht letztlich nicht um die Etikettierung, sondern um die Inhalte, für die „Antideutsche“ einstehen. Neben der Unterstützung der Kriege der USA und der bedingungslosen Solidarität mit Israel sind dies der Kampf gegen linke Essentials wie Antiimperialismus oder das Eintreten für die Interessen der Werktätigen.
Um dem begrifflichen Dilemma Rechnung zu tragen, werden daher immer Anführungszeichen verwendet, wenn von „Antideutschen“ die Rede ist.
Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei.
Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.
Rosa Luxemburgs Erben
Der Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. Osten-Sacken und Grigat sind auch Autoren für die „antideutsche“ Publikation Bahamas, wo man den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen für dessen „vernünftige Einwände gegen die ungebremste Islamisierung“ lobt und als Bündnispartner betrachtet. (2)
Auf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich des politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „’Islam-Nazis’ aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“ (3)
Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte und wiederholte Militärschläge“ für angesagt. (4)
Von Stipendiat/innen und „Ehemaligen“ der RLS hagelte es Kritik. In einem offenen Brief, der die Absage der Vorträge forderte, fielen klare Worte. Die Referenten „vertreten offen nationalistisch-chauvinistische Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen Staatspolitik Israels“, sie würden „rassistisch argumentieren“, „radikale Kapitalismuskritik“ als antisemitisch denunzieren und Linke, die die US-Außenpolitik kritisieren oder ihre Solidarität mit Palästinensern zeigen, als Nazis bezeichnen. (5)
Doch die RSL-Führung entschied sich gegen eine Absage. Sie wollte nicht die Tradition außer Kraft setzen, nach der das inhaltliche Programm von den Stipendiaten der Stiftung selbst bestimmt wird. Von diesen hatten sich einige in dem AK Antisemitismus organisiert, aus dem heraus die Referenten eingeladen wurden. Der AK Antisemitismus wandte sich gegen die Vorwürfe, ohne jedoch auf sie einzugehen. Stattdessen nutzte man die Erwiderung, um Stimmung für einen Krieg gegen Iran zu machen: „Das iranische Regime, seine zahlreichen unterdrückenden Praktiken, sein Atomprogramm sowie sein Antisemitismus geben Anlass zu einer tiefer gehenden Debatte darüber, wie eine emanzipierte Linke mit diesem Thema umgehen kann. (…) Die Frage, ob in Ermangelung von Alternativen ein militärischer Einsatz nötig sein kann, um Emanzipation nachhaltig zu unterstützen – wie es im nationalsozialistischen Deutschland beispielsweise der Fall war –, muss möglich und diskutierbar sein.“ (6)
Der Verweis auf das nationalsozialistische Deutschland dient hier als moralische Erpressung, warum in der LINKEN die Debatte über einen zu unterstützenden Angriffskrieg möglich sein „muss“. Und erinnert fatal an die Rhetorik, die der damalige Außenminister Fischer 1999 bemühte, um der Bevölkerung den NATO-Überfall auf Jugoslawien schmackhaft zu machen. Selbstverständlich unterstützt der AK Antisemitismus auch die Stop-the-Bomb-Kampagne.
Shalom = Friede mit dem Kapitalismus?
Unterstützt wird die Kampagne auch von dem organisatorischen Zentrum der „Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt. Sein Vortragsthema auf der Ferienakademie war übrigens passenderweise Erneuerung und Spaltung der Linken. BAK Shalom gehört zum Jugendverband der Partei, [‘solid], und ging hauptsächlich aus der Jungen Linken (JL) Sachsen und Brandenburg hervor. Beide Bundesländer sind neben Berlin die Hauptbastionen der „Antideutschen“ in der Partei.
BAK Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und nicht auf der rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem Kapital“ als „sich verwertender Wert“ (Marx) verbleibt. Wer also die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum Antisemitismus“. (7) Auch dem Antiimperialismus müsse man eine „kompromisslose Absage“ erteilen. (8)
In der Praxis führt das dann dazu, das beispielsweise die JL Sachsen vom bundesweiten Jugendverband [‘solid] fordert, nicht mit der Sozialistische Alternative (SAV), deren Mitglieder reihenweise in die LINKE bei deren Gründung eingetreten sind, zusammenzuarbeiten.
Der JL Sachsen ist die programmatische Grundlage der SAV ein Dorn im Auge. „Der Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert wird, wird privat von einer kleinen Minderheit angeeignet. Diese Minderheit ist die Klasse von Kapitalisten, die ihre ganze ökonomische und politische Macht nutzen kann, um ihre Privilegien zu verteidigen. Staatliche Institutionen einschließlich der in den Parlamenten dominierenden Parteien sind direkt oder indirekt mit ihr verstrickt“, heißt es bei der SAV. Das sei laut den „antideutschen“ Parteigenossen der Beleg für eine Ideologie, die das Böse auf „die Kapitalistenklasse“ projiziert und den bürgerlichen Parteien unterstellt, dass sie in Zusammenarbeit mit dieser „Kapitalistenklasse“ die Geschicke der Menschheit lenkt und die dazu nötigen Fäden in der Hand hält.“ (9)
Wer also die richtige Behauptung aufstellt, dass der Reichtum der Gesellschaft „privat von einer kleinen Minderheit angeeignet“ wird und zu Recht darauf verweist, dass Kapitalinteressen die Politik durch Einflussnahme („Lobbying“) bestimmen, wird von den Jungen Linken Sachsen in die Nähe antisemitischer Verschwörungstheorien gerückt. Wer sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzt, steht somit außerhalb dessen, was von den „Antideutschen“, die gerne zum Selbstschutz auf einen „linken Pluralismus“ verweisen, als tolerabel erachtet wird.
