Afghanistan: Israel trainiert Bundeswehr. Offiziere fordern Truppenabzug
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Von REDAKTION, 29. Januar 2010 –
Auf der Afghanistankonferenz am Donnerstag in London hat sich die Bundesregierung wie erwartet der von den USA vorgegebenen Kriegsstrategie der NATO untergeordnet. Mindestens bis 2014 sollen die Gefechte gegen Aufständische fortgesetzt, die Kampftruppen noch in diesem Jahr erheblich verstärkt werden. Allein die USA werden zusätzliche 30.000 Soldaten in den Krieg schicken. Auf einen konkreten Termin für den Abzug der jetzt schon 85.000 ausländischen Soldaten verständigten sich die Teilnehmer aus rund 70 Ländern dagegen nicht.
Die Bundesregierung will das deutsche Kontingent von derzeit 4.500 um 850 Soldaten aufstocken und lässt im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg erstmals Soldaten in Israel für einen Auslandseinsatz ausbilden. 15 bis 20 Bundeswehrangehörige lernen dort den Umgang mit der Drohne Heron 1, die ab März im nordafghanischen Masar-i-Sharif eingesetzt werden soll, berichtet die Financial Times Deutschland in ihrer Freitagsausgabe. (1) Unter Anleitung der israelischen Luftwaffe und dem Flugzeugbauer Israel Aerospace Industries (IAI) lernten die Soldaten, die Aufklärungskapazitäten der unbemannten Flugzeuge zu nutzen. Sprecher des israelischen und des Bundesverteidigungsministeriums hätten dies bestätigt.
Heron 1 wird von dem israelischen Unternehmen IAI in Zusammenarbeit mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebaut. Bereits im Herbst soll das Bundesverteidigungsministerium einen Leasingvertrag in zweistelliger Millionenhöhe mit den Herstellern abgeschlossen haben. Insgesamt drei Drohnen sollen in Afghanistan eingesetzt werden. In der muslimischen Welt wird die militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel mit Argwohn betrachtet. Die Akzeptanz der Bundeswehr durch die afghanische Bevölkerung dürfte durch diese Kooperation nicht gerade erhöht werden.
Entschiedenen Widerspruch erfährt die Afghanistan-Politik der Bundesregierung derzeit aus der Bundeswehr. 150 Offiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises Darmstädter Signal verlangen in einer Hintergrund vorliegenden Presseerklärung zum wiederholten Male, „den Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan bereits 2010 zu beginnen und auf eine durch den Bundesminister für Verteidigung bereits angekündigten Aufstockung der deutschen Truppen zu verzichten“. Die Soldaten fordern „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Veränderung des laufenden Mandates die Zustimmung zu verweigern und die Bundesregierung zu drängen, nun endlich eine Exit-Strategie“ vorzulegen.
Nach Auffassung der Offiziere hat der Kampf gegen den Terrorismus sein Ziel verfehlt. Der Wahlbetrug der Regierung Karsai werde international durch Schweigen akzeptiert und gefördert Die internationale Gemeinschaft mache sich zu Komplizen von Kriegsverbrechen und Drogenhändlern. Die Soldaten fordern die Bundesregierung auf, eine zügige Exit-Strategie vorzulegen und damit dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu folgen.
(1) http://www.ftd.de/politik/international/:umgang-mit-drohnen-israel-trainiert-bundeswehr-fuer-afghanistan/50067194.html
Dokumentiert:
Stralsund, 27. Januar 2010
Pressemitteilung
Die Afghanistankonferenz muss einen friedlichen Strategiewechsel bewirken
Zum wiederholten mal fordern Bundeswehroffiziere und –unteroffiziere des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL den Abzug ab 2010
Am 28. Januar 2010 wird die internationale Gemeinschaft die bittere Bilanz ihres Scheiterns ziehen.
• Afghanistan ist nach wie vor von Stabilität weit entfernt;
• Demokratische Strukturen sind nicht erkennbar;
• Der Wahlbetrug der Regierung Karsai wird international durch Schweigen akzeptiert und gefördert;
• Die verbalisierte Triebfeder der internationalen Intervention, der Kampf gegen den Terrorismus, hat sein Ziel verfehlt, der Terror hat sich verlagert;
• Ein Großteil des illegalen Opiumwelthandels hat seinen Ursprung im exzessiven Drogenanbau in Afghanistan;
• Die internationale Gemeinschaft wird zu Komplizen von Kriegsverbrechen und Drogenhändlern…
Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform (AK-DS) organisierten Angehörigen der Streitkräfte fordern die Bundesregierung auf, den Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan bereits 2010 zu beginnen und auf eine durch den Bundesminister für Verteidigung bereits angekündigten Aufstockung der deutschen Truppen zu verzichten.
Damit wird der Druck auf die Regierung Karsai erhöht, eigene Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Veränderung des laufenden Mandates die Zustimmung zu verweigern und die Bundesregierung zu drängen, nun endlich eine Exit-Strategie bereits vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London vorzulegen, ein tragfähiges Konzept für den zivilen Aufbau zu erarbeiten, zügig umzusetzen und damit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistankrieg zu folgen.
Der Vorstand
Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform
# Jörg Wiebach, Kapitänleutnant, Amanda-Weber-Ring 29,18435 Stralsund, Tel.: 03831/666752, Fax: 03831/278106 # # Helmuth Prieß, Oberstleutnant a. D. # Christiane Ernst –Zettl, Hauptfeldwebel #
# Jürgen Rose, Oberstleutnant # Christian Neumann, Oberfähnrich #
