Neoliberaler Kolonialismus als Rezept für ein Desaster

Von JÜRGEN WAGNER

Quellen

[1] Sciolino, Elaine: U.S. strategy in Afghanistan will fail, leaked cable says, International Herald Tribune, 03.10.2008.

[2] Klein, Naomi: Die Schock-Strategie, Frankfurt 2009, S. 478. In den etwas verklausulierteren Worten von Carlo Masala von der NATO-Verteidigungsakademie (NADEFCOL) in Rom: "Protektorate sind in. Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‚eroberten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt, und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen." Siehe Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension, in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49.

[3] Merkel, Angela: Handlungsfähigkeit der Nato stärken, 25.10.2006, URL: http://tinyurl.com/58kwyf (14.09.2008).

[4] NATO: ISAF placemat (Stand 12. Januar 2009), URL: http://www.nato.int/isaf/docu/epub/pdf/isaf_placemat_090112.pdf (10.02.2009).

[5] Zahl getöteter US-Soldaten in Afghanistan 2008 gestiegen, AFP, 03.01.2009.

[6] Vgl. Joint ISAF/CFC-A News Conference, 20.02.2006.

[7] Noetzel, Timo/Zapfe, Martin: Aufstandsbekämpfung als Auftrag: Instrumente und Planungsstrukturen für den ISAF-Einsatz, SWP-Studie 2008/S 13, Mai 2008, S. 15.

[8] Nur wer Krieg führt, darf international mitbestimmen, anders können die weiterhin gültigen Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer über die Motivation des deutschen Afghanistan-Engagements nicht interpretiert werden: "Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil’ würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. […] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens." Siehe Cremer, Uli: Frequently Asked Questions zum Thema Afghanistan-Krieg im Vorfeld der Bundestags-Abstimmungen zur weiteren Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents 2008, Überarbeitete Fassung 25.08.2008, URL: http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/FAQ.pdf (11.09.2008), S. 17.

[9] Obama’s Remarks on Iraq and Afghanistan, New York Times, 15.07.2008.

[10] Jaap de Hoop Scheffer: Rede bei der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, URL: http://tinyurl.com/dxpjqy (12.02.2009).

[11] Deshalb forderte die Stiftung Wissenschaft und Politik bereits im Januar 2008 die Bundesregierung dazu auf, sich künftig an der US-Kriegsführung im Irak zu orientieren: "Wie im Irak bestehen auch dort klassische Herausforderungen durch Aufständische, die möglichst wirksam bekämpft werden müssen. [Deshalb ist] die militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und die Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale Aufständische notwendig." Generell gehe es für Deutschland und die NATO darum, den "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung" in den Mittelpunkt der Planung zu rücken. Siehe Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, SWP-Aktuell, Januar 2008.

[12] Vgl. Wagner, Jürgen: Lackmustest Afghanistan: Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus, IMI-Studie 2008/11, S. 14ff.

[13] Neue, gefährliche Aufgabe für die Bundeswehr, Die Welt, 30.06.2008.

[14] Darüber hinaus wurde der Einsatz nicht auf 12, sondern auf 14 Monate verlängert, damit das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2009 hineinspielt.

[15] David Petreus: Rede bei der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, URL: http://tinyurl.com/dxpjqy (12.02.2009). Ein Kommentar von Focus Online fasste den Tenor dieser Rede folgendermaßen zusammen: "Mit nur einem Satz lässt sich die neue Strategie der Amerikaner in Afghanistan zusammenfassen, die David Petraeus in München vorstellte. Der General, der schon für die Wende im Irak sorgte: Mehr von allem wollen die Amerikaner. Mehr Soldaten, mehr Investitionen in zivile Projekte." Vgl. Mehr Soldaten, mehr von allem, Focus Online, 08.02.2009.

[16] Fehler in Afghanistan eingeräumt, mdr.de, 08.02.2009.

[17] SPD-Politiker fordert Bundeswehreinsätze im Süden, Spiegel Online, 04.02.2008.