Den ganzen Text durchzieht die Tendenz, antikapitalistische Analyse und Kritik als Element nationalsozialistischer Ideologie zu denunzieren. Dabei befindet man sich selbst nahe am NS-Konzept der Volksgemeinschaft, in der es angeblich keine gegeneinanderstehenden (Klassen)-Interessen der Protagonisten der kapitalistischen Gesellschaft gebe. Auch die JL Sachsen ist dieser Auffassung, wenn es später heißt:
„Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft“ sagt die SAV, wir aber fragen, ob es überhaupt Sinn macht, die „Arbeiterklasse“ als revolutionäres Subjekt zu handeln, wenn alle Menschen vom Sachzwang des Kapitalismus betroffen sind.“
Die Mär, nach der alle Menschen im Kapitalismus von ein und demselben Sachzwang betroffen sind, führt dann zu so grotesken Aussagen, wie man sie etwa im Aufruf zur ersten Demonstration des „antideutschen“ Bündnisses Um’s Ganze findet, welches dem gewaltbereiten Spektrum der linksradikalen Szene zuzuordnen ist und Verbindungen zu den „Antideutschen“ in der Linkspartei pflegt. (10)
Dort formuliert man es dann so: „Unter den Vorzeichen der Alternativlosigkeit hat der Prolet sehr wohl ein Interesse daran, ausgebeutet zu werden – denn er hat ja sonst nichts, was ihm die Existenz sichert.“ (11)
Im Klartext also: Arbeiter und Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse daran, Arbeiter auszubeuten. Bert Brecht demaskierte den „für alle geltenden Sachzwang“ schon mit seinem berühmten Ausspruch, wonach Bettelei und das Schlafen unter Brücken verboten ist – für den Armen genauso wie für den Reichen.
Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern. Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden. Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht. (12)
Die Angestellten
Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen„Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.
So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze.Auch BAK Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath. (13)
Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow. (14)
Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. (15)
Dass Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“ ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen. (16)
Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Wie auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. (17) Auch sie unterzeichnete die Stop-the-Bomb-Kampagne. BAK Shalom genieße ihren„Schutz und [ihre] Unterstützung“, so die junge Welt. (18)
Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. (19)
Axiom Anti-Antizionismus
Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.
Startschuss zur Durchsetzung dieses „Dreiklangs“ und der Tabuisierung antiimperialistischer Positionen lieferte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober 2006, also nach dem israelischen Krieg gegen Libanon. Um ihre anti-antiimperialistische Argumentation für die Genossen und Genossinnen leichter verdaulich zu machen, grenzte sie sich schon im Titel von den „Antideutschen“ ab: Für einen linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits von Antizionismus und antideutscher Zuspitzung. (20)
Dennoch sah Kipping während ihrer Zeit als sächsische Abgeordnete kein Problem darin, Projekte zu finanzieren, die von Vertretern der „antideutschen“ Strömung dominiert waren bzw. sind. Die von den „Antideutschen“ beherrschte JL Sachsen wurde maßgeblich von ihr und Michael Leutert aufgebaut. (21) Leutert ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und sitzt für die Partei mittlerweile im Bundestag. (22)
Beide haben sich „einen Ruf als Verfechter „antideutscher“ Positionen in der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet“, schrieb die junge Welt. (23)
Kriegsgegner im Visier
Besonders den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Krüger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“ von sich gegeben. (24)
Eine Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“ eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei. Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“ durch die bürgerlichen Medien.
So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Außerdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die Lüge, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen. Und zu guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen. (25)
Auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen Paech solidarisierte sich Petra Pau indirekt mit den Angreifern, indem sie an einer BAK Shalom-Veranstaltung teilnahm, die von Voigt moderiert wurde. Dort verdeutlichte Pau noch einmal, dass „antizionistische“ Positionen nicht mit links vereinbar seien und dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht. (26) Dieses wurde aber von keinem der von BAK Shalom Denunzierten jemals in Frage gestellt. Das israelische Existenzrecht wird fast ausnahmslos von „antideutscher“ Seite her in die Debatte gebracht – als rhetorisches Mittel, mit dem in Bezug auf die Kritisierten die Assoziation erweckt werden soll, diese sprächen dem jüdischen Staat – und damit Juden – das Existenzrecht ab.
