HINTERGRUND, Heft 04-09 - Nach der Wahl ist ... nach der Wahl

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 15.12.2009 in: Allgemein

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Nach der Wahl ist… nach der Wahl

Von Andreas Schug

Quellen und Anmerkungen:

1) http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc~EB4EE861899F 342A6AD58F226DAB17A26~ATpl~Ecommon~Scontent.html

2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642457-5,00.html

3) Zur „Reform“ der Hartz IV-„Reform“ im Sommer 2006 s. http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/arbeit/reform-der-reform-hart-haerter-hartz-iv-562294.html

4) Spätestens wenn nun die durch Kurzarbeit, prekäre Jobs und Weiterbildungen verdeckte Arbeitslosigkeit zu Tage tritt und sich die Agentur beim Bund Milliarden leihen muss, folgt wohl das große Erwachen. Vgl. Verdi Publik August-September 2009, S. 10 oben.

5) Schon seit dem Amtsantritt von Rot-Grün hat der soziale Raubzug mit Hartz IV zu einer beängstigend wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm geführt: Während die unteren 50 Prozent der Haushalte 2008 weniger als vier Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, verfügten die reichsten zehn Prozent über knapp 47 Prozent des Vermögens. S. dazu u.a. http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E34D6416B4ADF431AA120E6ED24BA7E74~ ATpl~Ecommon~Scontent.htm l

6) Zu der Privilegien stützenden Steuerpolitik s. http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen2009/Steuern-Wahlkampf-Deutschland-denken;art20195,2903768

7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642457-11,00.html

8) Den Krieg gegen Serbien begründete er im April des gleichen Jahres, während der Eskalation des Kosovo-Konflikts, mit der Aussage „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Sein damaliger Vergleich der Morde im Kosovo mit der Schoah hätte wohl jeden anderen das Amt gekostet. Die tiefe Zäsur zu einer Krieg führenden Außenpolitik hat Schröder als Kanzler voll mitgetragen, selbst wenn er sich zum Ende jener Legislaturperiode – aus wahltaktischen Gründen – gegen einen Einsatz im Irak gewandt hat. Als Rot-Grün deshalb die Wahlen gewann und es ans Regieren ging, war der Pazifismus dahin geschmolzen wie Schnee von gestern. Deutsche Krieger durften alsbald die Freiheit am Hindukusch verteidigen, und es wird zunehmend klar, dass sie dort nicht zum Brunnenbohren einmarschiert sind. S. u.a. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Aussenpolitik/bilanz.html und http://www.sueddeutsche.de/politik/612/351445/text/

9) Eine Idee davon, welchen Guerillakrieg die Berufskiller in Uniform in Afghanistan tatsächlich führen, vermittelt die bundeswehreigene Reportage „Patrouille in Afghanistan: Hitze und Adrenalin“ auf http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnQHSYGZASH6k TCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQCsXOUq/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ180QzU!?yw_ contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW27VXBZ4773INFODE%2Fcontent.jsp

10) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Arbeitsmarkt;art122,2801166

11) http://www.welt.de/politik/article1109778/Kinderarmut_in_Deutschland_auf_Hoechststand.html

12) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Kinderarmut-Hartz-IV;art122,2361801

13) http://www.kinderarmut-stoppen.de/Home.html

14) http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-nachbesserungen-wurden-beschlossen-530238.html

15) Zwar kam es auch zu neuen Verschärfungen in der Kontrolle von Arbeitslosen, aber die neoliberalen Thinktanks der Republik wollten sicherlich härtere Einschnitte durchsetzten. Stattdessen mussten sie zuletzt eine Hartz IV-Erhöhung brandmarken. S. u.a. http://www.sozialhilfe24.de/news/482/hartz-iv-regelsatz-wird-angehoben/ und http://insmwatchblog.wordpress.com/2007/08/14/die-insm-das-iza-und-hartz-iv/

16) http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele

17) Ausführlich beschrieben wird die Berater-(Un)Kultur der „Berliner Republik“ unter anderem von Thomas Leif in dem Aufsatz „Journalisten als bessere Politikberater? Medien und Politikberatung – kommunizierende und konkurrierende Röhren“ in Köhler/Schuster (Hrsg.), Handbuch Regierungs-PR. Öffentlichkeitsarbeit von Bundesregierungen und deren Beratern, VS-Verlag, Wiesbaden 2006. In dem Handbuch wird deutlich, wie sehr Politik spätestens seit Schröder zum Marketing-Geschäft mutiert ist. Zum Thema s. auch http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~E1A6A3524AD3C424E9859A49492EBAC 8B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

18) Vgl. http://www.lobbycontrol.de/

19) http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag-Sonntag;art2566,2821569