[18] Wagner, Jürgen: Transatlantischer New Deal: Das US-Angebot auf der Münchner Sicherheitskonferenz – mehr mitkämpfen und mehr mitbestimmen, IMI-Analyse 2009/006.

[19] Vgl. Wagner, Jürgen: Lackmustest Afghanistan, IMI-Studie 2008/011, S. 18ff. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordert etwa die Regierenden sollten endlich „der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder." Siehe Neuber, Arno: Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront, IMI-Analyse 2007/035.

[20] Vgl. zu den geostrategischen Interessen in Afghanistan Wagner, Jürgen: Das ewige Imperium: Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor, Hamburg 2002, S. 60-87.

[21] Schmunk, Michael: Die deutschen Provincial Reconstruction Teams. Ein neues Instrument zum Nation-Building. SWP-Studie, November 2005, S. 8.

[22] Vgl. bspws. Dobbins, James F.: Preparing for Nation-Building, in: Survival (Herbst 2006), S. 27-40; Barnett, Michael: Building a Republican Peace: Stabilizing States after War, in: International Security (Frühjahr 2006), S. 87-112. Kritisch dazu: Pugh, Michael: The political economy of peacebuilding: a critical theory perspective, in: International Journal of Peace Studies, (Herbst/Winter 2005), S. 23-42; Julien, Barbara: Rethinking neo-liberal state building: building post-conflict development states, in: Development in Practice (Juni 2008), S. 307-318.

[23] Vgl. für das neoliberale Nation Bulding im Irak Wagner, Jürgen: Akkumulation durch Enteignung: Militärischer Neoliberalismus und das geplante irakische Ölgesetz, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2007). Für den Kosovo: Wagner, Jürgen: Kosovo: EUropas erste Kolonie, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2007).

[24] Vgl. Scheffer, David J.: Beyond Occupational Law, in: The American Journal of International Law (October 2003), S. 842-860.

[25] Vgl. Oeter, Stefan: Post-Conflict Peacebuilding, in: Friedens-Warte, 1-2/2005.

[26] Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftsentwicklung 2006, 27.11.2006, URL: http://tinyurl.com/43m65p (08.09.2008).

[27] Official Afghan Constitution, Artikel 10, URL: http://arabic.cnn.com/afghanistan/ConstitutionAfghanistan.pdf (08.09.2008).

[28] Vgl. Baraki, Matin: Afghanistan nach den Taliban, in: APuZ, Nr. 48/2004.

[29] Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftstrends kompakt Afghanistan 2007/08, 21.02.2008, URL: https://www.bfai.de/ext/anlagen/PubAnlage_4260.pdf?show=true (09.09.2008), S. 6. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Afghan Wireless, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL.

[30] Diese extrem konzernfreundlichen Rahmenbedingungen werden typisch neoliberal begründet: Sie seien notwendig, damit es überhaupt zu Investitionen komme, dadurch komme es zu einem Wirtschaftswachstum, das wiederum helfen könne, die Armut zu reduzieren. Zwar verzeichnete Afghanistan – ausgehend von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau – ein Wirtschaftswachstum von 8,4% im Jahr 2008. Jedoch speist sich dieses Wachstum, das darüber hinaus in den Vorjahren noch zweistellig war, nahezu vollständig aus zwei Quellen: Einmal der boomenden Drogenökonomie und zum anderen aus den westlichen "Hilfsgeldern". Eine eigenständige Wirtschaftstätigkeit ist kaum existent, wozu auch das faktische Verbot von Schutzzöllen beiträgt, das den Aufbau einer afghanischen Industrie verhindert, da sie der ausländischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert ist.
 
[31] Gebauer, Thomas: Afghanistan – mit Sicherheit in die Katastrophe? medico Rundschreiben 3/2007.

[32] Vgl. Afghanistan Human Development Report 2007 – Bridging Modernity and Tradition: Rule of Law and the Search for Jutice, UNDP 2007, S. 18-23.