Auch die Rede Gregor Gysis anlässlich des 60. Jahrestags des Bestehens Israels am 14. Mai 2008, in der er die „Solidarität mit Israel“ zur „deutschen Staatsräson“ erklärte, kann als Parteinahme gegen Paech und dessen Unterstützer Lafontaine gewertet werden. Er habe sich mit seiner Rede „Freunde beim BAK Shalom gemacht hat“, so der stern. Dort hieß es dann auch „Gysi und Kipping – gegen Lafontaine.“ (27)
Gysi hatte Paech und der Abgeordneten Heike Hänsel bereits im Oktober 2006 die Leviten gelesen, nachdem diese eine Petition unterschrieben hatten, in der gefordert wurde, die Ausladung der Israel-Kritikerin Felicia Langer zugunsten der Einladung des neokonservativen „Hasspredigers“ (SZ) (28) Henryk Broder zu einer Veranstaltung in Zürich rückgängig zu machen. Broder revanchierte sich in gewohnter Manier, indem er die Unterzeichner als „megalomanische Irre, Halbanalphabeten und Hobby-Antisemiten“ bezeichnete. In einem Brief an den „lieben Henryk“ teilte Gysi diesem mit, dass Paech nun seinen Fehler „einsieht“. (29)
Nachdem der Ramelow-Schützling Krüger seinen „klaren“ Antisemitismus-Vorwurf gegenüber Paech nicht belegen konnte, ruderte man beim BAK Shalom zurück. In einem auch von Krüger mitverfassten Brief an Paech begibt man sich in die Rolle der verfolgten Unschuld: „Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen getätigt (…) Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung aufstellst, wir hätten Dich als Antisemiten bezeichnet.“ (30)
Nachdem sich Forderungen innerhalb der Linksjugend [‘solid], BAK Shalom die finanziellen Mittel zu streichen, nicht durchsetzen konnten, bewertete BAK Shalom in einer Erklärung vom 12. Juli die Denunziationskampagne als Erfolg. Darin beklagte man sich aber darüber, dass man in die rechte Ecke gestellt oder mit dem „Kampfbegriff“ „antideutsch“ belegt werde. „Im Gegensatz dazu sucht und fordert der BAK Shalom die Auseinandersetzung, während die Mehrheit unserer KritikerInnen dies nicht tut, sondern zu Diffamierungen greift.“ „Wir sind der Überzeugung, dass divergierende politische Ausrichtungen zu einem Jugendverband einer Partei gehören, gerade wenn dieser sich als pluralistisch bezeichnet.“ (31)
Beim BAK Shalom weiß man nicht nur Israel, sondern auch sich selbst in Bezug auf die innerparteilichen Kämpfe stets in der Opferrolle zu sehen. „Denunziatorische Unterstellungen, wir wollten der LINKEN schaden, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar“, so die Erklärung.
Dabei hatte doch Henning Wötzel-Herber vom SprecherInnenrat des Bundesarbeitskreises und Gründer des Landesarbeitskreises Shalom (LAK) Hamburg in einem Interview mit der antideutschen Hauspostille konkret auf die Frage, ob „Paech, Gehrcke und den anderen Antizionisten jetzt das Handwerk gelegt“ werde, geantwortet: „Wir müssen daran arbeiten, aber es ist nicht so einfach.“ Man versuche, die „schweigende pro-palästinensische Mehrheit“ zu „reizen“ und den „antizionistischen Konsens zu brechen“. Auch seien „nicht alle“ dieser Mehrheit Antisemiten.
Außerdem befürchte er, dass „es in naher Zukunft nicht gelingen wird, Lafontaine aus der Parteispitze wegzudrängen. Deshalb ist es umso wichtiger, seine falschen Positionen anzugreifen und publik zu machen. Während das Lager um Paech ein Paradebeispiel für linken Antizionismus bis hin zum Antisemitismus darstellt, steht Lafontaine für Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. (32)
Paech war ebenso wie Wolfgang Gehrcke bereits im August 2006 den Angriffen der „antideutschen“ Fraktion ausgesetzt, weil sie den israelischen Krieg gegen Libanon kritisierten und forderten, Hamas und Hisbollah in Friedensverhandlungen einzubeziehen.