20) Denn seit geraumer Zeit ist die Kanzlei Linklaters Partnerin der True Sale International GmbH, kurz TSI, die als Verbriefungsplattform von einigen deutschen Banken gegründet wurde. Verbriefungen aber, zu deutsch das Bündeln und Weiterverkaufen teils giftiger Kredite, waren der Auslöser der weltweiten Finanz- und Bankenkrise, was wiederum der Anlass zu Guttenbergs Gesetzesinitiative ist. S. dazu http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/8/12/news-128911995/detail.html

21) Dem Druck einflussreicher Lobbygruppen, in deren Auftrag rund 5000 Missionare unterschiedlichster Provinienz neben der Berliner Regierung residieren, geben Kanzler(in), Minister, Staatssekretäre und andere Entscheidungsträger nur zu gerne nach. Die abgekartete Interessenpolitik ist wohl auch der Hauptgrund für den durchgehenden neoliberalen Mainstream der letzten drei Legislaturperioden. Das Wahlvolk wird derweil mit Brot und Farbenspielen bei Laune gehalten. Siehe zu Merkel, die sich von dem korrumpierenden Ex-Siemenschef Heinrich von Pierer beraten ließ, auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/579/439322/text/

22) Der mit 480 Milliarden Euro ausgestattete Banken-Stabilisierungsfonds (SoFFin) entstand übrigens auf Basis eines Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, dessen Entwurf die internationale Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, ebenfalls mit Hauptsitz in London, formuliert hat. Zu den Kanzlei-Kunden zählt unter anderen die hilfsbedürftige HSH Nordbank. S. dazu http://www.freshfields.de/news/mediareleases/mediarelease_ge.asp?id=1827

23) Zusammensetzung: 70 Milliarden (!) Euro durch den „Rettungsfonds“, weiteren 50 Milliarden durch das Konjunkturpaket II, sowie 15 Milliarden durch Länder und Kommunen. http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-49/_nr-494/i.html

24) http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsgesetz

25) Die „Schuldenbremse gilt für die Länder ab 2020. S. auch http://www.welt.de/politik/article3914768/Schuldenbremse-im-Grundgesetz-verankert.html

26) Merkels Steuersenkungsversprechen sollten wohl nicht aus den eigenen Reihen in Frage gestellt werden. Damit der Bundesetat bis 2015 reif für die Einführung einer strengen Schuldenvorschrift ist, drängten vor allem Vertreter der Union auf ein massives Konsolidierungspaket. Sobald es die Konjunktur zulasse, müssten aus dem Bundeshaushalt bis 2015 rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, damit die Neuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden in die Nähe von acht Milliarden Euro sinkt. Diese Größenordnung wäre mit der Schuldenregel noch verträglich. S. auch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,604790,00.html

27) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regionen-ohne-zukunft-experten-empfehlen-abbau-ost/531466.html

28) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/liebgewonnenes-muss-auf-den-pruefstand;2458925

29) http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/8/17/news-129555669/detail.html

30) Der 63-seitige Guttenberg-Entwurf basiert auf den Leitlinien der „horizontalen Nachhaltigen Industriepolitik“ und sprengt die Ressortgrenzen zu anderen Ministerien. Denn eine solche Politik müsse „beharrlich und immer aufs Neue auf andere Politikbereiche einwirken, damit die industrielle Wettbewerbsfähigkeit als Zielsetzung gebührend Beachtung findet“, heißt es gewohnt neoliberal.

31) Dass auch der Neubau von AKW´s auf der Agenda der Konservativen steht, hat unter anderem die „Atomstudie“ des Forschungsministeriums untermauert, die einen Neubau unter günstigen politischen Rahmenbedingungen erwägt. S. dazu u.a. http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2009-09/schavan-atomstudie

32) http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,632374,00.html

33) Mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist gesichert, dass Strom aus regenerativen Quellen vorrangig ins Netz aufgenommen werden muss. S. auch http://www.photovoltaik.eu/nachrichten/details/beitrag/union-will-marktprmie_100001842/2/

34) Wo schon verkauft wurde, sind die Investoren nach bisheriger Erfahrung – abgesehen von wenigen Teilbereichen – für höhere Preise, schlechteren Service, seltenere Wartung, geringere Löhne und Entlassungen im großen Stil verantwortlich. Zur Privatisierungswelle und den Widerstand dagegen s. u.a. http://www.unverkaeuflich.org/privatisierung/

35) Vgl. auch: „Franz: Nicht vom ‚German Wunder’ sprechen“; Dorit Heß im Interview mit Wolfgang Franz, dem Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Handelsblatt, 17.08.2009.

36) Vgl. ebenda, Interview mit Wolfgang Franz.

37) Danach halfen auch keine Dementis mehr, sondern diese machten die Mehrwertsteuer-Pläne, die ansonsten in keinem Wahlprogramm auftauchen, nur plausibler. S. dazu Michael Schlieben, „FDP diskutiert höhere Mehrwertsteuer“, Zeit Online vom 01.09.2009.

38) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/306/79/lang,de/

39) Einen aktuellen Überblick über Gesetzesvorhaben zur Überwachung bietet Patrick Breyer auf der Seite http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle_gesetzesvorhaben/