Innenpolitik

Nichts genaues weiß man nicht

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 24.07.2008 in: Innenpolitik

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Wie die Bundesregierung über Afghanistan informiert.

Von HELMUT LORSCHEID, 24. Juli 2008:

Alle wissen es, viele haben darüber berichtet, nur die Bundesregierung und der von ihr informierte Bundestag wissen nichts. Oder wissen zwar mehr, aber sagen nichts. Die Rede ist von der wiederholten Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan. Zuletzt hatten US-amerikanische Militärs am 6. Juli 2008 eine Hochzeitsgesellschaft im Dorf Ka Chona., Bezirk Deh Bala in der Provinz Nangarhar, bombardiert, weil sie diese möglicherweise irrtümlich für Taliban hielten. Zahlreichen Fernseh- und Presseberichten zufolge, wurden dabei 47 Zivilisten, mehrheitlich Frauen und Kinder durch amerikanische Raketen getötet. Der Bezirksgouverneur Hajji Amishal Gul wird mit den Worten zitiert „Der Angriff erfolgte um 6.30 Uhr morgens. Nur zwei der Toten sind Männer, die restlichen sind Frauen und Kinder. Die Braut ist unter den Toten“. (1) Dem gegenüber bestreiten die US-geführten Besatzungstruppen, bei dem Bombenangriff überhaupt Zivilisten getötet zu haben.(2) Zwei Tage zuvor wurden bei einem US-Angriff in der Provinz Nuristan 15 Zivilisten getötet, darunter zwei Ärzte und zwei Hebammen. (1) Auf die Frage des HINTERGRUND-Autors, nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung über die Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner:„Entsprechende Medienberichte sind uns bekannt. Gemeinsam mit den Kollegen von ISAF und denen im Verteidigungsministerium gehen wir solchen Meldungen grundsätzlich sehr sorgfältig nach. Es hat zu jenem Zeitpunkt meines Wissens keine ISAF-Operation in dem Gebiet gegeben. (3) Ob es andere Operationen gegeben habe, werde geprüft. Der Sprecher verwies darauf hin, dass man alles daran setze, zivile Opfer zu vermeiden und dass „die Taliban, auf äußerst zynische Art und Weise die Praktik verfolgt, unbeteiligte Zivilisten als menschliche Schutzschilde für ihre Aktivitäten zu verwenden.“ Das seien Probleme für die Einsatzführung vor Ort. (3)

Appelle an die Journalisten

Anschließend appellierte der Sprecher an die Journalisten, vor dem Hintergrund, dass es in dieser Sache noch keinen abschließenden Untersuchungsbericht gebe, diesen Bericht abzuwarten. Schließlich, so fuhr Außenamtssprecher Plötner fort, habe es in früherer Zeit Fälle gegeben, in denen Anschuldigungen sehr schnell erhoben wurden „und leider gab es Fälle, in denen sie zutrafen, aber es gab auch Fälle, in denen sie nicht zutrafen und bei denen sich im Nachhinein herausstellte, dass an diesen Gerüchten nichts dran war.“ (3) Wenn das so ist, solle man annehmen, dass die Bundesregierung an lückenloser Information der Öffentlichkeit interessiert sei. Doch weit gefehlt. So wichtig ist ihnen die mögliche Entlastung der in Afghanistan tätigen Verbündeten scheinbar doch wieder nicht. Gefragt, ob es denn eine solche Aufschlüsselung der Fälle auch für die Presse und Öffentlichkeit gebe, beantwortete der Sprecher ausweichend: „Ich weiß nicht, ob es solche Aufschlüsselungen gibt. Wenn es sie gibt, dann gibt es sie bei der Stelle, die sie anstellt, und das ist halt das ISAF-Hauptquartier. Insofern würde ich Sie an die Pressestelle von ISAF verweisen. Dort werden die Untersuchungen durchgeführt.“ (3) Wenn es zutrifft, dass es sich gar nicht um eine ISAF-Aktion handelte, kommen nur die US-Militärs, also die Täter als Auskunftspersonen in Frage. Warum sollten die sich selbst belasten? Auf schriftliche Nachfrage des Autors bei der Pressestelle des Auswärtigen Amtes, ob nach Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan seit der Besetzung des Landes durch US-Militärs und deren Verbündete, mehr Zivilisten durch "Aufständische oder Terroristen" oder durch US-Militärs und ISAF umgebracht wurden, erklärte ein Sprecher: „Den bisweilen erweckten Eindruck. dass mehr Zivilisten durch ISF/OEF zu Schaden kommen als durch ‘Aufständische und Terroristen’ kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Der Vermeidung von zivilen Opfern gilt höchste Priorität. Sie wissen, dass die geänderte Befehlslage bei ISAF und OEF eine weitere deutliche Verringerung von zivilen Opfern erbracht hat. Niemand bestreitet, dass es dennoch in Afghanistan zivilen Opfern kommen kann.“ (4)