Die Sächsische Seilschaft
Damals war es die „sächsische Seilschaft“, die Front machte. In einem offenen Brief nahmen sich Juliane Nagel (Landesvorstand der LINKEN Sachsen), Ulf-Peter Graslaub und Fabian Blunck Paech und Gehrcke zur Brust. Der „Reflexionsprozess der letzten Jahre“ des „Großteils der Linken“, wonach man mit Israel „grundsätzlichsolidarisch“ und mit „religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ unsolidarisch zu sein habe, sei an ihnen „vollkommen vorbeigegangen.“
Es gehe nicht an, „Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen“ und – den Tatsachen entsprechend – „die Opfer hauptsächlich auf Seiten des Libanon zu sehen.“ Die israelische Regierung sei mit dem Angriff auf Libanon nur ihrer „Pflicht“ nachgekommen. (33)
In einem Artikel diesbezüglich schrieb Nagel, es ginge darum, „dem klassischen antiimperialistischen Ansatz linker Außenpolitik eine Absage zu erteilen“. (34)
Doch der Kampagne gegen Gehrcke und Paech wurde frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen, nachdem Lafontaine die „sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet“ Fühlenden in einem offenen Brief verteidigte. (35)
Nagel, Graslaub, Blunck und Gregor Henke, der Blunck als jugendpolitischen Sprecher der JL abgelöst hat, arbeiten für das linXXnet-Projekt. linXXnet ist ein „konzept- und bürgerorientiertes Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig. Als Projekte-Büro mit virtueller Komponente steht es für neue Formen der Vermittlung von Politik und hebt sich deutlich vom Bild des klassischen Wahlkreisbüros ab.“
Auf der linXXnet-Webseite wird auch deutlich, dass man sich von klassischen linken Positionen abhebt. Die Plattform dient dazu, antideutsche Positionen über Leipzig hinaus in die Partei zu schleusen. Sie existiert seit dem Jahr 2000 und wurde „zunächst von den Landtagsabgeordneten Heike Werner, Steffen Tippach und Katja Kipping finanziert“. Kipping unterstützte das Projekt noch bis mindestens Endes 2006. (36)
Die Erklärung Hamas raus aus den Köpfen!, die sich gegen die Einladung eines Vertreters der Hamas-Regierung zur Nahostkonferenz der LINKE-Fraktion im Bundestag wandte, geht auf diesen „antideutschen“ Flügel der Leipziger Linkspartei zurück. Sprachlich lehnte man sich bewusst an die Nazis raus aus den Köpfen-Kampagne der Partei an. Verantwortlich für die Kampagne zeichnet Boris Krumnow, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. (37) Krumnow und Juliane Nagel kennen sich schon lange, bereits vor zehn Jahren meldeten sie gemeinsam Demonstrationen in Leipzig an und gaben auch ein Diskussionspapier heraus. (38)
Aus der „Hamas raus“-Kampagne entstand ein kontinuierliches Projekt, die Israel-Debatte. In deren internem E-Mail-Verteiler tauschen sich die antideutschen linXXnetler aus. So verschickt Fabian Blunck dort die von ihm mitverfasste Einladung zum Gründungstreffen des BAK Shalom, zu dem Ulf-Peter Graslaub seine Teilnahme bekundete. (39)
Und Juliane Nagel fordert ihre Mitstreiter auf, Protestmails in Sachen Paech zu verfassen oder präsentiert mit „lieben Grüßen“ einen Artikel der rechtsextremen, pro-zionistischen Seite Politically Incorrect, wo von der „antisemitischen Fratze“ Paechs gesprochen wird und Kommentare dessen Rausschmiss aus Deutschland fordern oder ihm gleich nach dem Leben trachten. (40)
Nagel wirbt in dem Verteiler nicht nur für Stellenangebote der RLS in Israel, sie bekommt auch regelmäßig Post vom Büro der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft, die sie dann über den Verteiler weiterleitet. Themen sind beispielsweise Standpunkte des Staates Israel zur palästinensischen Einheitsregierung.
Auch „im Namen des Gesandten der Israelischen Botschaft, Herrn Ilan Mor“, bekommt man Informationsmaterialien zugesandt.
In einem Interview mit Ivo Bozic im Juli 2009 fand Ilan Mor lobende Worte für einige Mitglieder der Linkspartei. Er bescheinigte Jan Korte – Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags, der sich darüber beschwerte, dass man innerparteilich schnell als „antideutsch“ „abgestempelt“ werde (41) – als auch Katja Kipping, Bodo Ramelow, Sebastian Voigt und Gregor Gysi, eine „neue Generation“ zu verkörpern. Er habe „die Aufgabe, den Kontakt mit diesen Leuten zu halten, persönlich übernommen“. (42)
Dies passt in das Schema, wie es der israelische Think-Tank Reut Institute zur Durchsetzung israelischer Interessen einfordert. Neben dem „Widerstandsnetzwerk“ aus islamischen Gruppen wie Hisbollah oder Hamas, sei es vor allem das „Netzwerk der Delegitimation“ aus linken Kräften, dem man sich besonders widmen müsse. Nach dem Motto „es bedarf eines Netzwerks, um ein Netzwerk zu bekämpfen“, sollte Israel auf der Basis seines diplomatischen Establishments „informelle Botschafter“ einsetzen, die „persönliche Beziehungen“ zu „Meinungsmachern“ aufnehmen sollen. (43) Sebastian Voigt habe denn auch „gute Kontakte“ zu Ilan Mor, glaubt jedenfalls Graslaub in einer E-Mail. (44)
Bezogen auf eine Stellungnahme der Bundessprecher der Linksjugend, in der man sich von Vorwürfen des Antisemitismus gegenüber Lafontaine, Gehrcke und Heike Hänsel, wie er aus den Reihen der JL Sachsen kam, distanzierte, schrieb der Leipziger LINKEKenneth Plasa im Verteiler der Israel-Debatte: „Ich glaube, einen ‚solidarischen Austausch’ kann und sollte es zu diesem Thema nicht geben. Toleranz- und Pluralismus-Gehabe ist an manchen Stellen wirklich fehlplatziert.“
Angriffsziel Iran
Graslaub ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im Bündnis gegen Antisemitismus (BGA) Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber Israel-kritische Juden ins Visier, die als „Alibi-Juden“ oder gleich als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen Vortrag von Noam Chomsky. Diesen könne man „besten Gewissens“ als „ordinären Antisemiten“ bezeichnen. (45)
Neben dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.