[33] Bundesamt für Außenwirtschaft: Afghanistan Jahreswechsel 2008/09, URL: http://www.gtai.de/ext/anlagen/PubAnlage_5781.pdf?show=true (13.02.2009), S. 4f.

[34] Maass, Citha D.: A Change of Paradigm in Afghanistan, SWP Comments, June 2008, S. 2.

[35] Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan, 10. Juni 2008.

[36] Waldman, Matt: Falling Short – Aid Effectiveness in Afghanistan, ACBAR Advocacy Series, Oxfam 2008.

[37] Lindley-French, Julian: Enhancing Stabilization and Reconstruction Operations, Center for Strategic and International Studies, Januar 2009, S. 29.

[38] "Die Afghanen verlieren das Vertrauen in die Entwicklungsexperten, deren Aufgabe der Wiederaufbau des Landes ist. […] Was die Menschen sehen, sind eine handvoll ausländischer Firmen, die Prioritäten für den Wiederaufbau setzen, die sie reich machen, sich aber teilweise auf absurde Weise gegenüber dem, was notwendig, ist als kontraproduktiv erweisen." Fariba Nawa: Afghanistan Inc., Oakland 2006.

[39] Vgl. Waldman 2008; Caritas 2008. Ein Beitrag über die "Integration von Spezialeinheiten und USAID in Afghanistan", beschreibt bspws. präzise, auf welche Weise die US-Entwicklungshilfeagentur dort einen direkten Beitrag zur Aufstandsbekämpfung leistet. Sie vergibt bspw. gezielt Gelder als "Belohnung für Gemeinden, die Aufständische hinausgeworfen haben" und zur "Stärkung der örtlichen Bereitschaft und der Fähigkeiten, sich den Aufständischen zu widersetzen." Weiter gehe es für USAID darum, die "Aufständischen von der Bevölkerung zu isolieren." Der Beitrag endet folgerichtig mit dem Fazit: "Die Entwicklungshilfeagenturen müssen die Samthandschuhe ausziehen." Siehe Mann, Sloan: The Integration of Special Operation Forces and USAID in Afghanistan, in: Small Wars Journal, August 2008, URL: http://smallwarsjournal.com/documents/79-mann.pdf (09.09.2008). In Deutschland werden z.B. die Gelder für den Aufbau der afghanischen Polizei dem Einzelplan 23 (BMZ-Haushalt) entnommen – bis 2008 etwa $135 Mio.

[40] Der Hass auf den Westen wächst, tagesschau.de, 09.02.2009.

[41] Struggle for Kabul: The Taliban Advance, International Council on Security and Development, Dezember 2008, S. 5.

[42] Ahmed, Samina: Are We Learning? Military Engagement – The Taliban, Past and Present, in: Cheryl, Benard u.a.: Afghanistan – State and Society, Great Power Politics, and the Way Ahead Findings from an International Conference, Copenhagen 2007. Auf der Basis umfassender Feldforschung kommt der Senlis Council, eine kanadische Denkfabrik, zu dem Ergebnis, der wachsende Widerstand hänge elementar damit zusammen, dass sich die humanitäre Situation seit 2001 massiv verschlechtert habe. Der Widerstand setze sich aber nicht – wie hierzulande permanent suggeriert wird – aus religiösen Fanatikern zusammen, sondern größtenteils aus "armutsgetriebenen ‘Graswurzelgruppen’". Siehe Senlis Council: Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban, Spring/Summer 2006, S. 60. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bestätigt diese Einschätzung: "Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung." Siehe Afghanistan – Angst vor zweitem Irak, Tagesspiegel.de, 31.05.2006.

[43] Seegers, Sabine: Schlappes Bündnis, Schwäbisches Tagblatt, 29.09.2006.

[44] "Nicht gleich zum Feigling werden", Spiegel 39/2006.

[45] Korski, Daniel: Enhancing the EU’s role in Afghanistan, ECFR, 05.11.2008.

[46] ARD-Deutschland-Trends für die Tagesthemen von Infratest dimap, 4./5.2.2008 in: ND 19.07.2008.