Afghanische Angaben offiziell ignoriert

Auffallend ist, dass afghanische Zeugen und Behördenvertreter offenbar für die Bundesregierung nichts gelten. Dabei werden die Angaben der in zahlreichen Presseberichten zitierten Augenzeugen auch durch den Bericht der offiziellen afghanischen Untersuchungskommission unter Leitung von Burhanullah Schiwari bestätigt. (5) Im Gespräch mit dem HINTERGRUND-Autor erklärte Abour Zamani, Vertreter des afghanischen Kulturzentrum in Berlin, dass in allen Berichten aus Afghanistan vom amerikanischen Raketenangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft die Rede sei. Mit den Taliban hätten diese Menschen nichts zu tun gehabt. Abour Zamani wörtlich „ Warum sollte die von den USA eingesetzte afghanische Regierung die Amerikaner grundlos beschuldigen? Es sei leider nicht das erste Mal, dass ein solcher Militärangriff auf harmlose Zivilisten erfolge. (5) Es scheint so, als gelten für die Bundesregierung afghanische Zeugen und Behördenvertreter nur etwas, wenn sie Angaben machen, die ins Weltbild der US-Militärs, ISAF oder der Bundeswehr passen. So wird die Aussage des zuständigen Bezirksgouverneur Hajji Amishal Gul, es habe sich bei den Opfern ausschließlich um Zivilisten gehandelt, von der Bundesregierung ignoriert. Statt dessen verweist der Außenamtssprecher auf die ISAF. Doch erfahrungsgemäß führen solche Anfragen bei der ISAF selten zur Aufklärung. Außerdem hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Plötner, zuvor noch behauptet, seines Wissens habe es keine ISAF-Operation in dem Gebiet gegeben. (3) Worüber also soll die ISAF Auskunft geben – etwa über einem Einsatz, mit dem sie nichts zu tun hatte? Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dr. Thomas Raabe, mochte oder konnte ebenfalls nichts zur Aufklärung beitragen. Auch die Frage, ob Tornado-Flugzeuge an der Operation teilgenommen haben oder nicht, konnte er nicht beantworten, weil er „die Fakten nicht kenne.“ Und: „Bevor das nicht geklärt ist, verbietet es sich, zu spekulieren.“ Dr. Raabe verwies auf die Aussage seines Kollegen vom Auswärtigen Amtes, dem zufolge es ja eine Untersuchungskommission der ISAF gebe, „und deshalb gehen wir davon aus, dass diese Untersuchungskommission etwas hervorbringen wird. Dann wird es möglicherweise so sein, dass durch die ISAF-Strukturen auch wir davon erfahren werden, zu welchem Ergebnis man gekommen ist.“ (3) Nur – ob darüber auch die Journalisten in der Bundespressekonferenz etwas erfahren werden, ist höchst zweifelhaft. Denn auf die Frage, ob das Bundesverteidigungsministerium die Journalisten über die Erkenntnisse der ISAF informieren werde, reagierte Dr. Raabe eher ausweichend und verwies darauf, dass „ISAF ein Zusammenschluss von vielen Nationen ist, dass der COMISAF ein Amerikaner ist und dass wir natürlich nicht ohne Weiteres von uns aus über diese Ergebnisse verfügen. Aber ich werde prüfen, zu welchem Ergebnis man kommen wird, und werde dann auch prüfen, inwiefern es uns möglich ist, dass wir Ihnen als Verteidigungsministerium diese Ergebnisse mitteilen können.“ (3)

(1) Wiener Zeitung, 11.7.08

(2) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1366182

(3) Bundespressekonferenz 14.7.2008

(4) E-Mail 013-3@auswaertiges-amt.de 16.07.08 14:19:11 Uhr