Als die iranische Nationalmannschaft 2006 im Rahmen der Fußball-WM in Leipzig spielte, organisierte das BGA eine Gegendemonstration. Tage zuvor hatten die „Antideutschen“ bereits in Nürnberg gegen die Präsenz des iranischen Teams mobilgemacht. Das führte zu ungewohnten Bildern. Sich linksradikal dünkende „Antideutsche“ standen zusammen mit christlichen Fundamentalisten und lauschten unter anderem der Rede von Bayerns damaligem InnenministerBeckstein, während die Israel- und Deutschlandfahnen im Wind flatterten.
Dort sprach auch Michel Friedmann, ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dem „Hitler des 21. Jahrhunderts“ dürfe man nicht „mit einem diplomatischen Schmusekurs begegnen“. (46)
Solcherlei NS-Relativierung, bei der Iran mit dem „Dritten Reich“ oder Ahmadinedschad mit Hitler verglichen wird, ist bei den „Antideutschen“ an der Tagesordnung. Obwohl sie es besser wissen müssten, schließlich machen sie doch auch allen – zurecht – den Vorwurf der NS-Relativierung, die beispielsweise das Vorgehen der israelischen Armee mit dem der Wehrmacht gleichsetzen.
Doch nicht nur die „Antideutschen“ bedienen sich einer solchen Rhetorik. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010 benutzte Israels Staatspräsident Schimon Peres in einer Rede im Bundestag, um Kriegsstimmung gegen Iran zu machen. Nach Peres sei Iran heute eine ebenso große Bedrohung wie seinerzeit Nazideutschland. Er benutzte auch die Lüge von den iranischen Atomraketen, um zu einer Beendigung der „Appeasement“-Politik gegenüber Iran aufzurufen. Nur drei Abgeordnete der Linkspartei konnten das mit ihren antifaschistischen Grundsätzen nicht vereinbaren und erhoben sich nicht zu stehendem Applaus. Dabei befanden sie sich in einem Dilemma, denn intern war beschlossen worden, nach der Rede als komplette Fraktion aufzustehen. Doch Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz gingen Peres‘ Aussagen offensichtlich zu weit. Es ist einer „Indiskretion“ des BAK-Shalom-Mitglieds Michael Leuterts gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verdanken, dass die „Sitzenbleiber“ unter medialen Beschuss genommen wurden. Wagenknecht sei als Vizeparteichefin „ungeeignet“, so Leutert, und er dachte dabei sicherlich auch an den bevorstehenden Parteitag im Mai 2010. (47) Nicht in Peres Rede, sondern im Verhalten der drei Genossinnen sieht er eine „Relativierung der Nazi-Verbrechen“. (48)
Im Interview mit Ivo Bozic in dem „antideutschen“ Szeneblatt Jungle World macht BAK-Shalom-Sprecher Benjamin Krüger gegen Wagenknecht mobil. Sie habe den Anlass „benutzt“, ihre „persönliche Kritik an Israel“ kundzutun. Krüger hofft auf Beistand von oben. „Ich erinnere an Gysis Rede vom Mai 2007 [sic], als er explizit gesagt hat, dass Antizionismus kein Weg für die ‚LINKE’ sein darf. Und er ist der Vorsitzende dieser Fraktion. Also ist er gefordert.“ (49)
Besonders grotesk: In dem Interview beklagen Bozic und Krüger die „Unterwanderung“ durch die Gruppe Linksruck – Buchholz und Dagdelen gehörten dieser Organisation an.
Oskar muss weg
Lafontaine war schon immer der Hauptgegner der „Antideutschen“. In der Zeitung neuroticker der JL Sachsen und Thüringen, für die Juliane Nagel verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine frühzeitig Stimmung gemacht. Der „antideutsche“ Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den Irak-Krieg befürwortet und dessen Gegner der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt (50),wirft Lafontaine vor, eine Politik des „Konspirationismus“ zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die Globalisierung als Kapitalismus, und das sei „kein analytischer Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt, sondern nur ein Schreckbild. „Wer wie dieser eine ‚überholte Arbeitergemeinschaft’ gegen die ‚verwirrende Welt globaler Wirtschaft’ mobilisiere, habe im ‚heutigen politischen Diskurs’ der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer Stufe mit den Tätern des Holocaust. Denn der Lafontaine zugeschriebene „Konspirationismus“ sei eine „ideologische Vorbedingung für den Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland [gewesen und könne] jederzeit als Vorlage für eine Wiederholung des Massenmords dienen.“ (51) Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel innerhalb der Partei den „Apfel der Zwietracht rollen“ wollen. (52)
Nagel wirbt im Verteiler der Israel-Debatte nicht nur für Kullas Veranstaltungen, ein Zitat aus einem seiner Lieder schmückte über längere Zeit ihre E-Mails. „Das (spätstalinistische) Imperium“ in Form der „Gegenpropagandamaschinerie“ junge Welt habe „zurückgeschlagen“, schrieb Wolfgang Hiepen im Verteiler und bezog sich auf eine Kritik der linken Tageszeitung an Kullas Artikel.
Sogleich verfasste er einen Leserbrief, ebenso tat es Boris Krumnow. Leuter, Kipping und Nagel seien keine Antideutschen, so Krumnow darin. Außerdem frage er sich, was daran eineVerharmlosung des Holocaust wäre, wenn man Bezüge der Hamas „zur Vernichtung der europäischen Juden im 20. Jahrhundert“ herstelle. (53)
Krumnow, Nagel, Graslaub, Blunck sowie drei weitere sächsische Parteiangehörige nahmen auch in einer Erklärung zum Krieg Israels gegen Gaza im Januar 2009 Stellung. In gewohnt einseitiger Manier zeigten sie sich mit Israel und dessen „Selbstverteidigung“ solidarisch und bescheinigten der israelischen Armee, dass ihr „kein gezielter Beschuss von Zivilisten“ vorgeworfen werden könne.
Dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen hat, zu diesem Schluss gelangt hingegen der Goldstone-Report des UN-Menschenrechtsrats. Während die antideutschen Unterstützer der israelischen Armee von deren Verfehlungen nichts wissen wollen, dürfte hingegen „hinlänglich bekannt sein, dass die Hamas die Strategie der ‚menschlichen Schutzschilde’ anwendet.“ (54)
Nach dem Libanon-Krieg wurde Juliane Nagel von der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft mit einer Studie des Intelligence and Terrorism Information Center zum „Missbrauch der libanesischen Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hisbollah“ versorgt. (55)
Der Verdacht liegt daher nahe, dass Inhalte der Erklärung im Fall des Gaza-Kriegs auf die israelische Botschaft zurückgehen. Zum Gefallen der „Antideutschen“ sprach der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer auf einer Kundgebung, die ausdrücklich den Krieg Israels gegen die Einwohner des Gaza-Streifens unterstützte – und sorgte damit für einigen Wirbel innerhalb der Partei, der aber keinerlei Konsequenzen nach sich zog. (56) Außer der, dass sich die „antideutschen“ Kriegstreiber durch solche Auftritte ermutigt fühlen müssen. Als „besonders erfreulich“ bezeichnete Sebastian Voigt daher auch die Aktivitäten Lederers. (57) Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende, beklagte, dass sich in der Partei die Rede von Israels Existenzrecht nicht in „Demonstrationsaufrufen niederschlägt“. (58)
Die rot-rot-grüne Connection
Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne Regierungsoption wirbt. (59)
Von den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze, war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die Denkfabrik reicht.
Geleitet wird die Denkfabrik von Angela Marquardt, einer Vertrauten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Mitarbeiterin sie seit 2006 ist. Marquardt war früher in der PDS. 1990 trat sie dort der AG Junge GenossInnen bei, die auch die Zusammenarbeit mit Gruppen aus der gewaltbereiten autonomen Szene suchte. „Wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig“ so Marquardt damals. (60) Mit solchen und ähnlichen Äußerungen wurde sie nicht nur zum Angriffsziel der bürgerlichen Medien, sondern erntete auch innerparteilich heftige Kritik.
2003 trat sie aus der PDS aus und 2008 der SPD bei. Mit ihrer Beteiligung an Angriffskriegen lag die SPD ihrem Gewaltverständnis wohl deutlich näher als die PDS. Denn der Wechsel zur SPD war anscheinend keinesfalls einer Abkehr von radikalen Positionen geschuldet. Denn zum gewaltbereiten Spektrum der „antideutschen“ Szene unterhält sie nach wie vor gute Kontakte, wie die Tatsache belegt, dass sie für diese eine bundesweite Demonstration unter dem Motto Still not lovin’ Germany im Oktober 2009 in Leipzig anmeldete, die sich gegen die Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Einheit richtete. (61)
In der Denkfabrik engagiert sich auch Sylvia Kaufmann. Auch sie war zuvor bei der PDS und dann bei der LINKEN. Weil man aber dort nicht ihr Parteibeschlüsse missachtendes Engagement zugunsten des Lissabonner EU-Vertrages teilte und sie daher nicht zur Wiederwahl zum EU-Parlament 2009 aufgestellt wurde, wechselte sie zur SPD. Während ihrer Zeit bei der LINKEN hatte sie die „antideutsche“ Juliane Nagel als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt und linXXnet diente als ihr Abgeordnetenbüro. (62)
Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der Denkfarbik teil. (63)
Liebich ist Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört. Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009, forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, „mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter beworben. (65)
Wawzyniak hingegen warb bereits auf dem PDS-Parteitag im April 2000 für die Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Einsätzen. Den Umgang der Partei mit Denkfabrik-Kollegin Sylvia Kaufmann bezeichnete sie als „unfair“. (66)
Marquardt und Wawzyniak kennen sich schon aus ihrer gemeinsamen Zeit in der AG Junge GenossInnen, als sie in den 1990er Jahren gemeinsam durchs Land tourten. (67) Dort arbeitete man übrigens auch mit dem bereits mehrfach erwähnten Ivo Bozic zusammen, einem „antideutschen“ Journalisten und Unterstützer der Kriege der USA und Israels. (68)
Ebenso wie der in diesem Artikel bereits angesprochene Jan Korte steht auch Wawzyniak der „antideutschen Ideologie“ nahe und steht in enger Verbindung mit deren Vertretern.
Abgesehen von einigen „Pragmatikern“ wie Liebich oder Bartsch, verlinkt Wawzyniak auf ihrer Webseite hauptsächlich auf Vertreter der „antideutschen“ Strömung. Neben Elke Breitenbach, die schon auf dem PDS-Sonderparteitag im April 2003 – kurz nach dem Angriff der USA auf Irak – dafür sorgen wollte, „dass sich die Partei in der Frage des Antiamerikanismus eindeutig positioniert“ (69),wird auf die BAK-Shalom-Leute Benjamin Krüger, Sebastian Meskes und Dirk Schröter verlinkt. Letzterer ist auch als Mitarbeiter in ihrem Büro angestellt, ebenso wie das BAK-Shalom-Gründungsmitglied Sebastian Koch.
Auch Büroleiterin Katja Jösting steht dem Bundesarbeitskreis nahe. Und Wawzyniaks wissenschaftlicher Mitarbeiter Kay Werner arbeitete vorher für den BAK-Shalom-Abgeordneten Michael Leutert.
Nachdem Gysi gegenüber Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Vorwurf erhob, sich der „Illoyalität“ gegenüber Lafontaine schuldig gemacht zu haben, sprang Wawzyniak für Bartsch in die Bresche. Es wäre ein „gutes Signal“, wenn er im Amt bleiben würde. (70)
Schließlich war Bartsch der Widersacher Lafontaines und damit des erklärten großen Gegners der „antideutschen“ Kräfte. Lafontaines krankheitsbedingter Rückzug nach der Bundestagswahl nahm auch Bodo Ramelow als Gelegenheit, schon mal ein wenig am Personalkarussell zu drehen. „Es muss ohne Lafontaine gehen“, sagte er und brachte sich selbst und auch Petra Pau als künftige Vorsitzende ins Spiel. (71)
Gysis Stellungnahme gegen Bartsch könnte aber auch dem Versuch geschuldet gewesen sein, diesen rechtzeitig aus der Schusslinie zu nehmen, bevor die wachsende Kritik an seiner Person dessen Position in der Partei irreversibel beschädigt. Dafür spricht, dass Gysi ihm den Posten des zweiten Fraktionsvorsitzenden zuwies. „Bei Treffen der Linksfraktion sitzt Bartsch nun auf dem Platz, den bisher Lafontaine innehatte.“ (72)
Während die stellvertretende Vorsitzende Wawzyniak die Hardliner vom BAK Shalom um sich herum gruppiert, wendet sich die andere stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping an eine moderatere Zielgruppe.
Getrennt agieren – vereint zuschlagen?
Kipping gründete zusammen mit Julia Bonk und Caren Lay die AG Emanzipatorische Linke (Ema.Li). Die Arbeitsgemeinschaft pflegt gute Kontakte zu dem Forum des Demokratischen Sozialismus (FDS), zu dessen Mitbegründer/innen Caren Lay gehört und die dort u.a. mit Stefan Liebich zusammen für die Koordination zuständig ist. Lay, Bonk und Kipping waren bzw. sind alle Mitglieder des sächsischen Landtags – eine in Hinblick auf die „sächsische Seilschaft“ vielleicht nicht ganz unbedeutende Tatsache. So mag es nicht verwundern, dass Lay als Büroleiterin Susanne Bartholmes beschäftigt, die bereits mit Ivo Bozic eine Dokumentation herausgab. Lays Wahlkreismitarbeiter René Strowick ist zudem „einhundertprozentig solidarisch“ mit dem BAK Shalom. (73) Lay soll zusammen mit Werner Dreibus zukünftig in einer Doppelspitze Bartsch als Bundesgeschäftsführer ersetzen. (74)
Man könnte die Ema.Li auch als die „Lightversion“ des BAK Shalom betrachten. Dem linken Autor Peter Nowak ist in seiner folgenden Einschätzung recht zu geben: „So könnte man den BAK Shalom als Junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und parteiinterne Rücksichtnahme vertreten, während die schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen.“ (75)
Jan Korte hält die Ema.Li für die Strömung, „in der es am ehesten Raum für Debatten über linken Antiamerikanismus und Antizionismus“ gebe. (76)
Und Juliane Nagel verortet die Ema.Li zwischen den Polen der Israel-solidarischen „Realos“ einerseits und den „verbalradikalen Sozialpopulisten“ andererseits, die ihr „Augenmerk auf die Beseitigung des „Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit“ legen“ und daher „in ihrer oberflächlichen Kritik des Kapitalismus anfällig für verschwörungstheoretische, antisemitische Argumentationsmuster“ wären.
„Für die Arbeit gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Facetten (…) ist dieser Zusammenhang wohl immer noch die beste Ansprechpartnerin (gemeint ist das Netzwerk „Emanzipatorische Linke“, Anm. Red.), wenngleich es ihr an Organisierung mangelt und der Anspruch, die Dinge differenziert und ausgewogen zu betrachten, zu oft zu abstrakt-beliebigen Nicht-Positionierungen führt“, so Nagel. (77)
Noch sieht man in der Ema.Li die Dinge nicht so „ausgewogen und differenziert“ wie beim BAK Shalom – doch das kommt dem Bundesarbeitskreis im Sinne einer Arbeitsteilung nur zugute. Die Ema.Li dient – ob beabsichtigt oder nicht – als Brücke antideutscher Positionen zu den Kräften, die noch nicht völlig ausgewogen und differenziert die bedingungslose Solidarität mit Israel und dessen Kriegen praktizieren.
Und so finden sich unter einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern der Ema.Li und des FDS auch die Namen Jan Korte, Klaus Lederer, Michael Leutert und Halina Wawzyniak wieder. (78)
Natürlich solidarisierte man sich in der Ema.Li auch mit Bartsch und fragte rhetorisch: „Was passiert eigentlich in einer Partei, wo plötzlich mehr von Loyalität geredet wird als von Solidarität? Muss man sich in der Partei entscheiden, ob man eine Funktion ausübt oder eine Meinung äußert?“ Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hält man für unbegründet. (79) Unbegründet hingegen ist nicht die Feststellung, dass sich politisch Interessierte normalerweise in der Partei engagieren, die ihnen programmatisch am nächsten steht. Die Mitglieder des BAK Shalom scheinen das ein wenig anders zu sehen. Sie engagieren sich ausgerechnet in der Partei, deren Vorsitzenden sie ideologische Nähe zu nationalsozialistischen Positionen anlasten und in der sich viele Mitglieder als Antiimperialisten, und eine deutliche Mehrheit als Antikapitalisten, begreifen – und damit BAK Shaloms erklärte Gegner sind.
Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.
(10 ) So beteiligten sich Gruppen aus dem „Um’s Ganze“-Bündnis und „antideutsche“ Mitglieder der LINKEN an einer Demonstration am 13.12.2009, die sich gegen das linke, internationalistische „B5-Zentrum“ in Hamburg richtete. (Siehe dazu: http://www.webcitation.org/5m1vBmLA2 ). Mitglieder des Zentrums hätten antisemitische Äußerungen wie „Judenschweine“ von sich gegeben. Obwohl diese Beschuldigungen niemals bewiesen wurden, übernahm die Landessprecherin der LINKEN in Hamburg, Christiane Schneider, die Version der „Antideutschen“ unbenommen. Innerparteilicher Kritik wurde mit Zensur begegnet. (Siehe dazu: http://www.die-linke-hh.de/partei/zusammenschluesse/ag-medien-rote-reporter/partei-intern.html )
Erst jüngst verhinderten Gruppen, die sich regelmäßig an Kampagnen des „Um’s Ganze“-Bündnisses beteiligen (Autonome Neuköllner Antifa (ANA) , Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin) , Emanzipative Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin))zusammen mit dem LAK Shalom Berlin und Brandenburg den für den 26.Februar geplanten Vortrag des jüdischen Israel-Kritikers Norman Finkelstein in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Siehe dazu:
(17 ) Als Beispiel sei die Kampagne gegen Hermann Dierkes erwähnt, der für die LINKE als Oberbürgermeister in Duisburg kandidieren sollte. Dierkes äußerte sich positiv über eine auf dem Weltsozialforum in Belem Anfang 2009 entstandene Kampagne, die zum Boykott israelischer Waren aufrief, um Druck auf Israel auszuüben, die Menschenrechte einzuhalten.
(50 ) Nach den Anschlägen in Madrid am 11.3.2003 wählte eine Mehrheit der Spanier in den kurz darauf stattfindenden Wahlen die Sozialistische Partei, weil diese angekündigt hatte, Spaniens Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Viele Spanier hatten die Anschläge als Reaktion auf Spaniens Beteiligung am Krieg gegen Irak gedeutet. Zum Wahlverhalten der Spanier schrieb Daniel Kulla, der unter dem Namen „classless“ bloggt: „You let the terrorists blackmail you! You retreated from Iraq. Shame on you! You invited them to bomb London in 2005.“ Wer die Unterstützung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verweigert, unterstütztdemnach laut Kulla den Terrorismus. http://www.flickr.com/photos/classless/174044390/
(51 ) Daniel Kulla, „Hinter uns allen her?„, 8.4.2007, neuroticker,
(56 ) Hendrik Paul / Peter Schwarz, „Vorsitzender der Berliner Linkspartei unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza“, 14.1.2009, http://www.wsws.org/de/2009/jan2009/lede-j14.shtml
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